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SGB 10 § 4 Voraussetzungen und Grenzen der Amtshilfe (Law)
...kräfte oder Einrichtungen fehlen, die Amtshandlung nicht selbst vornehmen kann, 3. zur Durchführung ihrer Aufgaben auf die Kenntnis von Tats...
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SGB 10 § 8 Begriff des Verwaltungsverfahrens (Law)
...kende Tätigkeit der Behörden, die auf die Prüfung der Voraussetzungen, die Vorbereitung und den Erlass eines Verwaltungsaktes oder auf den Abschluss eines öffentlich-rechtlichen Vertrages gerichtet is...
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SGB 10 § 13 Bevollmächtigte und Beistände (Law)
...können vom Vortrag zurückgewiesen werden, wenn sie hierzu ungeeignet sind; vom mündlichen Vortrag können sie nur zurückgewiesen werden, wenn sie zum sachgemäßen Vortrag nicht fähig sind. Nicht zurückg...
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SGB 10 § 14 Bestellung eines Empfangsbevollmächtigten (Law)
...k am siebenten Tage nach der Aufgabe zur Post und ein elektronisch übermitteltes Dokument am dritten Tage nach der Absendung als zugegangen. Dies gilt nicht, wenn feststeht, dass das Dokument den Empf...
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SGB 10 § 18 Beginn des Verfahrens (Law)
Die Behörde entscheidet nach pflichtgemäßem Ermessen, ob und wann sie ein Verwaltungsverfahren durchführt. Dies gilt nicht, wenn die Behörde auf Grund von Rechtsvorschriften ...
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SGB 10 § 21 Beweismittel (Law)
...kunden und Akten beiziehen, 4. den Augenschein einnehmen. Urkunden und Akten können auch in elektron...
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SGB 10 § 29 Beglaubigung von Dokumenten (Law)
...keiten verfügt, kann sie von Urkunden, die sie selbst ausgestellt hat, auf Verlangen ein elektronisches Dokument nach Absatz 4 Nummer 4 Buchstabe a oder eine elektronische Abschrift fertigen und begla...
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SGB 10 § 53 Zulässigkeit des öffentlich-rechtlichen Vertrages (Law)
...kann die Behörde, anstatt einen Verwaltungsakt zu erlassen, einen öffentlich-rechtlichen Vertrag mit demjenigen schließen, an den sie sonst den Verwaltungsakt richten würde. (2) Ein öffentli...
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SGB 10 § 58 Nichtigkeit des öffentlich-rechtlichen Vertrages (Law)
...kt mit entsprechendem Inhalt nichtig wäre, 2. ein Verwaltungsakt mit entsprechendem Inhalt nicht nur wegen eines Verfahrens- oder Formfehler...
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SGB 10 § 67a Datenerhebung (Law)
...Kenntnis erlangt hat, über die Zweckbestimmungen der Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung und die Identität der verantwortlichen Stelle zu unterrichten. Über Kategorien von Empfängern ist der Betroffen...
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SGB 10 § 69 Übermittlung für die Erfüllung sozialer Aufgaben (Law)
...Krankenkassen sind befugt, einem Arbeitgeber mitzuteilen, ob die Fortdauer einer Arbeitsunfähigkeit oder eine erneute Arbeitsunfähigkeit eines Arbeitnehmers auf derselben Krankheit beruht; die Übermit...
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SGB 10 § 73 Übermittlung für die Durchführung eines Strafverfahrens (Law)
...kt ist. (3) Die Übermittlung nach den Absätzen 1 und 2 ordnet der Richter an.
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SGB 10 § 78a Technische und organisatorische Maßnahmen (Law)
...keinem angemessenen Verhältnis zu dem angestrebten Schutzzweck steht.
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SGB 10 § 79 Einrichtung automatisierter Abrufverfahren (Law)
...keit des Abrufverfahrens kontrolliert werden kann. Hierzu haben sie schriftlich oder elektronisch festzulegen: 1. Anlass und Zweck des Abrufv...
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SGB 10 § 83 Auskunft an den Betroffenen (Law)
...Kontrolle des Datenschutzes zuständige Stelle wenden kann. (6) Wird einem Auskunftsberechtigten keine Auskunft erteilt, so kann, soweit es sich um in § 35 des Ersten Buches genannte Stellen ...
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SGB 10 § 92 Kündigung des Auftrags (Law)
...kann den Auftrag kündigen. Die Kündigung darf nur zu einem Zeitpunkt erfolgen, der es ermöglicht, dass der Auftraggeber für die Erledigung der Aufgabe auf andere Weise rechtzeitig Vorsorge treffen und...
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SGB 10 § 93 Gesetzlicher Auftrag (Law)
Handelt ein Leistungsträger auf Grund gesetzlichen Auftrags für einen anderen, gelten § 89 Abs. 3 und 5 sowie § 91 Abs. 1 und 3 entsprechend.
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SGB 10 § 94 Arbeitsgemeinschaften (Law)
...Krebsbekämpfung der Träger der gesetzlichen Kranken- und Rentenversicherung im Lande Nordrhein-Westfalen, die Rheinische Arbeitsgemeinschaft zur Rehabilitation Suchtkranker, die Westfälische Arbeitsge...
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SGB 10 § 95 Zusammenarbeit bei Planung und Forschung (Law)
...körperschaften sowie die gemeinnützigen und freien Einrichtungen und Organisationen sollen insbesondere hinsichtlich der Bedarfsermittlung beteiligt werden. (2) Die in § 86 genann...
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SGB 10 § 114 Rechtsweg (Law)
Für den Erstattungsanspruch ist derselbe Rechtsweg wie für den Anspruch auf die Sozialleistung gegeben. Maßgebend ist im Fall des § 102 der Anspruch gegen den vorleistenden Leistungsträger und im Fall...