BierStV 2010 § 23 Beförderungen im Steuergebiet in Sonderfällen (Law)

...stelle des zusammengefassten elektronischen Verwaltungsdokuments ein zusammengefasstes Begleitdokument verwendet werden. Für das Erstellen des zusammengefassten Begleitdokuments gilt § 24 Absatz 1 Sat...

EnergieStG § 23 Entstehung der Steuer für sonstige Energieerzeugnisse (Law)

...ssen nach § 4 außerhalb eines Steuerlagers gemischt werden, wenn das Gemisch ein Energieerzeugnis im Sinn des § 4 ist und als Kraft- oder Heizstoff oder als Zusatz oder Verlängerungsmittel von Kraft- ...

EnergieStV § 23 Entfernung und Entnahme von Energieerzeugnissen (Law)

...s aus dem Steuerlager entfernt oder als innerhalb des Steuerlagers entnommen, sobald sie aus den zugelassenen Lagerstätten entnommen sind. (2) Energieerzeugnisse gelten nicht als aus dem Ste...

EuWG § 23 Entscheidung über den Verlust der Mitgliedschaft (Law)

...scheidung über das Freiwerden des Sitzes aus dem Europäischen Parlament aus. (5) Der Präsident des Deutschen Bundestages unterrichtet den Präsidenten des Europäischen Parlaments unverzüglich...

BVO 2 § 23 Änderung der Kapitalkosten (Law)

...sichtigung aller Umstände nach § 9a des Erbbaurechtsgesetzes nicht unbillig ist. Im steuerbegünstigten Wohnungsbau darf der übersteigende Betrag angesetzt werden, soweit die Voraussetzungen der Zustim...

De-Mail-G § 23 Bußgeldvorschriften (Law)

...s zu fünfzigtausend Euro geahndet werden. (3) Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 Absatz 1 Nummer 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten ist das Bundesamt für Sicherheit in der Informatio...

BWO 1985 § 23 Berichtigung des Wählerverzeichnisses (Law)

...stand eines Einspruchsverfahrens sind. § 22 Abs. 3 bis 5 gilt entsprechend. Die Frist für die Zustellung der Entscheidung (§ 22 Abs. 4 Satz 1) und für die Beschwerdeentscheidung (§ 22 Abs. 5 Satz 4) g...

BNDG § 23 Übermittlung von Informationen an den Bundesnachrichtendienst (Law)

...s. 4 des Bundesverfassungsschutzgesetzes amtlich geführte Register einsehen, soweit es zur Erfüllung seiner Aufgaben erforderlich ist. § 17 Abs. 1 und § 18 Abs. 5 des Bundesverfassungsschutzgesetzes s...

GKG 2004 § 23 Insolvenzverfahren (Law)

...standenen Auslagen. Die Auslagen nach Nummer 9017 des Kostenverzeichnisses schuldet jedoch nur der Schuldner des Insolvenzverfahrens. Die Sätze 1 und 2 gelten nicht, wenn der Schuldner des Insolvenzve...

GüKG 1998 § 23 Ermächtigungen zum Erlaß von Durchführungsbestimmungen (Law)

...srates durch Rechtsverordnung andere als in § 2 Abs. 1 genannte Beförderungsfälle ganz oder teilweise von den Bestimmungen dieses Gesetzes auszunehmen, soweit sich deren Unterstellung unter dieses Ges...

GasNZV 2010 § 23 Bilanzkreisabrechnung (Law)

...ssene Zu- und Abschläge auf diese Entgelte erheben, wenn und soweit dies erforderlich und angemessen ist, um die Netzstabilität zu sichern oder eine missbräuchliche Ausnutzung des Bilanzierungssystems...

GefStoffV 2010 § 23 (weggefallen) (Law)

MarkenG § 23 Benutzung von Namen und beschreibenden Angaben, Ersatzteilgeschäft (Law)

...schäftliche Bezeichnung als Hinweis auf die Bestimmung einer Ware, insbesondere als Zubehör oder Ersatzteil, oder einer Dienstleistung zu benutzen, soweit die Benutzung dafür notwendig ist, ...

IStGHG § 23 Erneute Entscheidung über die Zulässigkeit (Law)

...ständnisses des Verfolgten mit seiner vereinfachten Überstellung mit der Maßgabe entsprechend anwendbar, dass an die Stelle der Entscheidung des Oberlandesgerichts die Erklärung des Einverständnisses ...

KapMuG 2012 § 23 Wirkung des Vergleichs (Law)

...sam geworden ist. Der Beschluss wird öffentlich bekannt gemacht. § 11 Absatz 2 Satz 2 gilt entsprechend. Mit der Bekanntmachung des Beschlusses, der die Wirksamkeit des Vergleichs feststellt, wirkt de...

LFGB § 23 Weitere Ermächtigungen zum Schutz der Gesundheit (Law)

...sgeschlossen werden kann, dass sie von Tieren aufgenommen werden, wenn zu befürchten ist, dass gesundheitlich nicht unbedenkliche Anteile eines Stoffs a) ...

LAP-gehDAAV 2004 § 23 Zweite Zwischenprüfung (Law)

...schriftlichen Prüfung sind je eine Aufsichtsarbeit in der englischen und der französischen Sprache zu fertigen. Die Prüfungsaufgaben bestimmt das Prüfungsamt (§ 24). § 29 Abs. 2 sowie 4 bis 8 ist ents...

LAP-hADV 2004 § 23 Allgemeine Aufstiegsregelungen (Law)

...s Auswahlausschusses (§ 6 Abs. 6) müssen der Laufbahn des höheren Auswärtigen Dienstes angehören. In einer Vorauswahl stellt der Auswahlausschuss insbesondere auf der Grundlage der dienstlichen Beurte...

LAP-mDVerfSchV § 23 Praxisbezogene Lehrveranstaltungen (Law)

...sbildung findet an der Schule für Verfassungsschutz der Einführungslehrgang statt. Während des Praktikums I werden an der Schule für Verfassungsschutz die Fachlehrgänge "Registraturwesen", &...

SGB 10 § 23 Glaubhaftmachung, Versicherung an Eides statt (Law)

...sicherung besteht darin, dass der Versichernde die Richtigkeit seiner Erklärung über den betreffenden Gegenstand bestätigt und erklärt: "Ich versichere an Eides statt, dass ich nach bestem Wissen...