SGB 7 § 137 Wirkung von Zuständigkeitsänderungen (Law)

...oder einen Unternehmensbestandteil von einem Unfallversicherungsträger auf einen anderen über, ist dieser auch hinsichtlich der Versicherungsfälle zuständig, die vor dem Zuständigkeitswechsel eingetre...

SGB 7 § 140 Haftpflicht- und Auslandsversicherung (Law)

...onen nicht bereits Versicherte im Sinne dieses Buches sind. (3) Die Teilnahme an der Versicherung erfolgt auf Antrag der Unternehmer. Die Mittel der Versicherung werden von den Unternehmern ...

SGB 7 § 141 Träger der Versicherungseinrichtungen, Aufsicht (Law)

...orm einer rechtsfähigen Anstalt des öffentlichen Rechts betreiben. Er kann seine Rechtsträgerschaft auf eine andere öffentlich-rechtliche Einrichtung übertragen.

SGB 7 § 142 Gemeinsame Einrichtungen (Law)

(1) Unfallversicherungsträger, die dieselbe Aufsichtsbehörde haben, können vereinbaren, gemeinsame Einrichtungen der Auslandsversicherung zu errichten. (2) Die Vereinbarung wird mit Beginn e...

SGB 7 § 144 Dienstordnung (Law)

...onsgerechten Stellenbewertung durch eine Dienstordnung angemessen zu regeln, soweit nicht die Angestellten nach Tarifvertrag oder außertariflich angestellt werden. Dies gilt nicht für Unfallversicheru...

SGB 7 § 147 Aufstellung und Änderung der Dienstordnung (Law)

...or Aufstellung der Dienstordnung hat der Vorstand des Unfallversicherungsträgers die Personalvertretung zu hören. (2) Die Dienstordnung bedarf der Genehmigung der Aufsichtsbehörde. ...

SGB 7 § 149 (weggefallen) (Law)

SGB 7 § 150 Beitragspflichtige (Law)

...ondere Angaben über die bei dem Unfallversicherungsträger eingetragenen Unternehmensteile und diesen zugehörigen Lohnsummen des Nachunternehmers oder des von diesem beauftragten Verleihers sowie die o...

SGB 7 § 152 Umlage (Law)

...owie des Verwaltungsvermögens nötigen Beträge decken. Darüber hinaus dürfen Beiträge nur zur Zuführung zu den Betriebsmitteln erhoben werden. (2) Abweichend von Absatz 1 werden die Beiträge ...

SGB 7 § 155 Beiträge nach der Zahl der Versicherten (Law)

...ondern nach der Zahl der Versicherten unter Berücksichtigung der Gefährdungsrisiken berechnet werden. Grundlage für die Ermittlung der Gefährdungsrisiken sind die Leistungsaufwendungen. § 157 Abs. 5 u...

SGB 7 § 160 Änderung der Veranlagung (Law)

...orden ist, weil die Unternehmer ihren Mitteilungspflichten nicht oder nicht rechtzeitig nachgekommen sind oder ihre Angaben in wesentlicher Hinsicht unrichtig oder unvollständig waren, ...

SGB 7 § 167 Beitragsberechnung (Law)

...on des Umlagesolls durch die Beitragseinheiten (Arbeitsentgelte x Gefahrklassen) berechnet. Beitragseinheiten der Unternehmen nicht gewerbsmäßiger Bauarbeiten werden nicht berücksichtigt; für diese Un...

SGB 7 § 172c Altersrückstellungen (Law)

...orgung nach beamtenrechtlichen Vorschriften oder Grundsätzen gewährleistet wird, zu bilden. Die Altersrückstellungen umfassen Versorgungsausgaben für Versorgungsbezüge und Beihilfen. Die Verpflichtung...

SGB 7 § 176 Grundsatz (Law)

...ossenschaften tragen ihre Rentenlasten nach Maßgabe der folgenden Vorschriften gemeinsam.

SGB 7 § 178 Gemeinsame Tragung der Rentenlasten (Law)

...ossenschaften den übersteigenden Betrag nach folgender Maßgabe gemeinsam: 1. 30 Prozent nach dem Verhältnis ihrer mit dem Freistellungsfaktor...

SGB 7 § 179 Sonderregelung bei außergewöhnlicher Belastung (Law)

...on § 177 Abs. 3, soweit 1. der Berufskrankheiten-Neurenten-Lastsatz der Tarifstelle einen Wert von 0,04 übersteigt, ...

SGB 7 § 184b (weggefallen) (Law)

SGB 7 § 187 Berechnungsgrundsätze (Law)

...on Geldbeträgen, für die ausdrücklich ein Betrag in vollem Euro vorgegeben oder bestimmt ist, wird der Betrag nur dann um 1 erhöht, wenn sich in der ersten Dezimalstelle eine der Zahlen 5 bis 9 ergebe...

SGB 7 § 198 Auskunftspflicht der Grundstückseigentümer (Law)

...on Grundstücken, die von Unternehmern land- oder forstwirtschaftlich bewirtschaftet werden, haben der landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaft auf Verlangen Auskunft über Größe und Lage der Grundstüc...

SGB 7 § 203 Auskunftspflicht von Ärzten (Law)

...onstiger Leistungen erforderlich ist. Der Unfallversicherungsträger soll Auskunftsverlangen zur Feststellung des Versicherungsfalls auf solche Erkrankungen oder auf solche Bereiche von Erkrankungen be...