• BioSt-NachV § 7 Nachhaltige landwirtschaftliche Bewirtschaftung (Law)

  ...73/2009 des Rates vom 19. Januar 2009 mit gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik und mit bestimmten Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe...

• BierStG 2009 § 7 Registrierte Versender (Law)

  (1) Registrierte Versender sind Personen, die Bier vom Ort der Einfuhr unter Steueraussetzung versenden dürfen. (2) Registrierte Versender bedürfen einer Erlaubnis. Sie wird auf Antrag unter...

• EMVBeitrV 2002 § 7 Erstattung von Beitragsanteilen (Law)

  Für Zeiten innerhalb eines Kalenderjahres, für die keine Beitragspflicht nach § 1 bestand, werden gezahlte Beitragsanteile je Kalendermonat mit einem Zwölftel des Jahresbeitrags erstattet oder mit der...

• EnergieStV § 7 Pflichten des Inhabers des Kennzeichnungsbetriebs (Law)

  ...7 Abs. 1 des Gesetzes genannten Zwecken abgegeben wird, wenn eine Nachkennzeichnung aus wirtschaftlichen Gründen nicht zumutbar ist und ungerechtfertigte Steuervorteile auszuschließen sind. Die Sätze ...

• EnWG 2005 § 7 Rechtliche Entflechtung von Verteilernetzbetreibern (Law)

  (1) Vertikal integrierte Energieversorgungsunternehmen haben sicherzustellen, dass Verteilernetzbetreiber, die mit ihnen im Sinne von § 3 Nummer 38 verbunden sind, hinsichtlich ihrer Rechtsform unabhä...

• BPolLV 2011 § 7 Gehobener Polizeivollzugsdienst in der Bundespolizei (Law)

  Der Vorbereitungsdienst für den gehobenen Polizeivollzugsdienst in der Bundespolizei dauert drei Jahre und wird in einem modularisierten Diplomstudiengang an der Fachhochschule des Bundes für öffentli...

• BNDG § 7 Verarbeitung und Nutzung der vom Ausland aus erhobenen Daten (Law)

  (1) Für die Verarbeitung und Nutzung der vom Bundesnachrichtendienst mit Mitteln der Fernmeldeaufklärung vom Ausland aus erhobenen Daten gilt § 6 Absatz 1 Satz 1, Absatz 3 bis 6 entsprechend. ...

• GüKG 1998 § 7 Mitführungs- und Aushändigungspflichten im gewerblichen Güterkraftverkehr (Law)

  ...72/2009 hat der Unternehmer, der weder Sitz noch Niederlassung in Deutschland hat, dafür zu sorgen, dass Nachweise im Sinne des Artikels 8 Absatz 3 Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1072/2009 für ...

• GüKGrKabotageV 2012 § 7 CEMT-Umzugsgenehmigung (Law)

  ...7. Mai 1994 (BGBl. 1998 II S. 32) wird einem Unternehmer erteilt, der die Voraussetzungen des § 4 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 erfüllt. Sie gilt für jeweils fünf Jahre. Zuständige Erteilungsbehörde ist da...

• GebReinigAusbV 1999 § 7 Zwischenprüfung (Law)

  (1) Zur Ermittlung des Ausbildungsstandes ist eine Zwischenprüfung durchzuführen. Sie soll vor dem Ende des zweiten Ausbildungsjahres stattfinden. (2) Die Zwischenprüfung erstreckt sich auf ...

• FrSaftV 2004 § 7 Verkehrsverbote (Law)

  ...7 zu entsprechen, dürfen gewerbsmäßig nicht in den Verkehr gebracht werden.

• GrHdlKfmAusbV 2006 § 7 Schriftlicher Ausbildungsnachweis (Law)

  Die Auszubildenden haben einen schriftlichen Ausbildungsnachweis zu führen. Ihnen ist Gelegenheit zu geben, den schriftlichen Ausbildungsnachweis während der Ausbildungszeit zu führen. Die Ausbildende...

• GVIDVDV § 7 Dauer und Aufbau des Studiums (Law)

  ...7. Hauptstudium III. (3) Den Studienverlauf im Einzelnen und die Inhalte der Module legt die Fachhochschule in einem Mod...

• GerüstbAusbV 2000 § 7 Berichtsheft (Law)

  Der Auszubildende hat ein Berichtsheft in Form eines Ausbildungsnachweises zu führen. Ihm ist Gelegenheit zu geben, das Berichtsheft während der Ausbildungszeit zu führen. Der Ausbildende hat das Beri...

• FELEG § 7 Beginn und Ende der Leistung, Verfahren (Law)

  ...7 des Gesetzes über die Alterssicherung der Landwirte nicht abgegebenen Fläche landwirtschaftliche Erzeugnisse für den Markt produziert. Werden Verträge über die Abgabe landwirtschaftlich genutzter Fl...

• HolzbearbMechAusbV 2004-07 § 7 Berichtsheft (Law)

  Die Auszubildenden haben ein Berichtsheft in Form eines Ausbildungsnachweises zu führen. Ihnen ist Gelegenheit zu geben, das Berichtsheft während der Ausbildungszeit zu führen. Die Ausbildenden haben ...

• HolzSpielzMAusbV 1996 § 7 Berichtsheft (Law)

  Der Auszubildende hat ein Berichtsheft in Form eines Ausbildungsnachweises zu führen. Ihm ist Gelegenheit zu geben, das Berichtsheft während der Ausbildungszeit zu führen. Der Ausbildende hat das Beri...

• KochAusbV 1998 § 7 Zwischenprüfung (Law)

  (1) Zur Ermittlung des Ausbildungsstandes ist eine Zwischenprüfung durchzuführen. Sie soll nach dem ersten Ausbildungsjahr stattfinden. (2) Die Zwischenprüfung erstreckt sich auf die in der ...

• KrPflAPrV 2004 § 7 Benotung (Law)

  Die schriftlichen Aufsichtsarbeiten sowie die Leistungen in der mündlichen und der praktischen Prüfung werden wie folgt benotet: - ...

• KStG 1977 § 7 Grundlagen der Besteuerung (Law)

  (1) Die Körperschaftsteuer bemisst sich nach dem zu versteuernden Einkommen. (2) Zu versteuerndes Einkommen ist das Einkommen im Sinne des § 8 Abs. 1, vermindert um die Freibeträge der §§ 24...