• Urteil vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat) - 1 BvR 1675/16, 1 BvR 745/17, 1 BvR 836/17, 1 BvR 981/17 (Urteil)

  ...§ 2 Abs. 1 RBStV), das ist jede volljährige Person, die die Wohnung bewohnt (§ 2 Abs. 2 Satz 1 RBStV). Mehrere Wohnungsinhaber haften für den Rundfunkbeitrag gesamtschuldnerisch (§ 2 Abs. 3 RBStV unte...

• DiätV Anlage 12 (zu § 14c Abs. 2 und 4; Anlagen 10 und 11 jeweils Nr. 2.1, 2.2 und 2.3) (Law)

  ( Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 2007, 3274 ) ...

• SGB 12 § 133 Übergangsregelung für besondere Hilfen an Deutsche nach Artikel 116 Abs. 1 des Grundgesetzes (Law)

  ...§ 24 Abs. 1 erfüllen. § 24 Abs. 2 gilt. Die Höhe dieser Leistungen bemisst sich nach den im Aufenthaltsstaat in vergleichbaren Lebensumständen üblichen Leistungen. Die besonderen Hilfen werden unter Ü...

• TierSeuchSchBMV Anlage 12 (zu § 29 Abs. 2 Nr. 2 und Abs. 3 Nr. 2) (Law)

  Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 2005, 1045 I. ...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 C 14/16 (Urteil)

  ...§ 1 RBStV, §§ 12 und 40 RStV ist es weitestgehend dazu bestimmt, die funktionsgerechte Finanzausstattung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks sicherzustellen. Nach § 13 Satz 1 RStV ist der Rundfunkbei...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 C 13/16 (Urteil)

  ...§ 1 RBStV, §§ 12 und 40 RStV ist es weitestgehend dazu bestimmt, die funktionsgerechte Finanzausstattung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks sicherzustellen. Nach § 13 Satz 1 RStV ist der Rundfunkbei...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 C 18/16 (Urteil)

  ...§ 1 RBStV, §§ 12 und 40 RStV ist es weitestgehend dazu bestimmt, die funktionsgerechte Finanzausstattung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks sicherzustellen. Nach § 13 Satz 1 RStV ist der Rundfunkbei...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 B 35/17 (Urteil)

  ...§§ 1 bis 8 RBStV) noch die verfahrensrechtlichen Regelungen zum förmlichen Festsetzungsverfahren (§ 10 RBStV) ihren Sinn und ihre Rechtfertigung verlören, wenn man das "bescheidlose" Anforde...

• AVAG 2001 § 12 Einwendungen gegen den zu vollstreckenden Anspruch im Beschwerdeverfahren (Law)

  (1) Der Verpflichtete kann mit der Beschwerde, die sich gegen die Zulassung der Zwangsvollstreckung aus einer Entscheidung richtet, auch Einwendungen gegen den Anspruch selbst insoweit geltend machen,...

• BinSchStrEV 2012 § 12 Bewehrung der Vorschriften über Schallzeichen, Sprechfunk oder Navigationsgeräte (Law)

  ...§ 15.29 Nummer 1 Buchstabe b Doppelbuchstabe ee die Vorschriften über den Sprechfunk auf einer Seilfähre nach § 15.23 Satz 1 in Verbindung mit § 4.05 Nummer 3 nicht einhält oder nicht sicherstellt, da...

• BesVNG 2 § 12 Ausgleichszulage in anderen Fällen für Beamte, Richter und Soldaten (Law)

  ...§ 54 die bisherigen Dienstbezüge zugrunde gelegt. (3) Die Ausgleichszulage verringert sich vom 1. Januar 1976 an um jeweils ein Drittel des Betrages, um den sich die Dienstbezüge ...

• GeflPestSchV § 12 Maßregeln bei Feststellung von Geflügelpest oder niedrigpathogener aviärer Influenza bei geimpften Vögeln (Law)

  ...§§ 18 bis 33 sowie § 35 und im Falle der Nummer 2 die Maßregeln nach den §§ 46 bis 51 Anwendung.

• KStoffVerfMAusbV 2012 § 12 Teil 2 der Abschlussprüfung in der Fachrichtung Halbzeuge (Law)

  (1) Teil 2 der Abschlussprüfung erstreckt sich auf die in der Anlage aufgeführten Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten sowie auf den im Berufsschulunterricht zu vermittelnden Lehrstoff, soweit er ...

• MetallbAusbV 2008 § 12 Teil 2 der Gesellenprüfung in der Fachrichtung Nutzfahrzeugbau (Law)

  (1) Teil 2 der Gesellenprüfung erstreckt sich auf die in der Anlage aufgeführten Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten sowie auf den im Berufsschulunterricht zu vermittelnden Lehrstoff, soweit er f...

• MitbestGWO 2 2002 § 12 Einsprüche gegen die Richtigkeit der Wählerliste (Law)

  ...§ 10 Abs. 1 eine Änderung der Eintragung als in § 3 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes bezeichneter Arbeitnehmer oder leitender Angestellter in der Wählerliste verlangt werden kann. Einsprüche gegen die Richti...

• LAP-gDFm/EloAufklBundV § 12 Gliederung des Vorbereitungsdienstes (Law)

  ...12 Wochen, 3. Praktikum I 12 Wochen, 4. ...

• UmwStG 1995 § 12 Auswirkungen auf den Gewinn der übernehmenden Körperschaft (Law)

  ...§ 4 Abs. 2 Satz 3 und Abs. 3 sowie § 5 Abs. 1 gelten entsprechend. § 6 Abs. 1 und 2 gilt sinngemäß für den Teil des Gewinns aus der Vereinigung von Forderungen und Verbindlichkeiten, der der Beteiligu...

• ZuV 2012 § 12 Zuteilung für Industrieanlagen mit Inbetriebnahme bis 31. Dezember 2002 (Law)

  ...§ 6 Abs. 10 des Zuteilungsgesetzes 2012, bei denen eine Datenmitteilung nach § 2 Abs. 2 Nr. 2 der Datenerhebungsverordnung 2012 vom 11. Juli 2006 (BGBl. I S. 1572) vorliegt, gilt Absatz 1 entsprechend...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 B 15/17 (Urteil)

  ...§§ 2 ff. RBStV den Anforderungen an den Inhalt von Abgabengesetzen Rechnung. Zwar ist der durch den Rundfunkbeitrag abgegoltene Vorteil der Rundfunkempfangsmöglichkeit im Wortlaut der §§ 2 ff. RBStV n...

• ApoBetrO 1987 § 12 Prüfung der nicht in der Apotheke hergestellten Fertigarzneimittel und apothekenpflichtigen Medizinprodukte (Law)

  (1) Fertigarzneimittel, die nicht in der Apotheke hergestellt worden sind, sind stichprobenweise zu prüfen. Dabei darf von einer über die Sinnesprüfung hinausgehenden Prüfung abgesehen werden, wenn si...