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PaßG 1986 § 13 Sicherstellung (Law)
...son ihn unberechtigt besitzt; 2. Tatsachen die Annahme rechtfertigen, daß gegen den Inhaber Paßversagungsgründe nach § 7 Abs. 1 vorliegen; ...
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PassV 2007 § 13 Gültigkeitsdauer (Law)
...4 des Passgesetzes zu bemessen. Dabei darf eine Gültigkeitsdauer von zehn Jahren nicht überschritten werden. (2) Ein vorläufiger Dienstpass oder ein vorläufiger Diplomatenpass wird für eine ...
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SchwarzArbG 2004 § 13 Zusammenarbeit in Bußgeldverfahren (Law)
...sollen den nach diesem Gesetz zuständigen Stellen Erkenntnisse übermitteln, die aus ihrer Sicht zur Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten nach § 8 erforderlich sind, soweit nicht für das Gericht oder di...
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SeefiV § 13 Ausnahmen für die küstennahe Fischerei und die Tagesfischerei (Law)
...4 Stunden auf See sind. Bei der Berechnung der 24 Stunden nach Satz 1 bleiben Zeiten, die wegen eines Notfalls oder höherer Gewalt auf See verbracht werden, unberücksichtigt. (2) ...
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RöV 1987 § 13 Strahlenschutzverantwortliche und Strahlenschutzbeauftragte (Law)
...son wahrgenommen. Besteht das vertretungsberechtigte Organ aus mehreren Mitgliedern oder sind bei nicht rechtsfähigen Personenvereinigungen mehrere vertretungsberechtigte Personen vorhanden, so ist de...
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RebPflV 1986 § 13 Nachprüfung (Law)
...soweit sie dies für erforderlich hält, anerkanntes Pflanzgut daraufhin nach, ob es sortenecht ist und erkennen läßt, daß die Anforderungen an den Gesundheitszustand erfüllt waren. Für die Nachprüfung ...
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NachwV 2007 § 13 Handhabung des Begleitscheins bei Sammelentsorgung (Law)
...sowie insbesondere die Sammelentsorgungsnachweisnummer anzugeben. Der Einsammler hat im Erzeugerfeld ausschließlich eine fiktive Erzeugernummer einzutragen. Diese beginnt mit dem Landeskenner gemäß de...
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TKÜV 2005 § 13 Störung und Unterbrechung (Law)
...sowie 2. der Beginn und die voraussichtliche Dauer der Störung oder Unterbrechung. Nach Behebung der...
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UmweltHG § 13 Umfang der Ersatzpflicht bei Körperverletzung (Law)
...sowie des Vermögensnachteils zu leisten, den der Verletzte dadurch erleidet, daß infolge der Verletzung zeitweise oder dauernd seine Erwerbsfähigkeit aufgehoben oder gemindert ist oder seine Bedürfnis...
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WoBindG § 13 Beginn der Eigenschaft "öffentlich gefördert" (Law)
...4) Eine Wohnung gilt als bezugsfertig, wenn sie so weit fertiggestellt ist, dass den zukünftigen Bewohnern zugemutet werden kann, sie zu beziehen; die Genehmigung der Bauaufsichtsbehörde zum Beziehen ...
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VSchwKrSchV § 13 Schutzmaßregeln auf Tierausstellungen, auf dem Transport und in Schlachtstätten (Law)
...so kann die zuständige Behörde die Maßregeln nach den §§ 4 bis 12 und 14 sinngemäß anordnen. (2) Wird bei Schweinen, die sich in einer Schlachtstätte befinden, Vesikuläre Schwei...
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VStG 1974 § 13 Pauschbesteuerung bei beschränkter Steuerpflicht (Law)
...sonders schwierig ist.
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TfV § 13 Beendigung oder Wechsel des Beschäftigungsverhältnisses (Law)
...sowie sämtliche Nachweise seiner Ausbildung, seiner Berufserfahrung und seiner beruflichen Befähigung aus. (3) Ein Unternehmer soll bei der Ausstellung einer neuen Zusatzbescheinigung die na...
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TierSchTrV 2009 § 13 Wechselwarme Wirbeltiere und wirbellose Tiere (Law)
...sonderen Wasserqualitäts- und Temperaturansprüchen der einzelnen Arten Rechnung getragen wird. Insbesondere muss eine ausreichende Sauerstoffversorgung der Tiere sichergestellt sein. ...
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VWDG-DV § 13 Inkrafttreten (Law)
Diese Verordnung tritt am 1. Juni 2013 in Kraft.
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UmwStG 1995 § 13 Besteuerung der Gesellschafter der übertragenden Körperschaft (Law)
...4) Ein Sperrbetrag im Sinne des § 50c des Einkommensteuergesetzes, der den Anteilen an der übertragenden Körperschaft anhaftet, verlagert sich auf die Anteile an der übernehmenden Körperschaft. ...
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PAuswG § 13 Übermittlung von Geheimnummer, Entsperrnummer und Sperrkennwort (Law)
...sonalausweises. Die Geheimnummer wird auf einer von den sonstigen Unterlagen gesonderten Seite übermittelt. Soweit die antragstellende Person berechtigte Gründe darlegt, werden die Unterlagen nach Sat...
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PflBeschauV 1989 § 13 Durchfuhr (Law)
Die §§ 2 bis 8c gelten bei der Durchfuhr von Pflanzen, Pflanzenerzeugnissen und sonstigen Gegenständen, die in Anhang III Teil A der Richtlinie 2000/29/EG und Anhang IV Teil A Kapitel I Nr. 1.1 bis 1....
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PflKartV 1986 § 13 Beschaffenheitsprüfung (Law)
...sowie der Prüfung auf weitere Knollenkrankheiten und äußere Mängel.
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StrabBO 1987 § 13 Verhalten während des Dienstes (Law)
...Sorgfalt anzuwenden, die sich daraus ergibt, daß ihnen Personen zur sicheren Beförderung anvertraut sind. (2) Betriebsbedienstete haben sich gegenüber Fahrgästen rücksichtsvoll und besonnen ...