• SGB 5 § 307a Strafvorschriften (Law)

  ...u drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer entgegen § 171b Absatz 2 Satz 1 die Zahlungsunfähigkeit oder die Überschuldung nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig anzeigt. (2) H...

• SGB 5 § 307b Strafvorschriften (Law)

  ...u drei Jahren oder Geldstrafe. (3) Die Tat wird nur auf Antrag verfolgt. Antragsberechtigt sind der Betroffene, der Bundesbeauftragte für den Datenschutz oder die zuständige Aufsichtsbehörde...

• SGB 5 § 309 Versicherter Personenkreis (Law)

  ...ung der Staatlichen ehemaligen Versicherung der Deutschen Demokratischen Republik oder in einem Sonderversorgungssystem (§ 1 Abs. 3 des Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetzes) zurückgelegt w...

• SGB 5 § 310 Leistungen (Law)

  ...und (2) (weggefallen) (3) Die erforderlichen Untersuchungen gemäß § 30 Abs. 2 Satz 2 und Abs. 7 gelten für den Zeitraum der Jahre 1989 bis 1991 als in Anspruch genommen. (4) bis (1...

• SGB 5 § 313 (weggefallen) (Law)

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• SGB 5 § 319 Übergangsregelung zum Krankengeldwahltarif (Law)

  ...uli 2009 Leistungen aus einem Wahltarif nach § 53 Absatz 6 bezogen haben, haben Anspruch auf Leistungen nach Maßgabe ihres Wahltarifs bis zum Ende der Arbeitsunfähigkeit, die den Leistungsanspruch aus...

• SGB 5 § 2 Leistungen (Law)

  ...udgets erbracht werden; § 17 Abs. 2 bis 4 des Neunten Buches in Verbindung mit der Budgetverordnung und § 159 des Neunten Buches finden Anwendung. Über die Erbringung der Sach- und Dienstleistungen sc...

• SGB 5 § 4a Sonderregelungen zum Verwaltungsverfahren (Law)

  ...ungen von den Regelungen des Verwaltungsverfahrens gemäß den §§ 266, 267 und 269 durch Landesrecht sind ausgeschlossen.

• SGB 5 § 6 Versicherungsfreiheit (Law)

  ...uch auf Fortzahlung der Bezüge und auf Beihilfe haben, 6. die in den Nummern 2, 4 und 5 genannten Personen, wenn ihnen ein Anspruch auf Ruhe...

• SGB 5 § 12 Wirtschaftlichkeitsgebot (Law)

  ...uständige Aufsichtsbehörde nach Anhörung des Vorstandsmitglieds den Verwaltungsrat zu veranlassen, das Vorstandsmitglied auf Ersatz des aus der Pflichtverletzung entstandenen Schadens in Anspruch zu n...

• SGB 5 § 14 Teilkostenerstattung (Law)

  ...uch vorgesehenen Leistungen ein Anspruch auf Teilkostenerstattung tritt. Sie hat die Höhe des Erstattungsanspruchs in Vomhundertsätzen festzulegen und das Nähere über die Durchführung des Erstattungsv...

• SGB 5 § 19 Erlöschen des Leistungsanspruchs (Law)

  ...ungsentscheidungen mit Wirkung für die aufnehmende Krankenkasse fort. Hiervon ausgenommen sind Leistungen aufgrund von Satzungsregelungen. Beim Abschluss von Wahltarifen, die ein Mitglied zum Zeitpunk...

• SGB 5 § 20b Betriebliche Gesundheitsförderung (Law)

  ...ungen zur Gesundheitsförderung in Betrieben (betriebliche Gesundheitsförderung) insbesondere den Aufbau und die Stärkung gesundheitsförderlicher Strukturen. Hierzu erheben sie unter Beteiligung der Ve...

• SGB 5 § 20c Prävention arbeitsbedingter Gesundheitsgefahren (Law)

  ...ufsbedingte gesundheitliche Gefährdung oder eine Berufskrankheit vorliegt, hat die Krankenkasse dies unverzüglich den für den Arbeitsschutz zuständigen Stellen und dem Unfallversicherungsträger mitzut...

• SGB 5 § 24 Medizinische Vorsorge für Mütter und Väter (Law)

  ...ussetzungen Anspruch auf aus medizinischen Gründen erforderliche Vorsorgeleistungen in einer Einrichtung des Müttergenesungswerks oder einer gleichartigen Einrichtung; die Leistung kann in Form einer ...

• SGB 5 § 24c Leistungen bei Schwangerschaft und Mutterschaft (Law)

  ...ungen bei Schwangerschaft und Mutterschaft umfassen 1. ärztliche Betreuung und Hebammenhilfe, 2. ...

• SGB 5 § 24f Entbindung (Law)

  ...us oder in einer anderen stationären Einrichtung aufgenommen, hat sie für sich und das Neugeborene Anspruch auf Unterkunft, Pflege und Verpflegung. Für diese Zeit besteht kein Anspruch auf Krankenhaus...

• SGB 5 § 29 Kieferorthopädische Behandlung (Law)

  ...uppen, bei denen die in Absatz 1 genannten Voraussetzungen vorliegen. Dabei sind auch einzuhaltende Standards zur kieferorthopädischen Befunderhebung und Diagnostik vorzugeben.

• SGB 5 § 31 Arznei- und Verbandmittel, Verordnungsermächtigung (Law)

  ...um Körperteile zu stabilisieren, zu immobilisieren oder zu komprimieren. Das Nähere zur Abgrenzung von Verbandmitteln zu sonstigen Produkten zur Wundbehandlung regelt der Gemeinsame Bundesausschuss bi...

• SGB 5 § 35b Kosten-Nutzen-Bewertung von Arzneimitteln (Law)

  ...undesausschuss in seiner Verfahrensordnung. Die Studien sind auf Kosten des pharmazeutischen Unternehmers bevorzugt in Deutschland durchzuführen. (3) Auf Grundlage der Kosten-Nutzen-Bewertun...