• SortSchG 1985 § 10 Wirkung des Sortenschutzes (Law)

  ...zrecht hinsichtlich dieser Verwendung geltend zu machen. (2) Die Wirkung des Sortenschutzes nach Absatz 1 er...

• SpedKfmAusbV 2004 § 10 Übergangsregelung (Law)

  Auf Berufsausbildungsverhältnisse, die bei Inkrafttreten dieser Verordnung bestehen, sind die bisherigen Vorschriften weiter anzuwenden, es sei denn, die Vertragsparteien vereinbaren die Anwendung der...

• SprengG 1976 § 10 Inhalt der Erlaubnis (Law)

  Die Erlaubnis kann inhaltlich beschränkt, befristet und mit Auflagen verbunden werden, soweit dies erforderlich ist, um Leben, Gesundheit und Sachgüter Beschäftigter oder Dritter gegen die aus dem Umg...

• SprengV 2 § 10 (Inkrafttreten, Außerkrafttreten von Rechtsvorschriften) (Law)

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• StPO § 10 Gerichtsstand bei Auslandstaten auf Schiffen oder in Luftfahrzeugen (Law)

  (1) Ist die Straftat auf einem Schiff, das berechtigt ist, die Bundesflagge zu führen, außerhalb des Geltungsbereichs dieses Gesetzes begangen, so ist das Gericht zuständig, in dessen Bezirk der Heima...

• AUV 2012 § 10 Lagern von Umzugsgut (Law)

  (1) Zieht die berechtigte Person in eine ganz oder teilweise ausgestattete Dienstwohnung, werden ihr die Auslagen für das Verpacken, Versichern und Lagern des Umzugsguts erstattet, das nicht in die ne...

• BauWiAusbV 1999 § 10 Abschlussprüfung (Law)

  (1) Die Abschlussprüfung erstreckt sich auf die in der Anlage 1 aufgeführten Fertigkeiten und Kenntnisse sowie auf den im Berufsschulunterricht vermittelten Lehrstoff, soweit er für die Berufsausbildu...

• AMG 1976 § 10 Kennzeichnung (Law)

  (1) Fertigarzneimittel, die Arzneimittel im Sinne des § 2 Abs. 1 oder Abs. 2 Nr. 1 und nicht zur klinischen Prüfung bei Menschen bestimmt oder nach § 21 Abs. 2 Nr. 1a 1b oder 6 von der Zu...

• BBG 2009 § 10 Ernennung (Law)

  (1) Einer Ernennung bedarf es zur 1. Begründung des Beamtenverhältnisses, 2. ...

• AsylVfG 1992 § 10 Zustellungsvorschriften (Law)

  (1) Der Ausländer hat während der Dauer des Asylverfahrens vorzusorgen, dass ihn Mitteilungen des Bundesamtes, der zuständigen Ausländerbehörde und der angerufenen Gerichte stets erreichen können; ins...

• AEntG 2009 § 10 Anwendungsbereich (Law)

  Dieser Abschnitt findet Anwendung auf die Pflegebranche. Diese umfasst Betriebe und selbstständige Betriebsabteilungen, die überwiegend ambulante, teilstationäre oder stationäre Pflegeleistungen oder ...

• AGG § 10 Zulässige unterschiedliche Behandlung wegen des Alters (Law)

  Ungeachtet des § 8 ist eine unterschiedliche Behandlung wegen des Alters auch zulässig, wenn sie objektiv und angemessen und durch ein legitimes Ziel gerechtfertigt ist. Die Mittel zur Er...

• BinSchSprFunkV 2003 § 10 Erteilung ohne Prüfung (Law)

  Gegen Vorlage eines der in § 4 Abs. 3 Nr. 3 und 4 genannten Zeugnisse oder einer von der zuständigen Behörde anerkannten Bescheinigung über eine erfolgreich abgelegte Prüfung zur Teilnahme am Binnensc...

• BKAG 1997 § 10 Datenübermittlung im innerstaatlichen Bereich (Law)

  (1) Das Bundeskriminalamt kann an andere Polizeien des Bundes und an Polizeien der Länder personenbezogene Daten übermitteln, soweit dies zur Erfüllung seiner Aufgaben oder der des Empfängers erforder...

• FahrlGDV 2012 § 10 Unterrichtsräume (Law)

  Die Unterrichtsräume müssen nach Größe, Beschaffenheit und Einrichtung einen sachgerechten Ausbildungsbetrieb zulassen. § 3 Satz 1 ist anzuwenden.

• EinsatzWVG § 10 Verlängerung des Dienstverhältnisses, erneute Berufung (Law)

  (1) Ein Beamtenverhältnis auf Zeit, das während der Schutzzeit durch Zeitablauf endet, verlängert sich um die Dauer der restlichen Schutzzeit. (2) Einsatzgeschädigte nach § 1 Nu...

• EmsLotsV 2003 § 10 Befreiung für Tankschiffe (Law)

  (1) Die Schifffahrtspolizeibehörde kann auf Antrag von der Lotsenannahmepflicht befreien: 1. Führer eines See- oder Binnentanksc...

• EnWG 2005 § 10 Unabhängiger Transportnetzbetreiber (Law)

  (1) Vertikal integrierte Energieversorgungsunternehmen können einen Unabhängigen Transportnetzbetreiber nach Maßgabe dieser Bestimmung sowie der §§ 10a bis 10e einrichten, wenn das Transp...

• ErdölBevG 2012 § 10 Vorratshaltung durch Unternehmen für sonstige Vorratspflichtige (Law)

  (1) Unternehmen, die im Geltungsbereich dieses Gesetzes Vorräte halten, können Vorräte einschließlich spezifischer Vorräte im Auftrag anderer Staaten sowie im Auftrag von Unternehmen und zentralen Bev...

• ButtV 1997 § 10 Verpackung von Butter der Handelsklassen (Law)

  (1) Butter der Handelsklassen darf nur so verpackt werden, daß die sensorischen Eigenschaften der Butter nach § 7 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 erhalten bleiben. (2) Zur Verpackung in But...