• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (2. Senat) - 2 AZR 298/16 (Urteil)

  ...für seine Entscheidung hatte, den Betrieb der Beklagten nicht wiederaufzunehmen (Frage 3). Ob im Einzelfall die für ein ordnungsgemäßes Konsultationsverfahren erforderlichen Informationen erfolgt sind...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (2. Senat) - 2 AZR 628/16 (Urteil)

  ...für seine Entscheidung hatte, den Betrieb der Beklagten nicht wiederaufzunehmen (Frage 3). Ob im Einzelfall die für ein ordnungsgemäßes Konsultationsverfahren erforderlichen Informationen erfolgt sind...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (10. Senat) - 10 AZR 193/11 (Urteil)

  ...für die Beklagte als Krankenpfleger tätig. Auf das Arbeitsverhältnis finden der Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD - Allgemeiner Teil -) und der TVöD - Besonderer Teil K...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 71/15 (Urteil)

  ...ftliche Handlungen gegenüber Verbrauchern oder sonstigen Marktteilnehmern zum Gegenstand hat (vgl. Schaffert, Festschrift für Ullmann aaO S. 845 f.; MünchKomm.UWG/Ottofülling aaO § 8 Rn. 348; Köhler/F...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (2. Senat) - 2 AZR 566/16 (Urteil)

  ...für seine Entscheidung hatte, den Betrieb der Beklagten nicht wiederaufzunehmen (Frage 3). Ob im Einzelfall die für ein ordnungsgemäßes Konsultationsverfahren erforderlichen Informationen erfolgt sind...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (2. Senat) - 2 AZR 559/16 (Urteil)

  ...für seine Entscheidung hatte, den Betrieb der Beklagten nicht wiederaufzunehmen (Frage 3). Ob im Einzelfall die für ein ordnungsgemäßes Konsultationsverfahren erforderlichen Informationen erfolgt sind...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (2. Senat) - 2 AZR 617/16 (Urteil)

  ...für seine Entscheidung hatte, den Betrieb der Beklagten nicht wiederaufzunehmen (Frage 3). Ob im Einzelfall die für ein ordnungsgemäßes Konsultationsverfahren erforderlichen Informationen erfolgt sind...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 627/09 (Urteil)

  ...Fall des Arbeitgeberwechsels zwischen dem befristeten Arbeitsverhältnis und dem unbefristeten Arbeitsverhältnis. Für den Fall mehrerer aufeinander folgender befristeter Arbeitsverhältnisse erfolgt die...

• Urteil vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 24/09 R (Urteil)

  ...fe für eine bestimmte Erkrankung durch Studien keine positiven Wirkungen des Einsatzes des betroffenen Arzneimittels belegt ist. Wenn Studien keinen Beleg dafür liefern, dass eine schubförmig verlaufe...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (Senat für Anwaltssachen) - AnwZ (Brfg) 11/16 (Urteil)

  ...FAO Rn. 133 ff., § 14b FAO Rn. 7 ff.; dieselbe in: Fachanwalt werden und bleiben, 3. Aufl., Rn. 216 ff.; Quaas in Gaier/Wolf/Göcken, Anwaltliches Berufsrecht, 2. Aufl., § 5 FAO Rn. 53 ff., § 14b FAO R...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (10. Senat) - 10 AZR 192/11 (Urteil)

  ...für die Beklagte als OP-Pfleger tätig. Auf das Arbeitsverhältnis finden der Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD - Allgemeiner Teil -) und der TVöD - Besonderer Teil Krankenhäuser - (BT-K) -...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (8. Senat) - 8 AZR 530/09 (Urteil)

  ...fahren, etwa zur Frage der Verwertungsrechte bei Filmen und Filmmusiken geführt, stellt dies keinen schlüssigen Vortrag dafür dar, dass er die für die Bereiche „Programmbeschaffung“ und „International...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 539/15 (Urteil)

  ...falls im Intranet veröffentlichten Fragen und Antworten zeigen, handelt es sich bei diesen beiden Formulierungen um bei der Beklagten gebräuchliche Begriffe. Sie bezeichnen - für die betroffenen Arbei...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 490/14 (Urteil)

  ...für darin entstehende Bestandsschutzstreitigkeiten längere Anrufungsfristen vorzusehen (KR/Weigand 10. Aufl. §§ 21 - 23 BBiG Rn. 115 ff.; GMP/Prütting 8. Aufl. § 111 Rn. 22 ff.; vgl. auch die Nachw. b...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 AZR 632/15 (Urteil)

  ...fristungsabrede getroffen haben. Die Schriftform für die Befristung hat in erster Linie Beweisfunktion (vgl. zu § 623 BGB aF BT-Drs. 14/626 S. 11). Durch das Schriftformerfordernis ist die Bestimmung ...

• Beschluss vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat) - 2 BvL 10/11, 2 BvL 28/14 (Urteil)

  ...§§ 41, 45 ff. des Reichsbeamtengesetzes vom 31. März 1873 ; §§ 8, 13 ff. des Preußischen Pensionsgesetzes vom 27. März 1872 ; §§ 6, 14 ff. des Gesetzes über die Pensionierung der Offiziere einschließl...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 43/16 (Urteil)

  ...füllbarer Anspruch auf einen Zusatzurlaubstag für das Jahr 2014 sowie ein Schadensersatzanspruch für fünf Zusatzurlaubstage für das Jahr 2014 und einen weiteren Zusatzurlaubstag für das Jahr 2013 zu, ...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 11/10 (Urteil)

  ...ft eines Arbeitnehmers höher sein als die Rentenanwartschaft bei einer dauerhaften Einzahlung, sofern die befristete Dotierung entsprechend hoch ausfällt. Ein Eingriff auf einer der drei Stufen kann n...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 262/10 (Urteil)

  ...ffender rechtlicher Bewertung die Zahlungsunfähigkeit zweifelsfrei folgt. Erforderlich ist auch hier positive Kenntnis. Der Tatbestand des § 130 Abs. 2 InsO ist nur dann erfüllt, wenn der Anfechtungsg...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 752/11 (Urteil)

  ...führung des Verfahrens nach §§ 111 ff. BetrVG auch den Anforderungen des § 17 Abs. 2 KSchG genügt. Die Verfahrensregelungen der §§ 111 ff. BetrVG gewährleisten eine umfangreiche Information des Betrie...