SGB 6 § 191 Meldepflichten bei sonstigen versicherungspflichtigen Personen (Law)

...Ausland beschäftigt sind, für sekundierte Personen oder für sonstige im Ausland beschäftigte Personen die antragstellenden Stellen. § 28a Abs. 5 sowie die §§ 28...

SGB 6 § 193 Meldung von sonstigen rechtserheblichen Zeiten (Law)

...ankenkasse, die Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See, den zugelassenen kommunalen Träger nach § 6a des Zweiten Buches oder durch die Bundesagentur für Arbeit zu melden.

SGB 6 § 195 Verordnungsermächtigung (Law)

...as Bundesministerium für Arbeit und Soziales wird ermächtigt, für Meldungen nach § 193 durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates zu bestimmen 1. ...

SGB 6 § 196a Elektronische Bescheinigungen (Law)

...atenübertragung an, kann dieser diese Bescheinigungen elektronisch unter den Voraussetzungen des § 108 Absatz 2 des Vierten Buches an die Datenstelle der Rentenversicherung übermitteln. Satz 1 gilt ni...

SGB 6 § 197 Wirksamkeit von Beiträgen (Law)

...Anwartschaft auf eine Rente, ist auf Antrag der Versicherten die Zahlung von Beiträgen auch nach Ablauf der in den Absätzen 1 und 2 genannten Fristen zuzulassen, wenn die Versicherten an der rechtzeit...

SGB 6 § 202 Irrtümliche Pflichtbeitragszahlung (Law)

...als gezahlt gelten oder für die Beiträge gezahlt werden sollen. Fordern Arbeitgeber die von ihnen getragenen Beitragsanteile zurück, sind die Versicherten berechtigt, den an die Arbeitgeber zu erstatt...

SGB 6 § 203 Glaubhaftmachung der Beitragszahlung (Law)

...als Beitragszeit anzuerkennen. (2) Machen Versicherte glaubhaft, dass der auf sie entfallende Beitragsanteil vom Arbeitsentgelt abgezogen worden ist, so gilt der Beitrag als gezahlt. ...

SGB 6 § 208 (weggefallen) (Law)

SGB 6 § 215 Beteiligung des Bundes in der knappschaftlichen Rentenversicherung (Law)

...appschaftlichen Rentenversicherung trägt der Bund den Unterschiedsbetrag zwischen den Einnahmen und den Ausgaben eines Kalenderjahres; er stellt hiermit zugleich deren dauernde Leistungsfähigkeit sich...

SGB 6 § 230 Versicherungsfreiheit (Law)

...altungsbehörde des Landes, in dem die Arbeitgeber, Genossenschaften oder Gemeinschaften ihren Sitz haben, das Vorliegen der Voraussetzungen bestätigt hat. Die Befreiung wirkt vom Eingang des Antrags a...

SGB 6 § 231 Befreiung von der Versicherungspflicht (Law)

...anwalt oder Syndikuspatentanwalt nach der Bundesrechtsanwaltsordnung in der ab dem 1. Januar 2016 geltenden Fassung oder der Patentanwaltsordnung in der ab dem 1. Januar 2016 geltenden Fassung beantra...

SGB 6 § 232 Freiwillige Versicherung (Law)

...auch gemacht haben, auch dann, wenn sie nicht Deutsche sind und ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Ausland haben. (2) Nach bindender Bewilligung einer Vollrente wegen Alters oder für Zeiten de...

SGB 6 § 234a Übergangsgeldanspruch und -berechnung bei Unterhaltsgeldbezug (Law)

...Arbeitsentgelt oder Arbeitseinkommen Beiträge zur Rentenversicherung gezahlt worden sind, auch nach dem 31. Dezember 2004 Anspruch auf Übergangsgeld. (2) Für Anspruchsberechtigte nach Absatz...

SGB 6 § 235 Regelaltersrente (Law)

...anuar 1955 geboren sind und vor dem 1. Januar 2007 Altersteilzeitarbeit im Sinne der §§ 2 und 3 Abs. 1 Nr. 1 des Altersteilzeitgesetzes vereinbart haben oder 2. ...

SGB 6 § 237a Altersrente für Frauen (Law)

...a) am 7. Mai 1996 arbeitslos waren, Anpassungsgeld für entlassene Arbeitnehmer des Bergbaus, Vorruhestandsgeld oder Überbrückungsgeld der Seemannskasse bezog...

SGB 6 § 247 Beitragszeiten (Law)

...agszeiten sind auch Zeiten, für die in der Zeit vom 1. Januar 1984 bis zum 31. Dezember 1991 für Anrechnungszeiten Beiträge gezahlt worden sind, die der Versicherte ganz oder teilweise getragen hat. D...

SGB 6 § 249a Beitragszeiten wegen Kindererziehung im Beitrittsgebiet (Law)

...am 18. Mai 1990 ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Beitrittsgebiet hatten, sind von der Anrechnung einer Kindererziehungszeit ausgeschlossen, wenn sie vor dem 1. Januar 1927 geboren sind. (2) ...

SGB 6 § 254 Zuordnung beitragsfreier Zeiten zur knappschaftlichen Rentenversicherung (Law)

...ag zur knappschaftlichen Rentenversicherung gezahlt worden ist. (3) Anrechnungszeiten wegen des Bezugs von Anpassungsgeld und von Knappschaftsausgleichsleistung sind Zeiten der knappschaftli...

SGB 6 § 256c Entgeltpunkte für nachgewiesene Beitragszeiten ohne Beitragsbemessungsgrundlage (Law)

...aubhaft gemacht ist, dass Beiträge zur Freiwilligen Zusatzrentenversicherung gezahlt worden sind. Kann eine solche Beitragszahlung nicht glaubhaft gemacht werden, ist als Beitragsbemessungsgrundlage f...

SGB 6 § 261 Beitragszeiten ohne Entgeltpunkte (Law)

...Angestellten für Zeiten vor dem 1. Januar 1943, soweit für dieselbe Zeit und Beschäftigung auch Pflichtbeiträge zur knappschaftlichen Pensionsversicherung der Arbeiter oder der Angestellten gezahlt wo...