• ASG § 26 Kosten des Verpflichtungs- und Zustimmungsverfahrens (Law)

  ...rfahren vor der Agentur für Arbeit ist kostenfrei. Notwendige Auslagen, die einer Person durch das Verfahren entstanden sind, werden ihr von der Agentur für Arbeit erstattet. Die Kosten der Untersuchu...

• AsylVfG 1992 § 26 Familienasyl und internationaler Schutz für Familienangehörige (Law)

  ...r Ehegatte oder der Lebenspartner vor der Anerkennung des Ausländers als Asylberechtigter eingereist ist oder er den Asylantrag unverzüglich nach der Einreise gestellt hat und ...

• BGSG 1994 § 26 Datenerhebung bei öffentlichen Veranstaltungen oder Ansammlungen (Law)

  ...ren für die öffentliche Sicherheit an der Grenze oder die Sicherheit der in § 23 Abs. 1 Nr. 4 bezeichneten Objekten entstehen. Die Erhebung kann auch durchgeführt werden, wenn Dritte unvermeidbar betr...

• BVO 2 § 26 Verwaltungskosten (Law)

  ...r Veränderung vorausgehenden Monat Oktober gegenüber dem Verbraucherpreisindex für Deutschland für den der letzten Veränderung vorausgehenden Monat Oktober erhöht oder verringert hat. Für die Veränder...

• BLV 2009 § 26 Übernahme von Richterinnen und Richtern (Law)

  ...ren seit der Ernennung zur Richterin oder zum Richter auf Lebenszeit übertragen werden. Einer Richterin oder einem Richter der Besoldungsgruppe R 2 der Bundesbesoldungsordnung R kann ein Amt der Besol...

• GKG 2004 § 26 Zwangsversteigerungs- und Zwangsverwaltungsverfahren (Law)

  ...r der Ersteher; § 29 Nummer 3 bleibt unberührt. Im Fall der Abtretung der Rechte aus dem Meistgebot oder der Erklärung, für einen Dritten geboten zu haben (§ 81 des Gesetzes über die Zwangsversteigeru...

• GrStG 1973 § 26 Koppelungsvorschriften und Höchsthebesätze (Law)

  ...r die Grundsteuer der Betriebe der Land- und Forstwirtschaft, für die Grundsteuer der Grundstücke und für die Gewerbesteuer zueinander stehen müssen, welche Höchstsätze nicht überschritten werden dürf...

• IT-FortbV § 26 Durchführung der Prüfung im Prüfungsteil "Strategisches Personalmanagement" (Law)

  ...rchführen von personellen Auf- und Abbau von Organisationseinheiten sowie Koordinieren, Motivieren und Führen der Mitarbeiter, einschließlich der Mitarbeiter in räumlich getrennt arbeitenden und inter...

• KfSachvG § 26 Übermittlung der Daten zur Registrierung (Law)

  ...rmittlungsverfahrens zu erlassen. (3) Ist ein amtlich anerkannter Sachverständiger oder Prüfer oder ein Prüfingenieur im Bereich mehrerer Anerkennungsbehörden tätig, so teilt das Kraftfahrt-...

• MTA-APrV § 26 Inkrafttreten (Law)

  ...rordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft. Gleichzeitig tritt, soweit sich nicht aus § 13 Abs. 3 und 4 des Gesetzes etwas anderes ergibt, die Ausbildungs- und Prüfungsordnung fü...

• LAnpG § 26 Inhalt und Anlagen des Umwandlungsbeschlusses (Law)

  ...Rechte, die einzelnen Mitgliedern sowie den Inhabern besonderer Rechte in dem Unternehmen gewährt werden sollen, oder die Maßnahmen, die für diese Personen vorgesehen sind; ...

• LAP-gDBNDV § 26 Ausbildungsaufstieg (Law)

  ...rderungsamt darf frühestens nach Ablauf einer Dienstzeit von einem Jahr seit der ersten Verleihung eines Amtes der höheren Laufbahngruppe verliehen werden. (4) Eine Verkürzung des Vorbereitu...

• SGB 12 § 26 Einschränkung, Aufrechnung (Law)

  ...rüche auf Erstattung zu Unrecht erbrachter Leistungen der Sozialhilfe handelt, die die leistungsberechtigte Person oder ihr Vertreter durch vorsätzlich oder grob fahrlässig unrichtige oder unvollständ...

• RechPensV § 26 Aufwendungen für erfolgsabhängige und erfolgsunabhängige Beitragsrückerstattungen für eigene Rechnung (Law)

  ...ragsrückerstattung umfassen die Zuführungen zur Rückstellung für erfolgsabhängige Beitragsrückerstattung. (2) Die Aufwendungen für die erfolgsunabhängige Beitragsrückerstattung ...

• RechVersV § 26 Rückstellung für noch nicht abgewickelte Versicherungsfälle (Law)

  ...r Rechtsschutzversicherung gehören zu den Forderungen nach Satz 1 auch bestehende Forderungen an den Prozeßgegner auf Erstattung der Kosten. Erreichen die abgesetzten Forderungen einen größeren Umfang...

• ROG 2008 § 26 Gebühren und Auslagen (Law)

  ...rographie durchführt, werden Gebühren erhoben. Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen durch Rechtsverordnu...

• SeeRVertO 1986 § 26 Verfahren bei der Verteilung (Law)

  ...r Gerichtskasse auf Anordnung des Verteilungsgerichts vorgenommen. Das Gericht ordnet die Verwertung von Sicherheiten an, soweit die Verteilung dies erfordert. (2) Vor der Vornahme einer Ver...

• TKÜV 2005 § 26 Kreis der Verpflichteten (Law)

  ...r Befreiung hat der Verpflichtete die nach den §§ 27 und 28 erforderlichen technischen und organisatorischen Vorkehrungen innerhalb von sechs Monaten nach Ablauf der bisherigen Befreiungsfrist zu tref...

• UmwG 1995 § 26 Geltendmachung des Schadenersatzanspruchs (Law)

  ...r Vertreter hat den Betrag, der aus der Geltendmachung der Ansprüche eines übertragenden Rechtsträgers erzielt wird, zur Befriedigung der Gläubiger dieses Rechtsträgers zu verwenden, soweit die Gläubi...

• WHG 2009 § 26 Eigentümer- und Anliegergebrauch (Law)

  ...rforderlich für die Benutzung eines oberirdischen Gewässers durch den Eigentümer oder die durch ihn berechtigte Person für den eigenen Bedarf, wenn dadurch andere nicht beeinträchtigt werden und keine...