• FuttMV 1981 § 7 Kennzeichnung (Law)

  ...7. Mai 2002 über unerwünschte Stoffe in der Tierernährung (ABl. L 140 vom 30.5.2002, S. 10), die zuletzt durch die Verordnung (EU) 2015/186 (ABl. L 31 vom 7.2.2015, S. 11) geändert worden ist, keine H...

• GasNZV 2010 § 7 Netzkopplungsvertrag (Law)

  (1) Netzbetreiber sind verpflichtet, mit Netzbetreibern, mit deren Netzen sie über einen Netzkopplungspunkt verbunden sind, Netzkopplungsverträge abzuschließen. Die Regelungen sind so zu ...

• GCP-V § 7 Antragstellung (Law)

  (1) Der Sponsor reicht in schriftlicher Form bei der für das zu testende Prüfpräparat zuständigen Bundesoberbehörde einen Antrag auf Genehmigung der klinischen Prüfung und bei der zuständigen Ethik-Ko...

• GlAusbV 2001 § 7 Zwischenprüfung (Law)

  ...Oberflächen in Betracht. Dabei soll der Prüfling zeigen, dass er die Arbeitsschritte planen, Arbeitsmittel festlegen, technische Unterlagen nutzen sowie den Umweltschutz, die Sicherheit und den Gesund...

• HZvG 2002 § 7 Prüfung bei den Arbeitgebern (Law)

  ...ob diese ihre Meldepflichten und ihre sonstigen Pflichten nach diesem Gesetz, die in Zusammenhang mit den Beiträgen zur Hüttenknappschaftlichen Zusatzversicherung stehen, ordnungsgemäß erfüllen; er pr...

• GeschmMG 2004 § 7 Recht auf das eingetragene Design (Law)

  (1) Das Recht auf das eingetragene Design steht dem Entwerfer oder seinem Rechtsnachfolger zu. Haben mehrere Personen gemeinsam ein Design entworfen, so steht ihnen das Recht auf das eingetragene Desi...

• FBeitrV 2000 § 7 Verjährung (Law)

  Für die Verjährung des Anspruchs auf Zahlung von Beiträgen gilt § 20 des Verwaltungskostengesetzes entsprechend.

• GefStoffV 2010 § 7 Grundpflichten (Law)

  ...7, S. 28), die zuletzt durch die Richtlinie 2014/27/EU geändert worden ist, sowie 3. der Richtlinie 2009/148/EG des Europäischen Parlaments ...

• JArbSchG § 7 Beschäftigung von nicht vollzeitschulpflichtigen Kindern (Law)

  Kinder, die der Vollzeitschulpflicht nicht mehr unterliegen, dürfen 1. im Berufsausbildungsverhältnis, ...

• MedienBTMstrPrV § 7 Bewerten der Prüfungsleistungen und Bestehen der Prüfung (Law)

  (1) Die Prüfungsleistungen der Prüfungsteile „Betriebsmanagement“ und „Projektmanagement“ sind gesondert nach Punkten zu bewerten. (2) Für den Prüfungsteil „Betriebsmanagement“ ist eine Note...

• MediengestAusbV 2006 § 7 Schriftlicher Ausbildungsnachweis (Law)

  Die Auszubildenden haben einen schriftlichen Ausbildungsnachweis zu führen. Ihnen ist Gelegenheit zu geben, den schriftlichen Ausbildungsnachweis während der Ausbildungszeit zu führen. Die Ausbildende...

• MontanMitbestGErgGWO 2005 § 7 Wählerliste (Law)

  (1) Der Betriebswahlvorstand stellt unverzüglich nach seiner Bildung eine Liste der Wahlberechtigten des Betriebs (Wählerliste) auf. Die Wahlberechtigten sollen in alphabetischer Reihenfolge mit Famil...

• LAP-gDVerfSchV § 7 Einstellung in den Vorbereitungsdienst (Law)

  ...ob sie oder er a) in einem Ermittlungs- oder sonstigen Strafverfahren beschuldigt wird und ...

• LAP-mftDBwV § 7 Einstellung in den Vorbereitungsdienst (Law)

  ...ob sie oder er a) in einem Ermittlungs- oder sonstigen Strafverfahren beschuldigt wird und ...

• SGB 1 § 7 Zuschuß für eine angemessene Wohnung (Law)

  Wer für eine angemessene Wohnung Aufwendungen erbringen muß, die ihm nicht zugemutet werden können, hat ein Recht auf Zuschuß zur Miete oder zu vergleichbaren Aufwendungen.

• SGB 12 § 7 Aufgabe der Länder (Law)

  ...obersten Landessozialbehörden unterstützen die Träger der Sozialhilfe bei der Durchführung ihrer Aufgaben nach diesem Buch. Dabei sollen sie insbesondere den Erfahrungsaustausch zwischen den Trägern d...

• PflSchAnwV 1992 § 7 Ausnahmen (Law)

  (1) Das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit kann die Anwendung von Pflanzenschutzmitteln außerhalb von Wasserschutzgebieten und Heilquellenschutzgebieten sowie die Einfuhr von S...

• SchKfmAusbV 2004 § 7 Berichtsheft (Law)

  Die Auszubildenden haben ein Berichtsheft in Form eines Ausbildungsnachweises zu führen. Ihnen ist Gelegenheit zu geben, das Berichtsheft während der Ausbildungszeit zu führen. Die Ausbildenden haben ...

• Pkw-EnVKV § 7 Ordnungswidrigkeiten (Law)

  ...7 bis 8 Satz 1 bis 4 oder Satz 7 oder Nummer 9 oder Anlage 1 Teil B Abschnitt I Nummern 1 oder 2 oder § 3 Abs. 1 Nr. 2 in Verbindung mit Anlage 2 Abschnitt I Nr. 1 bis 6, 8 oder 9 nicht dafür sorgt, d...

• PapKuVerarbIndMeistPrV § 7 Bewerten der Prüfungsteile und Bestehen der Prüfung (Law)

  (1) Die Prüfungsleistungen der Prüfungsteile „Fachrichtungsübergreifende Basisqualifikationen“ und der „Handlungsspezifischen Qualifikationen“ sind gesondert nach Punkten zu bewerten. (2) Fü...