• AtSMV § 5 Stellung des Sicherheitsbeauftragten (Law)

  (1) Der Sicherheitsbeauftragte darf bei der Erfüllung seiner Aufgaben nicht behindert und wegen seiner Tätigkeit nicht benachteiligt werden. (1a) Der Betreiber hat durch innerbetriebliche Or...

• AbwV § 5 Bezugspunkt der Anforderungen (Law)

  Die Anforderungen beziehen sich auf die Stelle, an der das Abwasser in das Gewässer eingeleitet wird, und, soweit in den Anhängen zu dieser Verordnung bestimmt, auch auf den Ort des Anfalls des Abwass...

• AFBG § 5 Fortbildung im In- und Ausland (Law)

  (1) Förderfähig ist vorbehaltlich des Absatzes 2 die Teilnahme an Maßnahmen, die im Inland durchgeführt werden. (2) Die Teilnahme an Maßnahmen, die vollständig oder teilweise in anderen Mitg...

• BDG § 5 Arten der Disziplinarmaßnahmen (Law)

  ...5. Entfernung aus dem Beamtenverhältnis (§ 10). (2) Disziplinarmaßnahmen gegen Ruhestandsbeamte sind: ...

• BesVNG 1 § 5 (Law)

  Die ruhegehaltfähigen Stellenzulagen nach Artikel II dieses Gesetzes werden mit Wirkung vom Inkrafttreten dieses Abschnitts auch den Versorgungsbezügen, denen ein Grundgehalt der Besoldungsordnungen d...

• BewG § 5 Auflösend bedingter Erwerb (Law)

  ...5 Abs. 3) bleiben unberührt. (2) Tritt die Bedingung ein, so ist die Festsetzung der nicht laufend veranlagten Steuern auf Antrag nach dem tatsächlichen Wert des Erwerbs zu berichtigen. Der ...

• BioAbfV § 5 Anforderungen an Gemische (Law)

  ...5 Satz 1 Nummer 1 genannten Schwermetalle durchführen zu lassen, wenn Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die Anforderungen nach § 4 Absatz 3 Satz 1 nicht eingehalten werden. § 4 Absatz 7 Satz 2 bis 5 ...

• DruckverarbAusbV § 5 Durchführung der Berufsausbildung (Law)

  (1) Die in dieser Verordnung genannten Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten sollen so vermittelt werden, dass die Auszubildenden zur Ausübung einer qualifizierten beruflichen Tätigkeit im Sinne de...

• BVG§15DV § 5 (Law)

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• BrennO 1998 § 5 (Law)

  (1) Landwirtschaftliche Verschlußbrennereien verlieren diese Eigenschaft nicht, wenn sie 1. vorübergehend selbstgewonnene Obstst...

• FluLärmMüV 1996 § 5 (Law)

  Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.

• FlUUG § 5 Zusammenarbeit mit anderen Staaten (Law)

  (1) Wird ein Unfall oder eine Störung eines von diesem Gesetz erfaßten Luftfahrzeugs außerhalb des Geltungsbereichs dieses Gesetzes durch eine ausländische Behörde untersucht, so kann die Bundesstelle...

• GasNEV § 5 Aufwandsgleiche Kostenpositionen (Law)

  (1) Aufwandsgleiche Kostenpositionen sind den nach § 10 Abs. 3 des Energiewirtschaftsgesetzes erstellten Gewinn- und Verlustrechnungen für die Gasfernleitung und Gasverteilung zu entnehmen und nach Ma...

• GmbHG § 5 Stammkapital; Geschäftsanteil (Law)

  (1) Das Stammkapital der Gesellschaft muß mindestens fünfundzwanzigtausend Euro betragen. (2) Der Nennbetrag jedes Geschäftsanteils muss auf volle Euro lauten. Ein Gesellschafter kann bei Er...

• GOT § 5 Verbot von Doppelbewertungen (Law)

  Eine Gebühr darf für eine Leistung nicht berechnet werden, die nach den Leistungsansätzen des Gebührenverzeichnisses Teil einer anderen Leistung ist, wenn für letztere eine Gebühr berechnet wird. ...

• GesBergV § 5 Durchführung der Untersuchungen (Law)

  (1) Der Unternehmer hat die Eignungsuntersuchungen zu veranlassen sowie die nachgehende Vorsorge nach § 4 Absatz 1 anzubieten, soweit Letzteres nicht von den Trägern der gesetzlichen Unfallversicherun...

• GGArt29Abs6G § 5 Ausübung des Stimmrechts (Law)

  (1) Abstimmen kann nur, wer 1. in ein Stimmberechtigtenverzeichnis eingetragen ist oder ...

• GenDG § 5 Qualitätssicherung genetischer Analysen (Law)

  (1) Genetische Analysen im Rahmen genetischer Untersuchungen zur Klärung der Abstammung dürfen nur von Einrichtungen vorgenommen werden, die eine Akkreditierung für die Durchführung der g...

• KlauenPflPrV § 5 Prüfungsteil „Funktionelle Klauenpflege“ (Law)

  ...5. Durchführen von orthopädischen Maßnahmen, insbesondere Anlegen von Verbänden und Anwendung von Entlastungssystemen, 6. ...

• MilchV § 5 Zulassung von Zusatzstoffen (Law)

  (1) Als Zusatz beim Herstellen von Milcherzeugnissen werden die in Anlage 2 aufgeführten Zusatzstoffe für die dort bezeichneten Verwendungszwecke zugelassen. Der Gehalt an den Zusatzstoffen darf die i...