• SGB 5 § 85b (weggefallen) (Law)

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• SGB 5 § 87d Vergütung vertragsärztlicher Leistungen im Jahr 2012 (Law)

  ...ffen. Der in § 87a Absatz 2 Satz 1 genannte Punktwert wird für das Jahr 2012 nicht angepasst. Die nach § 87a Absatz 2 Satz 2 bis 5 für das Jahr 2010 vereinbarten Zuschläge dürfen mit Wirkung für das J...

• SGB 5 § 91 Gemeinsamer Bundesausschuss (Law)

  ...Fristen nach § 135 Absatz 1 Satz 4 und 5, § 137c Absatz 1 Satz 6 und 7 sowie § 137h Absatz 4 Satz 5 vorzulegen, in dem im Falle von Fristüberschreitungen auch die zur Straffung des Verfahrens unternom...

• SGB 5 § 95b Kollektiver Verzicht auf die Zulassung (Law)

  ...feinander abgestimmten Verfahren oder Verhalten auf ihre Zulassung als Vertragsarzt und kommt es aus diesem Grund zur Feststellung der Aufsichtsbehörde nach § 72a Abs. 1, kann eine erneute Zulassung f...

• SGB 5 § 95d Pflicht zur fachlichen Fortbildung (Law)

  ...f den Fünfjahreszeitraum folgen, um 10 vom Hundert zu kürzen, ab dem darauf folgenden Quartal um 25 vom Hundert. Ein Vertragsarzt kann die für den Fünfjahreszeitraum festgelegte Fortbildung binnen zwe...

• SGB 5 § 106d Abrechnungsprüfung in der vertragsärztlichen Versorgung (Law)

  ...führung der Prüfungen und deren Ergebnisse. Satz 2 gilt auch für Verfahren, die am 31. Dezember 2014 noch nicht rechtskräftig abgeschlossen waren. (3) Die Krankenkassen prüfen d...

• SGB 5 § 108a Krankenhausgesellschaften (Law)

  ...ft ist ein Zusammenschluß von Trägern zugelassener Krankenhäuser im Land. In der Deutschen Krankenhausgesellschaft sind die Landeskrankenhausgesellschaften zusammengeschlossen. Bundesverbände oder Lan...

• SGB 5 § 110a Qualitätsverträge (Law)

  ...für den Inhalt der Verträge. Die Rahmenvorgaben, insbesondere für die Qualitätsanforderungen, sind nur soweit zu vereinheitlichen, wie dies für eine aussagekräftige Evaluierung der Qualitätsverträge e...

• SGB 5 § 114 Landesschiedsstelle (Law)

  ...führung, die Erstattung der baren Auslagen und die Entschädigung für Zeitaufwand der Mitglieder der Schiedsstelle und der erweiterten Schiedsstelle (§ 115 Abs. 3), die Geschäftsführung, das Verfahren,...

• SGB 5 § 116 Ambulante Behandlung durch Krankenhausärzte (Law)

  ...flegeeinrichtung tätig sind, können, soweit sie über eine abgeschlossene Weiterbildung verfügen, mit Zustimmung des jeweiligen Trägers der Einrichtung, in der der Arzt tätig ist, vom Zulassungsausschu...

• SGB 5 § 118 Psychiatrische Institutsambulanzen (Law)

  ...für die ambulante psychiatrische und psychotherapeutische Behandlung erforderlichen Ärzte und nichtärztlichen Fachkräfte sowie die notwendigen Einrichtungen bei Bedarf zur Verfügung stehen. ...

• SGB 5 § 118a Geriatrische Institutsambulanzen (Law)

  ...fe einer Versorgung nach Nummer 1 bedürfen, 3. sächliche und personelle Voraussetzungen an die Leistungserbringung sowie sonstige Anforderun...

• SGB 5 § 122 Behandlung in Praxiskliniken (Law)

  ...fe und der Behandlungsergebnisse. Die Praxiskliniken nach § 115 Absatz 2 Satz 1 Nr. 1 sind zur Einhaltung des Vertrages nach Satz 1 verpflichtet. ...

• SGB 5 § 129 Rahmenvertrag über die Arzneimittelversorgung (Law)

  ...Festsetzung von Festbeträgen nach § 35 Abs. 1 und 2 oder zur Erfüllung der Aufgaben nach § 35a Abs. 1 Satz 2 und Abs. 5 erforderlichen Daten dem Gemeinsamen Bundesausschuss sowie dem Spitzenverband Bu...

• SGB 5 § 133 Versorgung mit Krankentransportleistungen (Law)

  ...für geeigneten Einrichtungen oder Unternehmen. Kommt eine Vereinbarung nach Satz 1 nicht zu Stande und sieht das Landesrecht für diesen Fall eine Festlegung der Vergütungen vor, ist auch bei dieser Fe...

• SGB 5 § 134a Versorgung mit Hebammenhilfe (Law)

  ...fsausübung betreffen. (1a) Die Vereinbarungen nach Absatz 1 Satz 1 zu den Anforderungen an die Qualität der Hebammenhilfe sind bis zum 31. Dezember 2014 zu treffen. Sie sollen Mindestanforde...

• SGB 5 § 136 Richtlinien des Gemeinsamen Bundesausschusses zur Qualitätssicherung (Law)

  ...flichtenden Maßnahmen der Qualitätssicherung nach § 135a Absatz 2, § 115b Absatz 1 Satz 3 und § 116b Absatz 4 Satz 4 unter Beachtung der Ergebnisse nach § 137a Absatz 3 sowie die grundsätzlichen Anfor...

• SGB 5 § 137e Erprobung von Untersuchungs- und Behandlungsmethoden (Law)

  ...flichtet, die für die wissenschaftliche Begleitung und Auswertung erforderlichen Daten zu dokumentieren und der beauftragten Institution zur Verfügung zu stellen. Sofern hierfür personenbezogene Daten...

• SGB 5 § 139b Aufgabendurchführung (Law)

  ...für Gesundheit übernimmt die Finanzierung der Bearbeitung des Auftrags. (3) Zur Erledigung der Aufgaben nach § 139a Abs. 3 Nr. 1 bis 5 hat das Institut wissenschaftliche Forschungsaufträge a...

• SGB 5 § 140 Eigeneinrichtungen (Law)

  ...5 Abs. 1 sein. (2) Sie dürfen neue Eigeneinrichtungen nur errichten, soweit sie die Durchführung ihrer Aufgaben bei der Gesundheitsvorsorge und der Rehabilitation auf andere Weise nicht sich...