• BGB § 1116 Brief- und Buchhypothek (Law)

  ...und des Eigentümers sowie die Eintragung in das Grundbuch erforderlich; die Vorschriften des § 873 Abs. 2 und der §§ 876, 878 finden entsprechende Anwendung. (3) Die Ausschließung der Erteil...

• BNDG § 10 Kennzeichnung und Löschung (Law)

  ...und 2. kein überwiegender Nachteil für das Wohl des Bundes oder eines Landes absehbar ist. Erfolgt d...

• BNotO § 78b Auskunft und Gebühren (Law)

  ...und der Nutzung des Zentralen Vorsorgeregisters durchschnittlich verbundene Verwaltungsaufwand einschließlich der Personal- und Sachkosten gedeckt wird. Dabei ist auch der für die Aufnahme von Erkläru...

• ErgThAPrV § 13 Ordnungsverstöße und Täuschungsversuche (Law)

  Der Vorsitzende des Prüfungsausschusses kann bei Prüflingen, die die ordnungsgemäße Durchführung der Prüfung in erheblichem Maße gestört oder sich eines Täuschungsversuchs schuldig gemacht haben, den ...

• ErsDiG § 12 Befreiungs- und Zurückstellungsanträge (Law)

  ...undesamtes zu stellen. (2) Anträgen nach § 10 Abs. 2 und nach § 11 Abs. 4 sind Beweisurkunden, die der Antragsteller besitzt oder ohne unverhältnismäßigen Aufwand beschaffen kan...

• ErsDiG § 41 Anträge und Beschwerden (Law)

  ...undesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend steht offen. Außerdem hat jeder Dienstleistende das Recht, sich unmittelbar an die Bundesbeauftragte oder den Bundesbeauftragten für den Zivil...

• ErsDiG § 46 Dienstzeitbescheinigung und Dienstzeugnis (Law)

  ...undesamt eine Dienstzeitbescheinigung und von der Beschäftigungsstelle ein qualifiziertes Dienstzeugnis. (2) Das Dienstzeugnis hat Angaben über Art und Dauer des Dienstes sowie über Führung,...

• ErstrG § 30 Warenzeichen und Marken (Law)

  ...und bei Abwägung der berechtigten Interessen der Beteiligten und der Allgemeinheit als unbillig erweist. (3) In den Fälle...

• ESBO § 20 Radsatzabstand und Bogenlauf (Law)

  ...und Kreuzungen solche Radsatzabstände zuläßt. (2) Die Radsätze der Fahrzeuge müssen so beschaffen und gelagert sein, daß die Gleisbogen einwandfrei durchfahren werden können.

• EuRAG § 27 Rechte und Pflichten (Law)

  ...und 45 der Bundesrechtsanwaltsordnung ergeben. Diese Regeln gelten nur insoweit, als sie nicht mit der Niederlassung in Deutschland untrennbar verbunden sind, sie wegen ihrer allgemeinen Bedeutung bea...

• BZRG § 35 Gesamtstrafe, Einheitsstrafe und Nebenentscheidungen (Law)

  ...und § 34 maßgebend. (2) Bei der Feststellung der Frist nach § 34 bleiben Nebenstrafen, Nebenfolgen und neben Freiheitsstrafe oder Strafarrest ausgesprochene Geldstrafen sowie Maßregeln der B...

• DGBankUmwG § 11 Zwangsvollstreckung und Insolvenz (Law)

  ...und Zwangsvollstreckungen in die in das Deckungsregister nach § 9 Abs. 4 eingetragenen Werte ist § 29 des Pfandbriefgesetzes entsprechend anzuwenden. (2) Im Falle der Eröffnung des Insolvenz...

• DMBilG § 50 Steuerliche Eröffnungsbilanz und Folgewirkungen (Law)

  ...und Rückstellungen nach § 249 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1, Satz 3 und Abs. 2 des Handelsgesetzbuchs dürfen nicht gebildet werden. § 9 Abs. 2 Satz 3 und § 10 Abs. 1 Satz 2 zweiter Halbsatz und Absatz 2 Satz 2 ...

• DRiG § 40 Schiedsrichter und Schlichter (Law)

  ...und Dritten ist Absatz 1 entsprechend anzuwenden.

• DRiG § 49 Richterrat und Präsidialrat (Law)

  ...undes werden als Richtervertretungen errichtet 1. Richterräte für die Beteiligung an allgemeinen und sozialen Angelegenheiten, ...

• DWG § 19 Eingaben und Beschwerden (Law)

  ...und Eingaben an die Deutsche Welle zu wenden. (2) Eingaben, in denen die Verletzung von Programmgrundsätzen behauptet wird (Programmbeschwerden), sollen unverzüglich nach Ausstrahlung der Se...

• EBO § 14 Signale und Weichen (Law)

  ...undstellung für Hauptsignale ist die Stellung "Zughalt". Eine andere Stellung ist zulässig 1. für Hauptsignale in Streckenabschnitt...

• EBRG § 16 Kosten und Sachaufwand (Law)

  ...und Büropersonal zur Verfügung zu stellen sowie die erforderlichen Reise- und Aufenthaltskosten der Mitglieder des besonderen Verhandlungsgremiums zu tragen. (2) Der Arbeitgeber eines aus de...

• EBRG § 42 Errichtungs- und Tätigkeitsschutz (Law)

  ...und Anhörung (§ 19) behindern oder durch Zufügung oder Androhung von Nachteilen oder durch Gewährung oder Versprechen von Vorteilen beeinflussen, 2. ...

• EinbTestV § 4 Datenerhebung und -verarbeitung (Law)

  ...undesamt über die Prüfstelle zum Zwecke der Durchführung des Einbürgerungstests und der Ausstellung der Bescheinigung nach einheitlichem Vordruck Familiennamen, Vornamen, Geburtsdatum, Geburtsort und ...