• BAPostSa § 8 Bestellung und Abberufung (Law)

  ...und das weitere Mitglied des Vorstands werden vom Bundesminister für Post und Telekommunikation im Benehmen mit dem Verwaltungsrat und im Einvernehmen mit dem Bundesminister der Finanzen bestellt und ...

• BAPostSa § 21 Sitzungen und Beschlußfassungen (Law)

  ...und Beauftragte des Vorstands haben das Recht, teilzunehmen und jederzeit gehört zu werden. Bei Beratungen über die Bestellung oder Abberufung von Vorstandsmitgliedern kann der Verwaltungsrat die Mitg...

• AktG § 270 Eröffnungsbilanz. Jahresabschluß und Lagebericht (Law)

  ...und einen Lagebericht aufzustellen. (2) Die Hauptversammlung beschließt über die Feststellung der Eröffnungsbilanz und des Jahresabschlusses sowie über die Entlastung der Abwickler und der M...

• ALG § 45 Auszahlung und Anpassung (Law)

  (1) Für die Auszahlung von Renten gelten die §§ 118, 118a und 272a des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch entsprechend. (2) Das Auszahlungsverfahren wird durch die Satzung der landwirtschaftli...

• ALG § 122 Leistungshöhe und Anpassung (Law)

  ...und dieser Betrag bei Verheirateten um 89,50 Euro und bei Unverheirateten um 58,80 Euro erhöht wird. (2) Ändert sich der Familienstand eines verheirateten Leistungsempfängers nach dem 31. De...

• AntarktUmwSchProtAG § 2 Begriffsbestimmungen, Gebote und Verbote (Law)

  ...und -flüge, Inspektionen und sonstige Unternehmungen in die oder in der Antarktis sowie der Bau, Umbau, Abbau oder Betrieb wissenschaftlicher Stationen und sonstiger Anlagen und Einrichtungen, die in ...

• ASG § 22 Rentenversicherung Entgelt und Beiträge (Law)

  ...und der Versicherte tragen für die Leistungen nach § 16, welche die laufenden Geldbezüge aus dem Arbeitsverhältnis übersteigen, die Pflichtbeiträge zur allgemeinen Rentenversicherung je zur Hälfte und...

• AtStrlSVDBest § 42 Nachweisführung und Aufbewahrung (Law)

  ...und Genußmittel, Bedarfsgegenstände, Futtermittel, Arzneimittel und ihnen gleichgestellte Stoffe, Zubereitungen und Gegenstände, Gesundheitspflegemittel, Schädlingsbekämpfungsmittel. ...

• BBauG § 12 Vorhaben- und Erschließungsplan (Law)

  ...und der Erschließungsmaßnahmen (Vorhaben- und Erschließungsplan) bereit und in der Lage ist und sich zur Durchführung innerhalb einer bestimmten Frist und zur Tragung der Planungs- und Erschließungsko...

• BBauG § 28 Verfahren und Entschädigung (Law)

  ...undstücks eine Vormerkung in das Grundbuch einzutragen; die Gemeinde trägt die Kosten der Eintragung der Vormerkung und ihrer Löschung. Das Vorkaufsrecht ist nicht übertragbar. Bei einem Eigentumserwe...

• BBauG § 31 Ausnahmen und Befreiungen (Law)

  ...und Umfang ausdrücklich vorgesehen sind. (2) Von den Festsetzungen des Bebauungsplans kann befreit werden, wenn die Grundzüge der Planung nicht berührt werden und ...

• BBauG § 45 Zweck und Anwendungsbereich (Law)

  ...und unbebaute Grundstücke durch Umlegung in der Weise neu geordnet werden, dass nach Lage, Form und Größe für die bauliche oder sonstige Nutzung zweckmäßig gestaltete Grundstücke entstehen. Die Umlegu...

• BBauG § 54 Benachrichtigungen und Umlegungsvermerk (Law)

  ...undbuchamt hat in die Grundbücher der umzulegenden Grundstücke einzutragen, dass das Umlegungsverfahren eingeleitet ist (Umlegungsvermerk). (2) Das Grundbuchamt und die für die Führung des L...

• BBauG § 59 Zuteilung und Abfindung (Law)

  ...undstücke einschließlich Flächen zum Ausgleich im Sinne des § 1a Absatz 3 in gleicher oder gleichwertiger Lage wie die eingeworfenen Grundstücke und entsprechend den nach den §§ 57 und 58 errechneten ...

• BBauG § 78 Verfahrens- und Sachkosten (Law)

  ...und die nicht durch Beiträge nach § 64 Absatz 3 gedeckten Sachkosten.

• BBauG § 149 Kosten- und Finanzierungsübersicht (Law)

  ...und Förderungsmittel auf anderer gesetzlicher Grundlage sowie die Finanzierungsvorstellungen anderer Träger öffentlicher Belange sollen nachrichtlich angegeben werden. (4) Die Kosten- und Fi...

• BBauG § 166 Zuständigkeit und Aufgaben (Law)

  ...und Ordnung entsteht, der nach seinem wirtschaftlichen Gefüge und der Zusammensetzung seiner Bevölkerung den Zielen und Zwecken der städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme entspricht und in dem eine ordn...

• BBauG § 206 Örtliche und sachliche Zuständigkeit (Law)

  ...undstück liegt. Werden Grundstücke betroffen, die örtlich oder wirtschaftlich zusammenhängen und demselben Eigentümer gehören, und liegen diese Grundstücke im Bereich mehrerer nach diesem Gesetzbuch s...

• BBergG § 135 Gebühren- und Auslagenermächtigung (Law)

  ...undesbehörden auf Grund der §§ 132 bis 134 werden Gebühren und Auslagen erhoben. Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur bestimmt im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Wir...

• BBesG § 35 Forschungs- und Lehrzulage (Law)

  ...und der Übertragung vom Vorstand der Bundesagentur für Arbeit erlassen werden, bedürfen des Einvernehmens mit dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales und dem Bundesministerium des Innern. ...