• PsychTh-APrV § 17 Mündlicher Teil der Prüfung (Law)

  ...satz 2 Satz 1 mit dem Prüfling zu erörtern ist. Der zweite Abschnitt wird als Gruppenprüfung in Gruppen bis zu vier Prüflingen durchgeführt und soll 120 Minuten dauern. Die Dauer der Prüfung reduziert...

• UStDV 1980 § 17 Abnehmernachweis bei Ausfuhrlieferungen im nichtkommerziellen Reiseverkehr (Law)

  ...satz 3a des Gesetzes hat der Beleg nach § 9 zusätzlich folgende Angaben zu enthalten: 1. den Namen und die Anschrift des Abnehmers sowie ...

• UStG 1980 § 17 Änderung der Bemessungsgrundlage (Law)

  ...satzsteuer, die als Vorsteuer abgezogen worden ist, herabgesetzt, erlassen oder erstattet worden, so hat der Unternehmer den Vorsteuerabzug entsprechend zu berichtigen. Absatz 1 Satz 7 gilt sinngemäß....

• WHG 2009 § 17 Zulassung vorzeitigen Beginns (Law)

  ...sachten Schäden zu ersetzen und, falls die Benutzung nicht erlaubt oder bewilligt wird, den früheren Zustand wiederherzustellen. (2) Die Zulassung des ...

• WoBindG § 17 Ende der Eigenschaft "öffentlich gefördert" bei Zwangsversteigerung (Law)

  (1) Bei einer Zwangsversteigerung des Grundstücks gelten die Wohnungen, für die öffentliche Mittel als Darlehen bewilligt worden sind, bis zum Ablauf des dritten Kalenderjahres nach dem Kalenderjahr, ...

• WpÜG § 17 Unzulässigkeit der öffentlichen Aufforderung zur Abgabe von Angeboten (Law)

  Eine öffentliche auf den Erwerb von Wertpapieren der Zielgesellschaft gerichtete Aufforderung des Bieters zur Abgabe von Angeboten durch die Inhaber der Wertpapiere ist unzulässig.

• Tier-LMHV § 17 Abgabe von Rohmilch oder Rohrahm an Verbraucher (Law)

  ...satz 2 Satz 1 Nr. 1 bis 3 erfüllt sind und die Behältnisse mit einem mit ihnen fest verbundenen Etikett versehen sind, das die Angaben nach Absatz 2 Satz 1 Nr. 4 enthält. (4) Ab...

• WeinV 1995 § 17 Umrechnung von Oechslegraden in Volumenprozent Alkohol (Law)

  Die Ermittlung des natürlichen Alkoholgehalts in Volumenprozent (%vol) aus den Oechslegraden (Grad Oe) erfolgt nach der in der Anlage 8 aufgeführten Tabelle. Für...

• AMG 1976 § 17 Fristen für die Erteilung (Law)

  (1) Die zuständige Behörde hat eine Entscheidung über den Antrag auf Erteilung der Erlaubnis innerhalb einer Frist von drei Monaten zu treffen. (2) Beantragt ein Erlaubnisinhaber die Änderun...

• BörsG 2007 § 17 Gebühren und Entgelte (Law)

  ...Satzes 1 und der damit verbundenen negativen Auswirkungen auf die Systemstabilität oder die Marktintegrität wirksam begegnet wird.

• BArtSchV 2005 § 17 Ländervorbehalt (Law)

  ...Satz 2 und Abs. 2, § 4 Abs. 3, § 6 Abs. 1 Satz 4, § 7 Abs. 3 Satz 2 und § 14 Abs. 1 Satz 2 unter den jeweils genannten Voraussetzungen Ausnahmen auch allgemein zulassen.

• BBG 2009 § 17 Zulassung zu den Laufbahnen (Law)

  ...sausbildung oder c) eine abgeschlossene Berufsausbildung und eine hauptberufliche Tätigkeit. ...

• AsylVfG 1992 § 17 Sprachmittler (Law)

  (1) Ist der Ausländer der deutschen Sprache nicht hinreichend kundig, so ist von Amts wegen bei der Anhörung ein Dolmetscher, Übersetzer oder sonstiger Sprachmittler hinzuzuziehen, der in die Muttersp...

• BImSchV 9 § 17 Verlegung (Law)

  ...satz 3 Satz 1 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes durch öffentliche Bekanntmachung benachrichtigt werden.

• BetrVG § 17 Bestellung des Wahlvorstands in Betrieben ohne Betriebsrat (Law)

  ...samtbetriebsrat oder Konzernbetriebsrat die Bestellung des Wahlvorstands nach Absatz 1 unterlässt. (3) Zu dieser Betriebsversammlung können drei wahlberechtigte Arbeitnehmer des Betriebs ode...

• BinSchUO 2008 § 17 Ordnungswidrigkeiten (Law)

  ...satz 1 Satz 1 Nummer 7 nicht dafür sorgt, dass sich eine dort genannte Unterlage an Bord befindet, 7. entgegen § 16 Absatz 1 Satz 1 Nummer 8...

• EmsLotsV 2003 § 17 Ordnungswidrigkeiten (Law)

  ...7 Abs. 1 Nr. 7 des Seelotsgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig 1. als Schiffsführer entgegen § 5 Abs. 1 keinen Seelotsen anforde...

• ErbStG 1974 § 17 Besonderer Versorgungsfreibetrag (Law)

  ...satz 1 Nummer 3) wird der besondere Versorgungsfreibetrag nach Absatz 1 oder 2 gewährt, wenn durch die Staaten, in denen der Erblasser ansässig war oder der Erwerber ansässig ist, Amtshilfe geleistet ...

• ErdölBevG 2012 § 17 Stimmrecht, Verordnungsermächtigung (Law)

  ...satz 1 genannten Erdölerzeugnisse abzüglich der in § 23 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 bis 3 aufgeführten Mengen hergestellt oder eingeführt haben, sind weitere Stimmen einzuräumen. (2) Die weiter...

• ChemSanktionsV § 17 Straftaten nach der Verordnung (EU) Nr. 517/2014 (Law)

  ...7 Absatz 1 Nummer 3 Satzteil vor Satz 2, Absatz 1a bis 4 des Chemikaliengesetzes wird bestraft, wer gegen die Verordnung (EU) Nr. 517/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. April 2014 ...