• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 540/16 (Urteil)

  ...Vorgesetzten - einen Versorgungsvertrag. Voraussetzung für die Verleihung des Versorgungsrechts ist ferner, daß die gesundheitliche Verfassung eine vorzeitige Pensionierung nicht erwarten läßt. Der Ve...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 582/15 (Urteil)

  ...Vorgesetzten - einen Versorgungsvertrag. Voraussetzung für die Verleihung des Versorgungsrechts ist ferner, daß die gesundheitliche Verfassung eine vorzeitige Pensionierung nicht erwarten läßt. Der Ve...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 172/16 (Urteil)

  ...Vorgesetzten - einen Versorgungsvertrag. Voraussetzung für die Verleihung des Versorgungsrechts ist ferner, daß die gesundheitliche Verfassung eine vorzeitige Pensionierung nicht erwarten läßt. Der Ve...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 580/15 (Urteil)

  ...Vorgesetzten - einen Versorgungsvertrag. Voraussetzung für die Verleihung des Versorgungsrechts ist ferner, daß die gesundheitliche Verfassung eine vorzeitige Pensionierung nicht erwarten läßt. Der Ve...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 507/15 (Urteil)

  ...Vorgesetzten - einen Versorgungsvertrag. Voraussetzung für die Verleihung des Versorgungsrechts ist ferner, daß die gesundheitliche Verfassung eine vorzeitige Pensionierung nicht erwarten läßt. Der Ve...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (5. Senat) - 5 AZR 611/12 (Urteil)

  ...§ 7 Abs. 2 AGG führt ein Verstoß von Bestimmungen in Vereinbarungen, die gegen das Benachteiligungsverbot des § 7 Abs. 1 iVm. § 1 AGG verstoßen, zur Unwirksamkeit der betreffenden Regelung. Die Kläger...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 263/14 (Urteil)

  ...von ihrer äußeren Form um Verwaltungsakte im Sinne des § 35 VwVfG BW (vgl. Stelkens in Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 8. Aufl., § 35 Rn. 71 f.). Sie regeln die Erbringung von Krankenhausleistungen in den...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (8. Senat) - 8 AZR 242/11 (Urteil)

  ...verhältnis von Leistung und Gegenleistung iSv. § 138 Abs. 2 BGB vorliegt. Ein auffälliges Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung im Sinne von § 138 Abs. 2 BGB liegt vor, wenn die Arbeitsve...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (1. Senat) - 1 A 16/17 (Urteil)

  ...verfassungsgemäß (vgl. BVerwG, Urteil vom 22. August 2017 - 1 A 3.17 - BVerwGE 159, 296 Rn. 16; BVerfG, Kammerbeschlüsse vom 24. Juli 2017 - 2 BvR 1487/17 - NVwZ 2017, 1526 Rn. 20 ff. und vom 26. Juli...

• Beschluss vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat) - 2 BvL 10/11, 2 BvL 28/14 (Urteil)

  ...vgl. § 5 Abs. 3 Satz 1 VwGO), auch wenn - wie vorliegend - auf eine mündliche Verhandlung gemäß § 101 Abs. 2 VwGO verzichtet wurde. Denn wegen der Abhängigkeit der Vorlage von der im ausgesetzten Verf...

• Beschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat) - 1 BvR 1741/09 (Urteil)

  ...vgl. dazu BVerfGE 57, 70 <98 f.>; BVerfGK 12, 440 <447 f.>; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 11. November 2002 - 1 BvR 2145/01 -, NVwZ 2003, S. 600 <601>),...

• Urteil vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 10/13 R (Urteil)

  ...V vor dem Problem, dass eine immer kleinere Zahl von aktiven Vertragsärzten eine immer größere Zahl inaktiver Vertragsärzte versorgen müsse. Bei unveränderter Fortführung der EHV wäre die Belastungsqu...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 579/15 (Urteil)

  ...Vorgesetzten - einen Versorgungsvertrag. Voraussetzung für die Verleihung des Versorgungsrechts ist ferner, daß die gesundheitliche Verfassung eine vorzeitige Pensionierung nicht erwarten läßt. Der Ve...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (2. Wehrdienstsenat) - 2 WD 34/10 (Urteil)

  ...verfahren vorgebeugt werden. Damit wird nämlich verhindert, dass das Verfahren nach den §§ 22 ff. WDO zum regelmäßigen "Vorverfahren" vor der Aufnahme von Vorermittlungen gemacht wird, in de...