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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 C 25/15 (Urteil)
...§ 1 RBStV, §§ 12 und 40 RStV ist es weitestgehend dazu bestimmt, die funktionsgerechte Finanzausstattung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks sicherzustellen. Nach § 13 Satz 1 RStV ist der Rundfunkbei...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 C 34/16 (Urteil)
...§ 51 Abs. 1 Satz 1 AO davon ab, dass der steuerbegünstigte gemeinnützige Zweck ausschließlich und unmittelbar verfolgt wird (§§ 56 bis 58 AO). Das muss in der Satzung festgelegt werden (§§ 59 bis 61 A...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 C 12/16 (Urteil)
...§ 1 RBStV, §§ 12 und 40 RStV ist es weitestgehend dazu bestimmt, die funktionsgerechte Finanzausstattung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks sicherzustellen. Nach § 13 Satz 1 RStV ist der Rundfunkbei...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 C 53/16 (Urteil)
...§ 5 Abs. 1 Satz 1 RBStV). Aufgrund der Beschäftigtenzahl in dieser Betriebsstätte schuldete sie nach § 5 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 RBStV monatlich ein Drittel des Rundfunkbeitrags. Für ihre 40 beitragspflic...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 C 19/16 (Urteil)
...§ 1 RBStV, §§ 12 und 40 RStV ist es weitestgehend dazu bestimmt, die funktionsgerechte Finanzausstattung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks sicherzustellen. Nach § 13 Satz 1 RStV ist der Rundfunkbei...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 C 6/16 (Urteil)
...§ 1 RBStV, §§ 12 und 40 RStV ist es weitestgehend dazu bestimmt, die funktionsgerechte Finanzausstattung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks sicherzustellen. Nach § 13 Satz 1 RStV ist der Rundfunkbei...
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BImSchV 39 Anlage 12 (zu den §§ 5, 15, 27, 28 und 35) (Law)
...12 Monate um jährlich ein Siebentel bis auf 0 % am 1. Januar 2015 1. Januar 2015 ...
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StBAPO 1977 Anlage 12 (zu § 42 Absatz 2 und § 46 Absatz 2) (Law)
...12, 1149)
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RSAV (XXXX) Anlagen 1 bis 12 (weggefallen) (Law)
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 C 34/15 (Urteil)
...§ 1 RBStV, §§ 12 und 40 RStV ist es weitestgehend dazu bestimmt, die funktionsgerechte Finanzausstattung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks sicherzustellen. Nach § 13 Satz 1 RStV ist der Rundfunkbei...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 C 1/17 (Urteil)
...12 - 1 BvR 2983/10 [ECLI:DE:BVerfG:2012:rk20120716.1bvr298310] - NVwZ 2012, 1535 <1536> m.w.N.). Dies ist hier nicht der Fall. Die Rundfunkbeitragspflicht weist nach § 5 Abs. 1 Satz 1 RBStV mit ...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 C 22/15 (Urteil)
...§ 1 RBStV, §§ 12 und 40 RStV ist es weitestgehend dazu bestimmt, die funktionsgerechte Finanzausstattung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks sicherzustellen. Nach § 13 Satz 1 RStV ist der Rundfunkbei...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 C 48/16 (Urteil)
...§ 2 Abs. 1 RBStV ist im privaten Bereich für jede Wohnung von deren Inhaber ein Rundfunkbeitrag zu entrichten. Nach § 2 Abs. 2 Satz 1 RBStV ist Inhaber einer Wohnung jede volljährige Person, die die W...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 C 49/15 (Urteil)
...§ 8 Abs. 2 RBStV und die Änderung nach § 8 Abs. 4 Nr. 12 RBStV mitzuteilen. 82 12. Ungleichbehandl...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 C 31/16 (Urteil)
...§ 1 RBStV, §§ 12 und 40 RStV ist es weitestgehend dazu bestimmt, die funktionsgerechte Finanzausstattung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks sicherzustellen. Nach § 13 Satz 1 RStV ist der Rundfunkbei...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 C 32/16 (Urteil)
...§ 137 Abs. 1 Nr. 1 VwGO, § 13 des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags - RBStV -, § 48 des Staatsvertrags für Rundfunk und Telemedien , jeweils in der Fassung der Bekanntmachung des Fünfzehnten Staatsvertra...
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SGB 12 § 131 Übergangsregelung für die Statistik über Einnahmen und Ausgaben nach dem Vierten Kapitel (Law)
...§ 121 Nummer 2 in Verbindung mit § 122 Absatz 4 in der am 31. Dezember 2014 geltenden Fassung über die Ausgaben und Einnahmen der nach Landesrecht für die Ausführung von Geldleistungen nach dem Vierte...
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SGB 12 § 136 Erstattung des Barbetrags durch den Bund in den Jahren 2017 bis 2019 (Law)
...§ 28 bemisst. (2) Die Länder teilen dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales die Zahl der Leistungsberechtigten je Kalendermonat nach Absatz 1 für jeden für die Ausführung ...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 C 48/15 (Urteil)
...§ 1 RBStV, §§ 12 und 40 RStV ist es weitestgehend dazu bestimmt, die funktionsgerechte Finanzausstattung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks sicherzustellen. Nach § 13 Satz 1 RStV ist der Rundfunkbei...
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GewStDV 1955 (XXXX) §§ 10 bis 12 (weggefallen) (Law)