• SGB 5 § 262 Gesamtrücklage (Law)

  ...5) Die Gesamtrücklage ist so anzulegen, daß sie für die in § 261 Abs. 1 und 4 genannten Zwecke verfügbar ist.

• SGB 5 § 265 Finanzausgleich für aufwendige Leistungsfälle (Law)

  Die Satzungen der Landesverbände und der Verbände der Ersatzkassen können eine Umlage der Verbandsmitglieder vorsehen, um die Kosten für aufwendige Leistungsfälle und für andere aufwendige Belastungen...

• SGB 5 § 267 Datenerhebungen zum Risikostrukturausgleich (Law)

  ...5 Abs. 3 das Nähere über das Verfahren nach Absatz 5 Satz 2 bis 4 und 2. mit der Deutschen Rentenversicherung Bund das Nähere über das Verfa...

• SGB 5 § 275 Begutachtung und Beratung (Law)

  ...5. ob Versorgung mit Zahnersatz aus medizinischen Gründen ausnahmsweise unaufschiebbar ist (§ 27 Abs. 2). (...

• SGB 5 § 285 Personenbezogene Daten bei den Kassenärztlichen Vereinigungen (Law)

  ...5, 6 sowie den §§ 106d und 305 genannten Aufgaben erforderlich ist. (3) Die rechtmäßig erhobenen und gespeicherten Sozialdaten dürfen nur für die Zwecke der Aufgaben nach Absatz 1 in dem jew...

• SGB 5 § 290 Krankenversichertennummer (Law)

  ...5 des Ersten Buches. Sie untersteht der Rechtsaufsicht des Bundesministeriums für Gesundheit. § 274 Abs. 1 Satz 2 gilt entsprechend. Die Richtlinien sind dem Bundesministerium für Gesundheit vorzulege...

• SGB 5 § 291b Gesellschaft für Telematik (Law)

  ...50 Prozent auf den Spitzenverband Bund der Krankenkassen und zu 50 Prozent auf die anderen in § 291a Abs. 7 Satz 1 genannten Spitzenorganisationen. Mit Zustimmung des Bundesministeriums für Gesundheit...

• SGB 5 § 294 Pflichten der Leistungserbringer (Law)

  Die an der vertragsärztlichen Versorgung teilnehmenden Ärzte und die übrigen Leistungserbringer sind verpflichtet, die für die Erfüllung der Aufgaben der Krankenkassen sowie der Kassenärztlichen Verei...

• SGB 5 § 294a Mitteilung von Krankheitsursachen und drittverursachten Gesundheitsschäden (Law)

  ...52 Abs. 2 vor, sind die an der vertragsärztlichen Versorgung teilnehmenden Ärzte und Einrichtungen sowie die Krankenhäuser nach § 108 verpflichtet, den Krankenkassen die erforderlichen Daten mitzuteil...

• TAppV Anlage 5 (zu § 16 Abs. 1) (Law)

  ...5. in Virologie die Note ..................................................... 6. in Bakteriologie und Mykolo...

• WWSUVtr Art 5 Amtshilfe (Law)

  Die Behörden der Vertragsparteien leisten sich nach Maßgabe des innerstaatlichen Rechts bei der Durchführung dieses Vertrags Amtshilfe. Artikel 32 bleibt unberührt.

• SeeStrO 1972 Regel 5 Ausguck (Law)

  Jedes Fahrzeug muß jederzeit durch Sehen und Hören sowie durch jedes andere verfügbare Mittel, das den gegebenen Umständen und Bedingungen entspricht, gehörigen Ausguck halten, der einen vollständigen...

• RheinSchPV 1994 Anlage 5 (Law)

  (ohne Inhalt)

• OrthoptAPrV Anlage 5 (zu § 15) (Law)

  ...571) Urkunde über die Er...

• SeefiV Anlage 5 (zu § 16 Absatz 1) (Law)

  ...54 der Seefischerei-Bußgeldverordnung, § 6 Absatz 1 Nummer 55 der Seefischerei-Bußgeldverordnung, § 6 Absatz 1 Numme...

• SchKiSpVDBest 1 Anlage 5 (Law)

  ...501 - 1.000 140 15 ...

• BauMaschMeistPrV § 5 Baumaschinentechnischer Teil (Law)

  ...5. Eigenschaften und Anforderungen an Kunststoffe bei Verwendung in Baumaschinen; 6. Eigenschaften und Anford...

• BBauG § 5 Inhalt des Flächennutzungsplans (Law)

  ...5. die Grünflächen, wie Parkanlagen, Dauerkleingärten, Sport-, Spiel-, Zelt- und Badeplätze, Friedhöfe; 6. di...

• AntarktUmwSchProtAG § 5 Verhütung der Meeresverschmutzung (Law)

  ...5. Februar 1972 und 29. Dezember 1972 zur Verhütung der Meeresverschmutzung durch das Einbringen von Abfällen durch Schiffe und Luftfahrzeuge (BGBl. 1977 II S. 165) über den Schutz der Meeresumwelt fi...

• AStG § 5 Zwischengeschaltete Gesellschaften (Law)

  (1) Sind natürliche Personen, die in den letzten zehn Jahren vor dem Ende ihrer unbeschränkten Steuerpflicht nach § 1 Abs. 1 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes als Deutscher insgesamt mindestens fünf ...