• Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 50/13 (Urteil)

  ...§ 15 des Gesetzes) an im Ausland ansässige Unternehmer (§ 13b Abs. 4 des Gesetzes) ... abweichend von § 16 und § 18 Abs. 1 bis 4 des Gesetzes nach den §§ 60 und 61 durchzuführen, wenn der Unternehmer ...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (10. Senat) - 10 AZR 630/09 (Urteil)

  ...§ 2 Ziff. 1 Abs. 1 GMTV nur zwischen den Gebieten mit einer tariflichen 35-Stunden-Woche und solchen mit einer tariflichen 38-Stunden-Woche unterscheiden wollte. § 2 Ziff. 1 Abs. 1 GMTV regelt eine Er...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZR 195/14 (Urteil)

  ...§ 138 Rn. 2; Musielak/Stadler, ZPO, 11. Aufl., § 138 Rn. 2; MünchKomm-ZPO/Wagner, 4. Aufl., § 138 Rn. 12). ...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (4. Strafsenat) - 4 StR 433/14 (Urteil)

  ...§ 212 Abs. 1, §§ 22, 23 StGB) in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung (§ 224 Abs. 1 Nr. 2 und Nr. 5 StGB) und mit gefährlichem Eingriff in den Straßenverkehr (§ 315b Abs. 1 Nr. 3, Abs. 3, § 31...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 26/09 (Urteil)

  ...223, 567, BStBl II 2009, 421; Nolde in Herrmann/Heuer/ Raupach, § 7 EStG Rz 315; Blümich/Schreiber, § 5 EStG Rz 335; Schmidt/Weber-Grellet, EStG, 30. Aufl., § 5 Rz 115). Ist beabsichtigt, künftig imma...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (5. Strafsenat) - 5 StR 55/15 (Urteil)

  ...227, 228, und vom 7. Juni 2011 - 5 StR 26/11). Das Landgericht selbst hat die Einlassung als in Teilen "merkwürdig“ bewertet (UA S. 27), wobei offen bleibt, worauf diese Wertung fußt. Auch insowe...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (4. Zivilsenat) - IV ZR 426/14 (Urteil)

  ...worden ist. Insoweit bedarf es zum einen der Aufklärung, wo die durchgeführte Reparatur vorgenommen worden ist, und zum anderen der Aufklärung, aus welchen Gründen der zweite Schaden nicht repariert w...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-290/14 (Urteil)

  ...worden war — Freiheitsstrafe bei erneuter illegaler Einreise in das Staatsgebiet — Zulässigkeit“ In der Rechtssache C‑290/14 betreffend ein Vorabentscheidungsersuchen nach Art. 267 AEUV, e...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-688/15,C-109/16 (Urteil)

  ...22/EWG“) der Richtlinie lautet: „Die Richtlinie 93/22/EWG wird mit Wirkung vom 1. November 2007 aufgehoben. Bezugnahmen auf die Richtlinie 93/22/EWG gelten als Bezugnahmen auf die vorli...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (12. Zivilsenat) - XII ZB 346/15 (Urteil)

  ...§ 112 Abs. 2 DRiG als erste juristische Staatsprüfung anerkannt worden ist, eine abgeschlossene Ausbildung an einer Hochschule im Sinne des § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 VBVG darstellt, steht außer Streit. ...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 35/11 (Urteil)

  ...§ 155 FGO i.V.m. § 85 Abs. 2 der Zivilprozessordnung). Nach § 56 Abs. 2 FGO setzt die Wiedereinsetzung voraus, dass der Beteiligte binnen eines Monats nach Wegfall des Hindernisses einen Wiedereinsetz...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (5. Strafsenat) - 5 StR 134/14 (Urteil)

  ...wohner des Wohnheims zu einem nahe gelegenen Einkaufsmarkt, wo sie Getränke kauften. Der aidskranke, körperlich schwächliche Angeklagte war bewaffnet mit einem Küchenmesser mit einer Klingenlänge von ...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (3. Senat) - 3 PKH 8/12, 3 PKH 8/12 (3 B 50/12) (Urteil)

  ...§ 166 VwGO i.V.m. § 114 Satz 1, § 121 Abs. 1 ZPO; § 173 Satz 1 VwGO i.V.m. § 78b Abs. 1 ZPO). ...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (4. Strafsenat) - 4 StR 347/15 (Urteil)

  ...Wochen zur Beschaffung von Geldmitteln, wobei sie, so die Strafkammer, gleichermaßen zur Unterstützung ihres Sohnes und zu dem Zweck handelte, ihre eigene Geschäftsbeziehung zu den Lieferanten nicht z...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 C 59/09 (Urteil)

  ...worden, vielmehr waren Dienstreisen angeordnet worden. 3 Den Antrag des Klägers, ihm Auslandsverwe...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV B 13/11 (Urteil)

  ...§ 115 Abs. 2 Nr. 2 Alternative 1 FGO) eine höchstrichterliche Entscheidung für erforderlich hält, genügt die Beschwerde den Darlegungsanforderungen gemäß § 116 Abs. 3 Satz 3 FGO nicht. Die Darlegung d...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI B 87/13 (Urteil)

  ...Wochen im Jahr in der Wohnung aufhält; entscheidend ist allein, ob objektiv erkennbare Umstände dafür sprechen, dass er die Wohnung für Zwecke des eigenen Wohnens beibehält, wobei für die Beurteilung ...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (9. Senat) - 9 AZR 744/14 (Urteil)

  ...§§ 26, 17 Abs. 1 Satz 1 BBiG. Die Vereinbarung in § 2 des „Praktikantenvertrags“, nach der dem Kläger keine Vergütung zusteht, verstößt gegen das Unabdingbarkeitsgebot des § 25 BBiG und ist daher nich...

• Nichtannahmebeschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat 3. Kammer) - 1 BvR 1104/11 (Urteil)

  ...§ 65 VwGO, § 93a VwGO und § 325a ZPO in Verbindung mit § 16 KapMuG ergebe sich ein allgemeiner Rechtsgrundsatz: Betroffene müssten entweder die Möglichkeit haben, sich am Verfahren zu beteiligen - dan...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 372/10 (Urteil)

  ...§ 1 Tarifverträge: Arzt Nr. 5; - 4 AZR 687/08 - Rn. 22, AP TVG § 1 Tarifverträge: Arzt Nr. 10; - 4 AZR 841/08 - Rn. 28, EzTöD 240 TV-Ärzte/TdL § 12 Entgeltgruppe Ä 3 Nr. 4). ...