SGB 7 § 165 Nachweise (Law)

...vom Unfallversicherungsträger geforderten Frist einzureichen. Der Unfallversicherungsträger kann für den Nachweis nach Satz 1 eine bestimmte Form vorschreiben. (3) Soweit die Unternehmer die...

SGB 7 § 172a Rücklage (Law)

...versicherungsträger hat zur Sicherstellung seiner Leistungsfähigkeit, vorrangig für den Fall, dass Einnahme- und Ausgabeschwankungen durch Einsatz der Betriebsmittel nicht mehr ausgeglichen werden kön...

SGB 7 § 183a Rechenschaft über die Verwendung der Mittel (Law)

...vergleichbaren elektronischen Medien in hervorgehobener Weise und gebotener Ausführlichkeit jährlich über die Verwendung ihrer Mittel im Vorjahr Rechenschaft abzulegen und dort zugleich ihre Verwaltun...

SGB 7 § 202 Anzeigepflicht von Ärzten bei Berufskrankheiten (Law)

...von Berufskrankheiten vorgeschriebenen Form (§ 193 Abs. 8) unverzüglich anzuzeigen. Die Ärzte oder Zahnärzte haben die Versicherten über den Inhalt der Anzeige zu unterrichten und ihnen den Unfallvers...

SGB 7 § 205 (weggefallen) (Law)

SGB 7 § 212 Grundsatz (Law)

...Vorschriften des Ersten bis Neunten Kapitels gelten für Versicherungsfälle, die nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes eintreten, soweit in den folgenden Vorschriften nicht etwas anderes bestimmt ist....

SGB 7 § 213 Versicherungsschutz (Law)

...versichert waren und die nach § 2 nicht pflichtversichert sind, bleiben versichert, ohne daß es eines Antrags auf freiwillige Versicherung bedarf. Die Versicherung wird als freiwillige Versicherung we...

SGB 7 § 221a (weggefallen) (Law)

SGB 7 § 222 Neuorganisation der gewerblichen Berufsgenossenschaften (Law)

...versicherung e. V. wirkt darauf hin, dass die Verwaltungs- und Verfahrenskosten vermindert werden. Vom Jahr 2009 an hat die Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung e. V. jedes Jahr dem Bundesministeri...

SGB 7 § 225 (weggefallen) (Law)

AbwV Anhang 7 Fischverarbeitung (Law)

...verarbeitung und der Verarbeitung von Schalen- und Krustentieren, sowie für Abwasser, dessen Schadstofffracht sowohl aus der Verarbeitung von Fischen, Schalen- und Krustentieren als auch aus Haushaltu...

BinSchStrO 2012 Anlage 7 Schifffahrtszeichen (Law)

...verbot für Verbände untereinander und zwischen einem Verband und gekuppelten Fahrzeugen. Satz 1 gilt nicht, wenn einer der Verbände ein Schubverband ist, dessen Länge 110,00 m und dessen Breite 12,00 ...

BWO 1985 Anlage 7 (Law)

(weggefallen)

DiätV Anlage 7 (weggefallen) (Law)

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HebAPrO Anlage 7 (zu § 16a Absatz 3) (Law)

Die/der Vorsitzende des Prüfungsausschusses ...

MTA-APrV Anlage 7 (zu § 24) (Law)

...vom heutigen Tage die Erlaubnis, die Berufsbezeichnung "--------------------------------------------------...

SGB 7 § 14 Grundsatz (Law)

...ventionsstrategie nach §§ 20d bis 20f des Fünften Buches teil. (4) Die Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung e. V. unterstützt die Unfallversicherungsträger bei der Erfüllung ...

SGB 7 § 23 Aus- und Fortbildung (Law)

...versicherungsträger haben für die erforderliche Aus- und Fortbildung der Personen in den Unternehmen zu sorgen, die mit der Durchführung der Maßnahmen zur Verhütung von Arbeitsunfällen, Berufskrankhei...

SGB 7 § 32 Häusliche Krankenpflege (Law)

...vermieden oder verkürzt werden kann und das Ziel der Heilbehandlung nicht gefährdet wird. (2) Die häusliche Krankenpflege umfaßt die im Einzelfall aufgrund ärztlicher Verordnung erforderlich...

SGB 7 § 41 Wohnungshilfe (Law)

...von Wohnraum für eine Pflegekraft. (4) Das Nähere regeln die Verbände der Unfallversicherungsträger durch gemeinsame Richtlinien.