• SGB 12 § 74 Bestattungskosten (Law)

  ...Bestattung werden übernommen, soweit den hierzu Verpflichteten nicht zugemutet werden kann, die Kosten zu tragen.

• SGB 12 § 80 Schiedsstelle (Law)

  ...bestellt. Bei der Bestellung der Vertreter der Einrichtungen ist die Trägervielfalt zu beachten. Der Vorsitzende und sein Stellvertreter werden von den beteiligten Organisationen gemeinsam bestellt. K...

• SGB 12 § 83 Nach Zweck und Inhalt bestimmte Leistungen (Law)

  ...berücksichtigen, als die Sozialhilfe im Einzelfall demselben Zweck dient. (2) Eine Entschädigung, die wegen eines Schadens, der nicht Vermögensschaden ist, nach § 253 Abs. 2 des Bürgerlichen...

• SGB 12 § 86 Abweichender Grundbetrag (Law)

  ...bestimmte Arten der Hilfe nach dem Fünften bis Neunten Kapitel der Einkommensgrenze einen höheren Grundbetrag zu Grunde legen.

• SGB 12 § 87 Einsatz des Einkommens über der Einkommensgrenze (Law)

  ...Bei einmaligen Leistungen zur Beschaffung von Bedarfsgegenständen, deren Gebrauch für mindestens ein Jahr bestimmt ist, kann die Aufbringung der Mittel nach Maßgabe des Absatzes 1 auch aus dem Einkomm...

• SGB 12 § 91 Darlehen (Law)

  ...bedeuten würde, soll die Sozialhilfe als Darlehen geleistet werden. Die Leistungserbringung kann davon abhängig gemacht werden, dass der Anspruch auf Rückzahlung dinglich oder in anderer Weise gesiche...

• SGB 12 § 92 Anrechnung bei behinderten Menschen (Law)

  ...bei Leistungen zur medizinischen Rehabilitation (§ 26 des Neunten Buches), 6. bei Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben (§ 33 des Neunten ...

• SGB 12 § 95 Feststellung der Sozialleistungen (Law)

  ...berechtigte Träger der Sozialhilfe kann die Feststellung einer Sozialleistung betreiben sowie Rechtsmittel einlegen. Der Ablauf der Fristen, die ohne sein Verschulden verstrichen sind, wirkt nicht geg...

• SGB 12 § 99 Vorbehalt abweichender Durchführung (Law)

  ...bände zur Durchführung von Aufgaben nach diesem Buch heranziehen und ihnen dabei Weisungen erteilen können; in diesen Fällen erlassen die überörtlichen Träger den Widerspruchsbescheid nach dem Sozialg...

• SGB 12 § 104 Kostenersatz für zu Unrecht erbrachte Leistungen (Law)

  ...b fahrlässiges Verhalten herbeigeführt hat. Zum Kostenersatz nach Satz 1 und zur Erstattung derselben Kosten nach § 50 des Zehnten Buches Verpflichtete haften als Gesamtschuldner.

• SGB 12 § 106 Kostenerstattung bei Aufenthalt in einer Einrichtung (Law)

  ...b der Einrichtung untergebracht wird, aber in ihrer Betreuung bleibt, oder aus der Einrichtung beurlaubt wird. (3) Verlässt in den Fällen des § 98 Abs. 2 die leistungsberechtigte Person die ...

• SGB 12 § 108 Kostenerstattung bei Einreise aus dem Ausland (Law)

  ...boren sind oder bei Einsetzen der Leistung mit ihnen als Ehegatte, Lebenspartner, Verwandte oder Verschwägerte zusammenleben. Leben Ehegatten, Lebenspartner, Verwandte oder Verschwägerte bei Einsetzen...

• SGB 12 § 117 Pflicht zur Auskunft (Law)

  ...Buches gilt entsprechend. (4) Der Arbeitgeber ist verpflichtet, dem Träger der Sozialhilfe über die Art und Dauer der Beschäftigung, die Arbeitsstätte und das Arbeitsentgelt der bei ihm besc...

• SGB 12 § 128 Zusatzerhebungen (Law)

  ...ber Leistungen und Maßnahmen nach dem Dritten und Fünften bis Neunten Kapitel, die nicht durch die Erhebungen nach § 121 Nummer 1 erfasst sind, können bei Bedarf Zusatzerhebungen als Bundesstatistiken...

• SGB 12 § 128e Hilfsmerkmale (Law)

  ...bung der jeweils letzten Bestandserhebung. Sie enthalten keine Angaben über persönliche und sachliche Verhältnisse des Leistungsberechtigten und sind zum frühestmöglichen Zeitpunkt, spätestens nach Ab...

• BörsG 2007 § 21 Externe Abwicklungssysteme (Law)

  ...Börsenordnung kann die Anbindung von externen Abwicklungssystemen an die börslichen Systeme für den Börsenhandel und die Börsengeschäftsabwicklung vorsehen. Eine solche Anbindung ist zulässig, sofern ...

• BBiG 2005 § 21 Beendigung (Law)

  ...bildung endet es mit Ablauf der letzten Stufe. (2) Bestehen Auszubildende vor Ablauf der Ausbildungszeit die Abschlussprüfung, so endet das Berufsausbildungsverhältnis mit Bekanntgabe des Er...

• AOEG 1977 § 21 Steueranmeldungen in Euro (Law)

  ...berechnet. Betrifft die Anmeldung eine von Bundesfinanzbehörden verwaltete Steuer, ist bei der Bestimmung des Vordrucks das Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder nicht erforderlich. ...

• BKAG 1997 § 21 Allgemeine Befugnisse (Law)

  ...b, Leben oder Freiheit einer zu schützenden Person unerläßlich ist. Die Wohnung umfaßt die Wohn- und Nebenräume, Arbeits-, Betriebs- und Geschäftsräume sowie anderes befriedetes Besitztum. § 46 des Bu...

• ELV 2004 § 21 Dienstliche Beurteilung (Law)

  ...Beamtinnen und Beamten. (2) Die Grundsätze der dienstlichen Beurteilung werden zwischen der Gesellschaft und dem zuständigen Betriebsrat im Einvernehmen mit der obersten Dienstbehörde abgest...