SGB 2 § 30 Berechtigte Selbsthilfe (Law)

...ch- oder Dienstleistung ohne eigenes Verschulden nicht oder nicht rechtzeitig zu erreichen war. War es dem Leistungsberechtigten nicht möglich, rechtzeitig eine...

SGB 2 § 40a Erstattungsanspruch (Law)

...cherung für Arbeitsuchende Leistungen nach diesem Buch erbracht hat, eine andere Sozialleistung bewilligt, so steht dem Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende unter den Voraussetzungen des § 104...

SGB 2 § 47 Aufsicht (Law)

...chtigem Grund abweichen. Im Übrigen ist der Kooperationsausschuss bei Aufsichtsmaßnahmen zu unterrichten. (4) Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales kann durch Rechtsverordnung ohne Z...

SGB 2 § 51a Kundennummer (Law)

...ch längerer Zeit ohne Inanspruchnahme von Leistungen nach diesem Buch oder nach dem Dritten Buch wird eine neue Kundennummer vergeben. Diese Regelungen gelten entsprechend auch für Bedarfsgemeinschaft...

SGB 2 § 53 Statistik und Übermittlung statistischer Daten (Law)

...cht pseudonymisierte Anschriften dürfen nur zum Zwecke der Zuordnung zu statistischen Blöcken übermittelt werden. (6) Die Bundesagentur ist berechtigt, für ausschließlich statistische Zwecke...

SGB 2 § 63a Datenschutzrechtliche Bußgeldvorschriften (Law)

...2 oder Nummer 3 des Zehnten Buches oder in § 43 Absatz 1 Nummer 2b des Bundesdatenschutzgesetzes oder 2. § 85 Absatz 2 des Zehnten Buches od...

SGB 2 § 65b (weggefallen) (Law)

SGB 2 § 66 Rechtsänderungen bei Leistungen zur Eingliederung in Arbeit (Law)

...2) Ist eine Leistung nur für einen begrenzten Zeitraum zuerkannt worden, richtet sich eine Verlängerung nach den zum Zeitpunkt der Entscheidung über die Verlängerung geltenden Vorschriften.

SGB 2 § 74 (weggefallen) (Law)

SGB 2 § 75 (weggefallen) (Law)

PassV 2007 Anlage 2 Passmuster Kinderreisepass (Law)

...2017, 187 — 192) ...

SchSV 1998 Anlage 2 (zu § 9) (Law)

...28/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2012 über die Bereitstellung auf dem Markt und die Verwendung von Biozidprodukten (ABl. L 167 vom 27.6.2012, S. 1) ist, entspricht dem Übe...

SchKiSpVDBest 1 Anlage 2 (Law)

...chs Gericht Qualitätsmerkmale *2) Bemerkungen Unterschrift (Küchenkommission, Essenteilnehmer ...

PodAPrV Anlage 2 (zu § 1 Abs. 3) (Law)

...2002, 23) .............................. (Bezeichnung der Schule) ...

TierSeuchErEinfV Anlage 2 (zu § 6) (Law)

...21b. Reproduktive und respiratorische Erkrankung der Schweine (PRRS) 22. Rota-Corona-Infektio...

VersRMAbschR Anhang 2 Tafel der Krankheitsdauern (Law)

...20 8,4 42 11,5 ...

VRV Anlage 2 (zu § 21 Satz 3) (Law)

...2. a) Name b) Sitz 3. a) Allgemeine Vertretungsregelung b) Vertretungsberechtigte und besondere Vertret...

SprengV 2 § 1 Anwendungsbereich (Law)

...chen Stoffen (Explosivstoffe und sonstige explosionsgefährliche Stoffe). (2) Die Verordnung gilt nicht für explosionsgefährliche Stoffe 1. ...

SprengV 2 § 9 (Berlin-Klausel) (Law)

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StBGebV Anlage 2 Tabelle B (Law)

...212  2 000 000 1 299  2 250 000 1 377 ...