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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (9. Senat) - 9 AZR 584/09 (Urteil)
...§ 7 Abs. 2 Satz 1 Ü-VersTV-FDB sei wegen Verstoßes gegen das Benachteiligungsverbot des § 7 Abs. 1 Halbs. 1 iVm. § 1 AGG unwirksam (§ 7 Abs. 2 AGG). Die Tarifbestimmung diskriminiere Frauen mittelbar ...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 79/10 (Urteil)
...§§ 305 ff. BGB und insbesondere auch nicht auf die Unklarheitenregel des § 305c Abs. 2 BGB. Maßstab der Auslegung der Vertragsklausel sind die §§ 133, 157 BGB (ausf. BAG 22. April 2009 - 4 ABR 14/08 -...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (9. Senat) - 9 AZR 181/09 (Urteil)
...§ 1 Vorruhestand Nr. 33 = EzA SGB IX § 81 Nr. 18). Die übrigen Bestimmungen des TV ATZ bleiben wirksam. Das trifft insbesondere auf § 5 Abs. 1 und 2 TV ATZ zu, aber auch auf die Regelung in § 5 Abs. 3...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (5. Senat) - 5 AZR 251/16 (Urteil)
...§ 275 Abs. 1, § 280 Abs. 1, §§ 283, 286, 287 Satz 2, § 251 Abs. 1 BGB, wenn sie den Urlaubsanspruch der jeweiligen Jahre rechtzeitig erfolglos geltend gemacht, damit die Beklagte in Verzug gesetzt und...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 932/08 (Urteil)
...MTV Nr. 14 (§ 14) bzw. dem MTV NBL (§ 16) für die Berechnung des Arbeitseinkommens maßgeblichen Vergütungsgruppen sind in Oberbegriffen bzw. zugeordneten Tätigkeitsbeispielen definiert und festgelegt ...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (5. Senat) - 5 AZR 849/13 (Urteil)
...§ 66 Abs. 1, § 64 Abs. 6 Satz 1 ArbGG, § 519 Abs. 4, § 130 Nr. 6 ZPO. Auch die sie abschließende Linienführung ist nicht als Wiedergabe eines Namens in der Absicht einer vollen Unterschriftsleistung e...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (2. Senat) - 2 AZR 563/14 (Urteil)
...§ 10 UTV iVm. § 7 TV Sonderregelungen iVm. § 26 MTV DT AG betriebsbedingt nur noch aus wichtigem Grund gekündigt werden kann, ging zum 1. Mai 2007 auf die Beklagte zu 2. über. ...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 549/16 (Urteil)
...§ 237 SBG VI), eine Altersrente für Frauen (§ 237a SGB VI) bzw. wegen Schwerbehinderung (§ 236a SGB VI) beziehen können. Der Anspruch auf Leistungen der H AG gem. Ziff. 2 entfällt damit zum gleichen T...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 512/12 (Urteil)
...§ 3 TVÜ-VKA nur auf die von § 1 Abs. 1 TVÜ-VKA erfassten Beschäftigten. Dies gilt auch für die Vorgaben zur Stufenzuordnung gemäß §§ 6, 7 TVÜ-VKA. Nur soweit im TVÜ-VKA ausdrücklich bestimmt, gelten d...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 904/13 (Urteil)
...§ 4 dieses Tarifvertrages erfüllen, sind durch den Arbeitgeber in Form einer Direktversicherung gemäß § 1 Abs. 2 AVG, § 4 b EStG und § 40 b EStG zu versichern. Der Versicherungsschutz beinhaltet eine ...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (10. Senat) - 10 AZR 330/16 (Urteil)
...§ 546 Rn. 12; Düwell/Lipke/Düwell 4. Aufl. § 73 Rn. 24; ErfK/Koch 17. Aufl. § 73 ArbGG Rn. 5; GMP/Müller-Glöge 8. Aufl. § 73 Rn. 9; Schwab/Weth/Ulrich ArbGG 4. Aufl. § 73 Rn. 18; kritisch GK-ArbGG/Mik...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (5. Senat) - 5 AZR 7/10 (Urteil)
...§ 3 Abs. 1 Nr. 3; § 9 Nr. 2, § 10 Abs. 4; § 19 Satz 2 AÜG). Diese sind damit in allen Regelungszusammenhängen von den „Vertragsbedingungen“ im Verhältnis Verleiher/Leiharbeitnehmer ...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (2. Senat) - 2 AZR 562/14 (Urteil)
...§ 10 UTV iVm. § 7 TV Sonderregelungen iVm. § 26 MTV DT AG betriebsbedingt nur noch aus wichtigem Grund gekündigt werden kann, ging zum 1. Mai 2007 auf die Beklagte zu 2. über. ...
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Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (10. Senat) - 10 AZR 330/16 (A) (Urteil)
...§ 546 Rn. 12; Düwell/Lipke/Düwell 4. Aufl. § 73 Rn. 24; ErfK/Koch 17. Aufl. § 73 ArbGG Rn. 5; GMP/Müller-Glöge 8. Aufl. § 73 Rn. 9; Schwab/Weth/Ulrich ArbGG 4. Aufl. § 73 Rn. 18; kritisch GK-ArbGG/Mik...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 707/09 (Urteil)
...§ 11 Abs. 1 des bei der Beklagten geltenden MTV oder 34 Stunden nach § 11 Abs. 1 MTV DT AG beträgt sowie darüber, welche der unterschiedlichen Entgelttabellen maßgebend sind - vermieden werden. Das re...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (5. Senat) - 5 AZR 161/11 (Urteil)
...§ 17 Abs. 2 LBKHG entsprach nunmehr § 15 Abs. 2 LBK-Immobiliengesetz. Ergänzend bestimmte § 15 Abs. 3 LBK-Immobiliengesetz, dass das Rückkehrrecht auch dann besteht, wenn die neu errichtete Anstalt öf...
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Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (9. Senat) - 9 AZB 41/16 (Urteil)
...§ 5 EFZG einzuhalten. Für ein Arbeitsverhältnis spricht schließlich auch, dass die Parteien in § 1 Abs. 2 Satz 2 des Dienstvertrags die für Arbeitnehmer geltenden §§ 4, 6, 17, 20 und 32 des Manteltari...
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Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (1. Senat) - 1 ABR 65/13 (Urteil)
...§ 6 Abs. 2 MTV (gültig ab 1. November 2011) sie bei der Umgruppierung der Arbeitnehmer/innen F, H, N, B, Fr, L, O, R, V, D und S berücksichtigt hat und ob und in welchem Ausmaß es zu einer Kürzung der...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (9. Senat) - 9 AZR 751/09 (Urteil)
...§ 33 Abs. 1 AGG unterfallen allein Sachverhalte, die bei Inkrafttreten des AGG am 18. August 2006 bereits abgeschlossen waren, dem vormals geltenden Recht der §§ 611a, 611b und 612 Abs. 3 BGB bzw. dem...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (5. Senat) - 5 AZR 242/12 (Urteil)
...182; 27. November 1964 - 1 ABR 13/63 - zu B I der Gründe, BAGE 16, 329; ErfK/Franzen 13. Aufl. § 2 TVG Rn. 5; Schaub/Treber Arbeitsrechts-Handbuch 14. Aufl. § 198 Rn. 4). Davon geht auch § 97 Abs. 5 A...