• LAP-mDBNDV § 7 Auswahlkommission (Law)

  ...satzmitglied an seine Stelle. Für jedes Mitglied ist mindestens ein Ersatzmitglied zu bestellen. Absatz 3 gilt entsprechend. (5) Die Mitglieder sind unabhängig und an Weisungen nicht gebunde...

• LAP-mtDBWVV § 7 Einstellung in den Vorbereitungsdienst (Law)

  ...sarztes oder einer Personalärztin oder eines Personalarztes aus neuester Zeit, in dem auch zur Beamtendiensttauglichkeit Stellung genommen wird, 2. ...

• SGB 2 § 7 Leistungsberechtigte (Law)

  ...satz 2 und 3, § 62 Absatz 3, § 123 Absatz 1 Nummer 2 und 3 sowie § 124 Absatz 1 Nummer 3 und Absatz 3 des Dritten Buches bemisst. (6) Absatz 5 Satz 1 ist nicht anzuwenden auf Au...

• NaturwMechAusbV 2003 § 7 Zwischenprüfung (Law)

  ...sausbildung wesentlich ist. (3) Der Prüfling soll im praktischen Teil der Prüfung in insgesamt höchstens fünf Stunden eine Arbeitsaufgabe sowie im schriftlichen Teil der Prüfung in insgesamt...

• NWRG § 7 Datenzuordnung bei Wohnortwechsel des Inhabers einer waffenrechtlichen Erlaubnis (Law)

  ...satz 1 Nummer 1 bis 6 genannten Daten innerhalb des Registers der nach § 48 Absatz 2 Nummer 4 des Waffengesetzes zuständigen Waffenbehörde zuzuordnen. (2) Nach Mitteilung des Zuzugs durch di...

• PapTechAusbV 2010 § 7 Teil 1 der Abschlussprüfung (Law)

  ...sausbildung wesentlich ist. (3) Teil 1 der Abschlussprüfung besteht aus den Prüfungsbereichen: 1. Instandhaltung, Mess...

• ProdGewStatG § 7 Zusätzliche Erhebungsmerkmale, Hilfsmerkmale, Unternehmens- und Betriebsbegriff (Law)

  ...samer Betriebsführung Name und Anschrift der Einheit, mit der ein Betrieb gemeinsam geführt wird, c) bei Betriebsfüh...

• ProdSG 2011 § 7 CE-Kennzeichnung (Law)

  ...765/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Juli 2008 über die Vorschriften für die Akkreditierung und Marktüberwachung im Zusammenhang mit der Vermarktung von Produkten und zur Aufhebun...

• Psych-PV § 7 Leitungskräfte (Law)

  ...satz 1. (3) § 3 Abs. 4 gilt entsprechend.

• PsychTh-APrV § 7 Zulassung zur Prüfung (Law)

  (1) Die zuständige Behörde nach § 8 Abs. 2 entscheidet auf Antrag des Prüflings über die Zulassung zur staatlichen Prüfung und im Benehmen mit der Leitung der Ausbildungsstätte über die Ladungen zu de...

• SeeSchStrO 1971 § 7 Fahrzeuge des öffentlichen Dienstes (Law)

  ...Satz 1 gilt für Fahrzeuge der Deutschen Gesellschaft zur Rettung Schiffbrüchiger, soweit diese Maßnahmen des Such- und Rettungsdienstes in Seenotfällen nach § 1 Nr. 7 des Seeaufgabengesetzes durchführ...

• RechVersV § 7 Aktien, Anteile oder Aktien an Investmentvermögen und andere nicht festverzinsliche Wertpapiere (Law)

  Im Posten "Aktien, Anteile oder Aktien an Investmentvermögen und andere nicht festverzinsliche Wertpapiere" sind Aktien auszuweisen, soweit sie nicht im Posten "Anteile an verbundenen U...

• RevjAusbV 2010 § 7 Bestehende Berufsausbildungsverhältnisse (Law)

  ...sausbildungsverhältnisse, die bei Inkrafttreten dieser Verordnung bestehen, können unter Anrechnung der bisher zurückgelegten Ausbildungszeit nach den Vorschriften dieser Verordnung fortgesetzt werden...

• RTrAbwG § 7 Ansprüche im Zusammenhang mit der Verwaltung von ehemaligem Reichsvermögen (Law)

  ...7 (Bundesgesetzblatt I S. 1747) ist auf Ansprüche der öffentlichen Rechtsträger (§ 1) nicht anzuwenden. (2) Für Ansprüche eines öffentlichen Rechtsträgers (§ 1) im Sinne des § 4 Abs. 1 des A...

• TKG 2004 § 7 Strukturelle Separierung (Law)

  ...sammenhang mit der Bereitstellung von öffentlichen Telekommunikationsnetzen und der Erbringung von öffentlich zugänglichen Telekommunikationsdiensten strukturell auszugliedern oder ...

• VeranstFachwPrV § 7 Bewerten der Prüfungsleistungen und Bestehen der Prüfung (Law)

  (1) Die Prüfung ist bestanden, wenn in allen schriftlich geprüften Qualifikations- und Handlungsbereichen sowie in der mündlichen Prüfung nach § 3 Abs. 5 bis 9 mindestens ausreichende Leistungen erbra...

• VerkKfmAusbV 1999 § 7 Zwischenprüfung (Law)

  ...sausbildung wesentlich ist. (3) Die Zwischenprüfung ist schriftlich anhand praxisbezogener Aufgaben oder Fälle in höchstens 180 Minuten in folgenden Prüfungsgebieten durchzuführ...

• VWDG-DV § 7 Übermittlungsersuchen (Law)

  ...satz 1 Satz 1 des Visa-Warndateigesetzes erforderliche Angabe zum Verwendungszweck besteht aus der Aufgabenbezeichnung und, soweit vorhanden, dem Geschäftszeichen des Verfahrens, zu dem die Daten über...

• VwFAngAusbV 1999 § 7 Zwischenprüfung (Law)

  ...sausbildung wesentlich ist. (3) Die Zwischenprüfung ist schriftlich, anhand praxisbezogener Aufgaben oder Fälle in höchstens 180 Minuten in folgenden Prüfungsgebieten durchzufüh...

• UmstG § 7 Überprüfung der Altgeldguthaben durch das Finanzamt (Law)

  ...sabgabenordnung zu verfahren. (2) Wird auf Grund der im Abs. 1 vorgesehenen Prüfung ein Strafverfahren wegen Steuerhinterziehung zum eigenen Vorteil eingeleitet, so ist eine vom Täter verwir...