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GGArt29Abs6G § 14 Feststellung des Abstimmungsergebnisses und des Ergebnisses des Volksentscheides (Law)
...bstimmungsleiter übermittelt das Abstimmungsergebnis dem Gesamtabstimmungsleiter. Der Gesamtabstimmungsleiter stellt das Abstimmungsergebnis zusammen. Dabei sind die Zahlen der in jedem Abstimmungsber...
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KrPflG 2004 § 14 Ende des Ausbildungsverhältnisses (Law)
...bildungsverhältnis endet mit dem Ablauf der Ausbildungszeit. Bei Ausbildungen im Rahmen von Modellvorhaben nach § 4 Abs. 7, die an Schulen stattfinden, endet es mit Ablauf der nach § 4 Abs. 1 Satz 3 v...
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KVLG 1989 § 14 Mutterschaftsgeld (Law)
...beitende Familienangehörige, die rentenversicherungspflichtig sind, jedoch die Voraussetzungen für den Bezug des Mutterschaftsgeldes nach § 24i Absatz 2 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch nicht erfül...
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JuSchG § 14 Kennzeichnung von Filmen und Film- und Spielprogrammen (Law)
...bstkontrolle Freigaben und Kennzeichnungen der obersten Landesbehörden aller Länder sind, soweit nicht eine oberste Landesbehörde für ihren Bereich eine abweichende Entscheidung trifft. (7) ...
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KapMuG 2012 § 14 Rechtsstellung der Beigeladenen (Law)
...Beigeladenen müssen das Musterverfahren in der Lage annehmen, in der es sich im Zeitpunkt der Aussetzung des von ihnen geführten Rechtsstreits befindet. Sie sind berechtigt, Angriffs- oder Verteidigun...
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KHG § 14 Auswertung der Wirkungen der Förderung (Law)
...Bundesversicherungsamt gibt in Abstimmung mit dem Bundesministerium für Gesundheit und dem Bundesministerium der Finanzen eine begleitende Auswertung des durch die Förderung bewirkten Strukturwandels ...
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KJPsychTh-APrV § 14 Versäumnisfolgen (Law)
...bt er die Aufsichtsarbeit nicht oder nicht rechtzeitig ab oder unterbricht er die Prüfung, so gilt der betreffende Teil der Prüfung als nicht bestanden, wenn nicht ein wichtiger Grund vorliegt; § 12 A...
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MontanMitbestGErgGWO 2005 § 14 Stimmabgabe (Law)
...bstimmung müssen sämtlich die gleiche Größe, Farbe, Beschaffenheit und Beschriftung haben. (2) Der Hauptwahlvorstand übersendet die Stimmzettel rechtzeitig den Betriebswahlvorständen. ...
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IndMetAusbV 2007 § 14 Teil 2 der Abschlussprüfung (Law)
...bei sind Berufsbildung, Arbeits- und Tarifrecht, Aufbau und Organisation des Ausbildungsbetriebes, Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Arbeit, Umweltschutz, betriebliche und technische Kommunikat...
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InhKontrollV § 14 Finanzierung des Erwerbs, Offenlegung sämtlicher Vereinbarungen (Law)
...b eingesetzt werden sollen, sowie sämtliche im Zusammenhang mit dem beabsichtigten Erwerb getroffenen Vereinbarungen und Verträge beizufügen.
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InvStG § 14 Verschmelzung von Investmentfonds und Teilen von Investmentfonds (Law)
...bsatz 2 Satz 1 des Kapitalanlagegesetzbuchs bestimmter Übertragungsstichtag gilt als Geschäftsjahresende des übertragenden Sondervermögens. (3) Das übernehmende Sondervermögen hat zu Beginn ...
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LAP-htVerwDV § 14 Gliederung des Vorbereitungsdienstes (Law)
...bereitungsdienstes richtet sich nach den Bedürfnissen der einzelnen Fachrichtungen. Anzahl, Dauer und Inhalt der Ausbildungsabschnitte sind für jede Fachrichtung in Teil 2 geregelt.
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LAP-mDBNDV § 14 Gliederung des Vorbereitungsdienstes (Law)
...Bestehen Voraussetzung für die Zulassung zur Laufbahnprüfung ist. (4) Der Vorbereitungsdienst schließt mit der Laufbahnprüfung.
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LAP-mntDBWVV § 14 Grundsätze der fachtheoretischen Ausbildung (Law)
...bildung wird bei einer Bundeswehrverwaltungsschule durchgeführt. Sie ist praxisbezogen und anwendungsorientiert so durchzuführen, dass sie die Mitarbeit und Mitgestaltung der Anwärterinnen und Anwärte...
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SGB 1 § 14 Beratung (Law)
...Beratung über seine Rechte und Pflichten nach diesem Gesetzbuch. Zuständig für die Beratung sind die Leistungsträger, denen gegenüber die Rechte geltend zu machen oder die Pflichten zu erfüllen sind. ...
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SGB 2 § 14 Grundsatz des Förderns (Law)
...Buch unterstützen erwerbsfähige Leistungsberechtigte umfassend mit dem Ziel der Eingliederung in Arbeit. (2) Leistungsberechtigte Personen erhalten Beratung. Aufgabe der Beratung ist insbeso...
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RPflG 1969 § 14 Kindschafts- und Adoptionssachen (Law)
...ber den Anspruch auf Herausgabe eines Kindes nach § 1632 Absatz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs sowie die Entscheidung über den Verbleib des Kindes bei der Pflegeperson nach § 1632 Absatz 4 oder bei de...
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SaAusbV 2005 § 14 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)
Diese Verordnung tritt am 1. August 2005 in Kraft.
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SCEBG § 14 Sachverständige und Vertreter von geeigneten außenstehenden Organisationen (Law)
...bene zählen können, hinzuziehen, um sich von ihnen bei seiner Arbeit unterstützen zu lassen. Diese Sachverständigen können, wenn das besondere Verhandlungsgremium es wünscht, an den Verhandlungen in b...
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OWiG 1968 § 14 Beteiligung (Law)
...besondere persönliche Merkmale (§ 9 Abs. 1), welche die Möglichkeit der Ahndung begründen, nur bei einem Beteiligten vorliegen. (2) Die Beteiligung kann nur dann geahndet werden, wenn der Ta...