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Urteil vom Bundessozialgericht (1. Senat) - B 1 KR 7/10 R (Urteil)
...Indikation. Notwendige, aber nicht hinreichende Bedingung der Verordnungsfähigkeit von Arzneimitteln in der GKV ist ihre Qualität als Arzneimittel im Sinne des Arzneimittelrechts. Dieses bezweckt, im ...
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Urteil vom Bundessozialgericht (12. Senat) - B 12 KR 4/14 R (Urteil)
...ichkeit einer Versetzung besteht, wird das Arbeitsverhältnis betriebsbedingt gekündigt. Der Mitarbeiter erhält eine Leistungszusage nach dieser Regelung. Dies gilt nur für Mitarbeiter bis einschließli...
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Beschluss vom Bundessozialgericht (1. Senat) - B 1 KR 78/11 B (Urteil)
...ificités"), einschließlich gesundheitlicher Rehabilitation (Art 25 S 2 UN-BRK). Auf Letzteres nimmt die Klägerin inhaltlich insoweit Bezug als sie sinngemäß meint, die von ihr begehrte Liposuktio...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 253/13 (Urteil)
...itung in der „Wirtschaftlichen Sozialhilfe“ vorgetragen. Insoweit ist die Gruppe dieser Sachbearbeiter in der „Wirtschaftlichen Sozialhilfe“ ausreichend für einen Vergleich geeignet, weil sie - genaus...
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Urteil vom Bundessozialgericht (3. Senat) - B 3 KR 17/16 R (Urteil)
...§ 13 Abs 3 S 2 SGB V iVm § 15 SGB IX scheidet aus, weil es sich bei der Kopforthese nicht um eine Leistung der medizinischen Rehabilitation handelt (vgl hierzu allgemein ausführlich BSG Urteil vom 11....
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Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 31/14 (Urteil)
...ile vom 6. Februar 2014 VI R 61/12, BFHE 244, 395, BStBl II 2014, 458, und vom 26. Februar 2014 VI R 27/13, BFHE 245, 18, BStBl II 2014, 824) ist der Nachweis der Zwangsläufigkeit durch ein vor Beginn...
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Urteil vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 33/16 R (Urteil)
...i. Ein hierauf gestützter Regress verletzte sie - die Klägerin - zudem in ihren Rechten aus Art 14 GG, da er bei ihr zu massiven Umsatz- und Gewinneinbußen führe. Schließlich sei durch die rechtswidri...
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Urteil vom Bundessozialgericht (12. Senat) - B 12 AL 2/11 R (Urteil)
...in Kleinbetrieb, der - wie sie - nur wenige Mitarbeiter habe, könne erwarten, dass ein Betriebsprüfer die Sozialversicherungspflicht dieser Mitarbeiter vollständig und verlässlich beurteile. Insoweit ...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (9. Senat) - 9 AZR 2/13 (Urteil)
...ilte der Klägerin im Mai 2011 mit, dass ihr Arbeitsverhältnis nach § 164 Abs. 4 SGB V mit Ablauf des 30. Juni 2011 ende. Vorsorglich kündigte sie das Arbeitsverhältnis zum 30. Juni 2011 sowie hilfswei...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (9. Senat) - 9 AZR 53/13 (Urteil)
...itsverhältnisse iSd. § 147 Abs. 2 Satz 4 SGB V zustimmen. Insofern unterscheidet sich die Situation von der eines Betriebsübergangs, in der die Arbeitsverhältnisse auf den neuen Inhaber nach § 613a Ab...
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Urteil vom Bundessozialgericht (12. Senat) - B 12 KR 2/16 R (Urteil)
...inrichtungen nicht, die zugunsten ihrer Mitglieder lediglich mit privaten Versicherungsunternehmen kooperieren, beispielsweise Rahmenvereinbarungen mit ihnen abschließen, um für die Mitglieder - gerad...
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Beschluss vom Bundessozialgericht (8. Senat) - B 8 SO 28/17 BH (Urteil)
...illigung von PKH ist nicht begründet. PKH ist nur zu bewilligen, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung ua hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet (§ 73a Abs 1 Satz 1 SGG iVm § 114 Zivilprozessordnun...
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Urteil vom Bundessozialgericht (1. Senat) - B 1 KR 41/14 R (Urteil)
...ie Internationale Klassifikation der Krankheiten (ICD-10) in der jeweiligen vom Deutschen Institut für Medizinische Dokumentation und Information (DIMDI) im Auftrag des Bundesministeriums für Gesundhe...
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Urteil vom Bundessozialgericht (1. Senat) - B 1 KR 13/10 R (Urteil)
...Indikation. Notwendige, aber nicht hinreichende Bedingung der Verordnungsfähigkeit von Arzneimitteln in der GKV ist ihre Qualität als Arzneimittel im Sinne des Arzneimittelrechts. Dieses bezweckt, im ...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (8. Senat) - 8 AZR 563/12 (Urteil)
...ichtet, die Beteiligten unverzüglich iSd. § 81 Abs. 1 Satz 9 SGB IX über die Gründe für die Auswahlentscheidung zu unterrichten, da das Präsidium die Mindestbeschäftigungsquote nach § 71 Abs. 1 SGB IX...
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Urteil vom Bundessozialgericht (13. Senat) - B 13 R 118/08 R (Urteil)
...id" (vgl § 149 Abs 5 Satz 2 Teils 1 Alt 2 SGB VI) aufzuheben, und zwar entweder nach § 44 Abs 2 SGB X (bei rechtswidrig nicht begünstigenden Feststellungen) oder nach § 45 SGB X (bei rechtswidrig...
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Urteil vom Bundessozialgericht (2. Senat) - B 2 U 17/10 R (Urteil)
...insky, SGB VII, § 34 RdNr 7; vgl Benz in Hauck/Noftz, SGB VII, K § 26 RdNr 50; vgl auch Stähler in JurisPK-SGB VII, § 28 RdNr 14 ff). Dies gilt insbesondere auch für die Einleitung eines sog besondere...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 272/09 (Urteil)
...isierung „im Sinne der gesetzlichen Rentenversicherung (§ 44 Sozialgesetzbuch VI)“ die sozialversicherungsrechtliche Terminologie übernommen. Da § 1 (1) b) der GBV 1992 nicht auf § 44 SGB VI in einer ...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (5. Senat) - 5 C 9/14 (Urteil)
...in den Richtlinien des Gemeinsamen Bundesausschusses nach § 92 Abs. 1 Satz 2 Nr. 6 SGB V (Arzneimittel-Richtlinie), die § 31 Abs. 1 Satz 2 SGB V seinerseits in Bezug nimmt. Die Verweisung ist insofern...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (5. Senat) - 5 C 35/12 (Urteil)
...ichtung nur unter bestimmten Voraussetzungen, wie etwa der Erwerbstätigkeit der Erziehungsberechtigten (§ 24 Abs. 3, § 24a Abs. 3 und 4 SGB VIII). Die Neuregelung des § 24 Abs. 3 SGB VIII (in der Fass...