• BestAusbV § 4 Durchführung der Berufsausbildung (Law)

  ...4) Die Auszubildenden haben einen schriftlichen Ausbildungsnachweis zu führen. Ihnen ist Gelegenheit zu geben, den schriftlichen Ausbildungsnachweis während der Ausbildungszeit zu führen. Die Ausbilde...

• BetrVGDV1WO § 4 Einspruch gegen die Wählerliste (Law)

  ...4 Satz 1 und 2 des Gesetzes am Zuordnungsverfahren Beteiligten die Zuordnung übereinstimmend für offensichtlich fehlerhaft halten. Wird der Einspruch für begründet erachtet, so ist die Wählerliste zu ...

• BGBEG § 4 Vorvertragliche Informationen (Law)

  ...4. zur Kommunikation a) die Kommunikationsmittel, sofern sie zwisch...

• ErsDiG § 4 Anerkennung von Beschäftigungsstellen (Law)

  ...4. sie sich bereit erklärt, Beauftragten des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend und des Bundesamtes Einblick in die Gesamttätigkeit der Dienstle...

• ElektroStoffV § 4 Allgemeine Pflichten des Herstellers (Law)

  ...4) Der Hersteller hat bei Serienfertigung durch geeignete Verfahren dafür zu sorgen, dass die Erfüllung der Anforderungen des § 3 Absatz 1 stets sichergestellt ist. Er hat bei der Auswahl dieses Verfa...

• BuchBIndMstrV § 4 Fachrichtungsübergreifender Teil (Law)

  ...4) Im Prüfungsfach "Grundlagen für die Zusammenarbeit im Betrieb" soll der Prüfungsteilnehmer nachweisen, daß er über soziologische Grundkenntnisse verfügt und soziologische Zusammenhänge im...

• BVG§15DV § 4 (Law)

  Soweit in Sonderfällen der außergewöhnliche Verschleiß an Kleidung oder Wäsche mit der Bewertungszahl 65 nicht angemessen berücksichtigt werden kann, sind die nachgewiesenen Mehraufwendun...

• DruckverarbAusbV § 4 Ausbildungsrahmenplan, Ausbildungsberufsbild (Law)

  ...4. Verarbeitungstechnologien und -prozesse, 5. Instandhalten von Verarbeitungsanlagen; ...

• FamFG § 4 Abgabe an ein anderes Gericht (Law)

  Das Gericht kann die Sache aus wichtigem Grund an ein anderes Gericht abgeben, wenn sich dieses zur Übernahme der Sache bereit erklärt hat. Vor der Abgabe sollen die Beteiligten angehört werden. ...

• FluLärmMüV 1996 § 4 (Law)

  ...435 Erding, Dorfener Straße 15, und dem Staatlichen Vermessungsamt in 85354 Freising, Domberg 20, zu jedermanns Einsicht archivmäßig gesichert niedergelegt.

• FoVG § 4 Zulassung von Ausgangsmaterial (Law)

  ...4 Abs. 1 Nr. 2 auch in Verbindung mit Abs. 5 des Gentechnikgesetzes. (4) Über die Zulassung wird auf Antrag des Wald- oder Baumbesitzers, des forstwirtschaftlichen Zusammenschlusses oder, we...

• FSPersAV § 4 Allgemeine Pflichten (Law)

  ...bnissen, Befugnissen, Berechtigungen und Sprachenvermerken innehat, 2. ist verpflichtet, seine Kompetenz zur Durchführung der Flugverkehrsko...

• GarBBAnO § 4 Einstellplätze und Verkehrsflächen (Law)

  ...40 m, wenn eine Längsseite 3. 2,50 m, wenn jede Längsseite des Einstellplatzes im Abstand bis zu 0,10 m durch Wände, Stützen...

• HotelMeistPrV § 4 Wirtschaftsbezogene Qualifikationen (Law)

  ...4. Unternehmenszusammenschlüsse. (2) Im Qualifikationsbereich „Rechnungswesen“ soll die Fähigkeit nachgewie...

• HebAPrO § 4 Zulassung zur Prüfung (Law)

  ...4) Die besonderen Belange behinderter Prüflinge sind zur Wahrung ihrer Chancengleichheit bei Durchführung der Prüfungen zu berücksichtigen.

• HebG 1985 § 4 (Law)

  ...bnis zur Führung der Berufsbezeichnung „Hebamme” oder „Entbindungspfleger” sowie Dienstleistungserbringer im Sinne des § 1 Abs. 2 berechtigt. Die Ärztin und der Arzt sind verpflichtet, dafür Sorge zu ...

• FeinwAusbV § 4 Ausbildungsrahmenplan, Ausbildungsberufsbild (Law)

  ...4. Umweltschutz, 5. Betriebliche, technische und kundenorientierte Kommunikation, ...

• GenG § 4 Mindestzahl der Mitglieder (Law)

  Die Zahl der Mitglieder muss mindestens drei betragen.

• KlauenPflPrV § 4 Prüfungsteil „Tiergesundheit und Tierschutz“ (Law)

  (1) Der Prüfling soll nachweisen, dass er den Zustand von Klauen und die Durchführung von Klauenpflegearbeiten beurteilen und dabei insbesondere auch Zusammenhänge der Anatomie und Physiologie von Kla...

• IStGHG § 4 Überstellungsersuchen und Auslieferungsersuchen (Law)

  ...4 und 7 Buchstabe a des Römischen Statuts. (4) In den Fällen des Artikels 90 Abs. 2 bis 6 des Römischen Statuts wird nach Bewilligung des Ersuchens um Überstellung die Entscheidung über die ...