• SGB 4 § 43 Mitglieder der Selbstverwaltungsorgane (Law)

  ...rstand der Deutschen Rentenversicherung Bund sind Stellvertreter die als solche gewählten Personen. Bei der Bundesvertreterversammlung der Deutschen Rentenversicherung Bund gilt Entsprechendes für die...

• SGB 4 § 45 Sozialversicherungswahlen (Law)

  ...rsicherungsträger und Wahlen, die erforderlich werden, weil eine Wahl für ungültig erklärt worden ist (Wiederholungswahlen). (2) Die Wahlen sind frei und geheim; es gelten die Grundsätze der...

• SGB 4 § 47 Gruppenzugehörigkeit (Law)

  ...rsicherung die versicherten Personen, die regelmäßig mindestens zwanzig Stunden im Monat eine die Versicherung begründende Tätigkeit ausüben, und die Rentenbezieher, die der Gruppe der Versicherten un...

• SGB 4 § 48 Vorschlagslisten (Law)

  ...rsicherung versicherten Angehörigen der freiwilligen Feuerwehren die Landesfeuerwehrverbände, 4. Versicherte, Selbständige ohne fremde Arbei...

• SGB 4 § 53 Wahlorgane (Law)

  ...rsicherung zuständigen obersten Verwaltungsbehörden der Länder bestellt. Dem Bundeswahlbeauftragten obliegen die allgemeinen Aufgaben und die Durchführung der Wahlen zu den Selbstverwaltungsorganen de...

• SGB 4 § 55 Wahlunterlagen und Mitwirkung der Arbeitgeber (Law)

  ...rsicherungsträger die Wahlausweise ausstellen, haben die Arbeitgeber den Unfallversicherungsträgern die hierfür notwendigen Angaben zu machen.

• SGB 4 § 64 Beschlussfassung (Law)

  ...rspricht, ist über die Angelegenheit in der nächsten Sitzung zu beraten und abzustimmen. (4) Beschlüsse der Bundesvertreterversammlung und des Bundesvorstandes der Deutschen Rentenversicheru...

• SGB 4 § 67 Aufstellung des Haushaltsplans (Law)

  ...rsicherungsträger nach Besoldungsgruppen auszubringen; für die übrigen Beschäftigten der Versicherungsträger sind die Haushaltsansätze nach Vergütungs- und Lohngruppen zu erläutern.

• SGB 4 § 71f Haushaltsplan der Unfallversicherung Bund und Bahn (Law)

  ...rsagen, wenn der Haushaltsplan gegen Gesetz oder sonstiges für den Versicherungsträger maßgebendes Recht verstößt oder die Leistungsfähigkeit des Versicherungsträgers zur Erfüllung seiner Verpflichtun...

• SGB 4 § 91 Arten (Law)

  ...rsicherungsbehörden sind die Versicherungsämter und das Bundesversicherungsamt. Durch Landesrecht können weitere Versicherungsbehörden errichtet werden. (2) Die Landesregierungen können einz...

• SGB 4 § 93 Aufgaben der Versicherungsämter (Law)

  ...rsten Landesbehörden weiter übertragen. (2) Die Versicherungsämter haben Anträge auf Leistungen aus der Sozialversicherung entgegenzunehmen. Auf Verlangen des Versicherungsträgers haben sie ...

• SGB 4 § 95 Gemeinsame Grundsätze Technik (Law)

  ...rsicherung Bund, die Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See, die Bundesagentur für Arbeit und die Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung e. V. vereinbaren in Gemeinsamen Grundsätzen die Sta...

• SGB 4 § 96 Kommunikationsserver (Law)

  ...rsicherungsträger und andere öffentliche Stellen nach diesem Gesetzbuch und dem Aufwendungsausgleichsgesetz sowie des zugehörigen Rückmeldeverfahrens betreiben die gesetzliche Krankenversicherung und ...

• SGB 4 § 101 Stammdatendatei (Law)

  ...rsicherung e. V. errichtet eine Stammdatendatei, in der der zuständige Unfallversicherungsträger, die Mitgliedsnummer des Unternehmers, die anzuwendenden Gefahrtarifstellen, die dazugehörigen Betriebs...

• SGB 4 § 110c Verwaltungsvereinbarungen, Verordnungsermächtigung (Law)

  (1) Die Spitzenverbände der Träger der Sozialversicherung und die Bundesagentur für Arbeit vereinbaren gemeinsam unter besonderer Berücksichtigung der schutzwürdigen Interessen der Betroffenen das Näh...

• SGB 4 § 115 Geringfügige Beschäftigung und geringfügige selbständige Tätigkeit (Law)

  ...450 Euro im Monat übersteigt.

• ZÄPrO Anlage 4 (zu § 36 Abs. 2) (Law)

  ...rschrift des Leiters der Klinik - Poliklinik - oder des Kursus)

• ZuV 2012 Anhang 4 (zu § 19) (Law)

  ...4 (BGBl. I S. 1578), das zuletzt durch Artikel 9 des Gesetzes vom 11. August 2010 (BGBl. I S. 1163) geändert worden ist, die bis zum 31. Dezember 2002 in Betrieb gegangen sind. ...

• TierNebV Anlage 4 (zu § 23 Abs. 1) (Law)

  ...4/2002: a) Gülle, b) ...

• AltholzV § 4 Hochwertigkeit der Verwertung (Law)

  Die Verfahren zur stofflichen Verwertung von Altholz sind hochwertig. Satz 1 gilt entsprechend für die Verfahren zur energetischen Verwertung von Altholz.