-
AbfVerbrG 2007 § 8 Ergänzende Bestimmungen zu den Rücknahmeverpflichtungen (Law)
...satz 1 zuständigen Behörde erstatteten Kosten. Für Fälle der Erfüllung der Rücknahmeverpflichtung durch eine gemeinsame Einrichtung gemäß Absatz 1 Satz 4 können die Länder eine Kostenverteilung verein...
-
AEG 1994 § 8 (weggefallen) (Law)
-
AOEG 1977 § 8 Verspätungszuschlag (Law)
...satzsteuererklärungen für den kürzeren Besteuerungszeitraum nach § 18 Absatz 3 Satz 1 und 2 des Umsatzsteuergesetzes, wenn die gewerbliche oder berufliche Tätigkeit im Laufe des Kalenderjahres 2018 en...
-
AP-mDBGSV § 8 Laufbahnlehrgang (Law)
...8. Zwangsmitteleinsatz und 9. Dienstsport. ...
-
BImSchV 18 § 8 Inkrafttreten (Law)
Diese Verordnung tritt drei Monate nach der Verkündung in Kraft.
-
BImSchV 39 § 8 Immissionsgrenzwert für Kohlenmonoxid (Law)
Zum Schutz der menschlichen Gesundheit beträgt der als höchster Achtstundenmittelwert pro Tag zu ermittelnde Immissionsgrenzwert für Kohlenmonoxid 10 Milligramm p...
-
BImSchV 41 § 8 Unabhängigkeit von Sachverständigen (Law)
...satz 2 Satz 2 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes erforderliche Unabhängigkeit eines Sachverständigen ist in der Regel dann nicht gegeben, wenn dieser 1. ...
-
BImSchV 9 § 8 Bekanntmachung des Vorhabens (Law)
...satzes 2 erforderlich. Bei UVP-pflichtigen Anlagen erfolgt die Bekanntmachung durch die Genehmigungsbehörde auch über das jeweilige zentrale Internetportal nach § 20 Absatz 1 des Gesetzes über die Umw...
-
BinSchG § 8 Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von Daten im Binnenschiffsverkehr (Law)
...sammenhang mit dem Schiffsverkehr oder sonst in einem auf die Schifffahrt bezogenen Zusammenhang mit Wasserfahrzeugen stehen sowie von schweren Straftaten nach § 100a Absatz 2 Strafprozessordnung, an ...
-
BinSchSprFunkV 2003 § 8 Prüfungsausschüsse (Law)
...sausschüsse ein und bestellt deren Vorsitzende, Stellvertreter und Prüfer nach Bedarf. Sie macht die Standorte ihrer Prüfungsausschüsse im Verkehrsblatt bekannt. (2) Jeder Prüfer muss mindes...
-
BEGebV 2008 § 8 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)
...8 in Kraft.
-
Biokraft-NachV § 8 Treibhausgasminderung (Law)
...8 Absatz 4 Unterabsatz 2 Satz 1 oder Unterabsatz 3 der Richtlinie 2009/28/EG oder b) der zuständigen Behörde. ...
-
BKADV § 8 Personenbezogene Daten von Vermissten, unbekannten hilflosen Personen und unbekannten Toten (Law)
...satz 3 des Bundeskriminalamtgesetzes sind 1. die in § 1 Absatz 1 Nummer 1 bis 8 und 12 bis 20 genannten Daten, 2...
-
BKAG 1997 § 8 Dateien der Zentralstelle (Law)
...Satz 1 ist zu beschränken auf die in Absatz 1 Nr. 1 und 2 bezeichneten Daten sowie auf die Angabe, in welcher Eigenschaft der Person und in bezug auf welchen Sachverhalt die Speicherung der Daten erfo...
-
BGBEG § 8 Informationen an den Zahlungsempfänger bei einzelnen Zahlungsvorgängen (Law)
Nach Ausführung eines einzelnen Zahlungsvorgangs teilt der Zahlungsdienstleister des Zahlungsempfängers diesem unverzüglich die folgenden Informationen mit: 1....
-
BierStV 2010 § 8 Erlöschen und Fortbestand der Erlaubnis (Law)
...satzes 1 Nummer 6 bis 8 die Erben, die Liquidatoren oder der Insolvenzverwalter dem zuständigen Hauptzollamt vor dem Erlöschen der Erlaubnis schriftlich mit, dass das Steuerlager bis zu seinem endgült...
-
ELV 2004 § 8 Laufbahn der Bundesbahnsekretärinnen und Bundesbahnsekretäre (Law)
...saufseherinnen und Betriebsaufseher nach den §§ 18 und 19 oder durch Übernahme nach § 20.
-
EMVBeitrV 2002 § 8 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)
(1) Die Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. Januar 1999 in Kraft. (2)
-
ErstrG § 8 Nicht in deutscher Sprache vorliegende Patente (Law)
...satz 2 ist entsprechend anzuwenden. (4) Der Wortlaut der Patentschrift stellt die verbindliche Fassung dar. Ist die Übersetzung der Patentschrift fehlerhaft, so darf derjenige, der in gutem ...
-
EuWO 1988 § 8 Beweglicher Wahlvorstand (Law)
...sanstalten sollen bei entsprechendem Bedürfnis und soweit möglich bewegliche Wahlvorstände gebildet werden. Der bewegliche Wahlvorstand besteht aus dem Wahlvorsteher des zuständigen Wahlbezirks oder s...