• EinigVtr Art 7 Finanzverfassung (Law)

  ...ch (Artikel 107 Abs. 2 des Grundgesetzes) nicht stattfindet. Der gesamtdeutsche Länderanteil an der Umsatzsteuer wird so in einen Ost- und Westanteil aufgeteilt, daß im Ergebnis der durchschnittliche ...

• GBVfg Anlage 7 (zu § 52 Abs. 1) (Law)

  ...cht darstellbares Muster eines Grundschuldbriefes, Fundstelle: Anlageband zum BGBl. I 1995, Nr. 6, S. 41)

• HdlRegVfg Anlage 7 (zu § 50 Abs. 1) (Law)

  ...che Geschäftsanschrift, empfangsberechtigte Person Zweigniederlassungen: c) Gegenstand des Unternehmens: ...

• SGB 7 § 8 Arbeitsunfall (Law)

  ...cherten infolge einer den Versicherungsschutz nach § 2, 3 oder 6 begründenden Tätigkeit (versicherte Tätigkeit). Unfälle sind zeitlich begrenzte, von außen auf den Körper einwirkende Ereignisse, die z...

• SGB 7 § 11 Mittelbare Folgen eines Versicherungsfalls (Law)

  ...ch § 3 der Berufskrankheiten-Verordnung aufsuchen. Der Aufforderung durch den Unfallversicherungsträger nach Satz 1 steht eine Aufforderung durch eine mit der Durchführung der genannten Maßnahmen beau...

• SGB 7 § 12 Versicherungsfall einer Leibesfrucht (Law)

  ...cherungsfall ist auch der Gesundheitsschaden einer Leibesfrucht infolge eines Versicherungsfalls der Mutter während der Schwangerschaft; die Leibesfrucht steht insoweit einem Versicherten gleich. Bei ...

• SGB 7 § 17 Überwachung und Beratung (Law)

  ...chen. Beide Unfallversicherungsträger sollen, wenn nicht sachliche Gründe entgegenstehen, die Überwachung und Beratung abstimmen und sich mit deren Wahrnehmung auf einen Unfallversicherungsträger vers...

• SGB 7 § 19 Befugnisse der Aufsichtspersonen (Law)

  ...cheinigung Proben nach ihrer Wahl zu fordern oder zu entnehmen; soweit der Unternehmer nicht ausdrücklich darauf verzichtet, ist ein Teil der Proben amtlich verschlossen oder versiegelt zurückzulassen...

• SGB 7 § 24 Überbetrieblicher arbeitsmedizinischer und sicherheitstechnischer Dienst (Law)

  ...ch Absatz 1 kann auch bestimmt werden, daß die Unternehmer verpflichtet sind, sich einem überbetrieblichen arbeitsmedizinischen und sicherheitstechnischen Dienst anzuschließen, wenn sie innerhalb eine...

• SGB 7 § 28 Ärztliche und zahnärztliche Behandlung (Law)

  ...chen Kunst erforderlich und zweckmäßig ist. (3) Die zahnärztliche Behandlung umfaßt die Tätigkeit der Zahnärzte, die nach den Regeln der zahnärztlichen Kunst erforderlich und zweckmäßig ist....

• SGB 7 § 31 Hilfsmittel (Law)

  ...chäden eine Entschädigung für Kleider- und Wäscheverschleiß vorzuschreiben. Das Nähere regeln die Verbände der Unfallversicherungsträger durch gemeinsame Richtlinien.

• SGB 7 § 33 Behandlung in Krankenhäusern und Rehabilitationseinrichtungen (Law)

  ...chtungen im Sinne des Absatzes 1 sind die Einrichtungen nach § 107 des Fünften Buches. (3) Bei Gesundheitsschäden, für die wegen ihrer Art oder Schwere besondere unfallmedizinische stationär...

• SGB 7 § 57 Erhöhung der Rente bei Schwerverletzten (Law)

  ...chen (Schwerverletzte), infolge des Versicherungsfalls einer Erwerbstätigkeit nicht mehr nachgehen und haben sie keinen Anspruch auf Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung, erhöht sich die Rent...

• SGB 7 § 58 Erhöhung der Rente bei Arbeitslosigkeit (Law)

  ...ch ihrem Beginn um den Unterschiedsbetrag erhöht. Der Unterschiedsbetrag wird bei dem Arbeitslosengeld II nicht als Einkommen berücksichtigt. Satz 1 gilt nicht, solange Versicherte Anspruch auf weiter...

• SGB 7 § 60 Minderung bei Heimpflege (Law)

  ...cherungsträger die Rente um höchstens die Hälfte mindern, soweit dies nach den persönlichen Bedürfnissen und Verhältnissen der Versicherten angemessen ist.

• SGB 7 § 65 Witwen- und Witwerrente (Law)

  ...chnet. Anrechenbar ist das Einkommen, das monatlich das 26,4fache des aktuellen Rentenwerts der gesetzlichen Rentenversicherung übersteigt. Das nicht anrechenbare Einkommen erhöht sich um das 5,6fache...

• SGB 7 § 81 Jahresarbeitsverdienst als Berechnungsgrundlage (Law)

  ...chriften dieses Abschnitts gelten für Leistungen in Geld, die nach dem Jahresarbeitsverdienst berechnet werden.

• SGB 7 § 84 Jahresarbeitsverdienst bei Berufskrankheiten (Law)

  ...cherten versicherte Tätigkeiten verrichtet haben, die ihrer Art nach geeignet waren, die Berufskrankheit zu verursachen, wenn diese Berechnung für die Versicherten günstiger ist als eine Berechnung au...

• SGB 7 § 88 Erhöhung des Jahresarbeitsverdienstes für Hinterbliebene (Law)

  ...ch einen Versicherungsfall Verstorbenen infolge eines früheren Versicherungsfalls geringer als der für den früheren Versicherungsfall festgesetzte Jahresarbeitsverdienst, wird für den neuen Versicheru...

• SGB 7 § 92 Jahresarbeitsverdienst für Seeleute (Law)

  ...cherte, die an Bord eines Seeschiffs beschäftigt sind, gilt das Zwölffache des nach Absatz 2 oder 4 festgesetzten monatlichen Durchschnitts des baren Entgelts einschließlich des Durchschnittssatzes de...