• TFG § 6 Aufklärung, Einwilligung (Law)

  ...sind von der spendenden Person schriftlich zu bestätigen. Sie muss mit der Einwilligung gleichzeitig erklären, dass die Spende verwendbar ist, sofern sie nicht vom vertraulichen Selbstausschluss Gebra...

• PharmIndMstrFortbV § 6 Anrechnung anderer Prüfungsleistungen (Law)

  ...seinrichtung oder vor einem staatlichen Prüfungsausschuss erfolgreich abgelegt wurde und die Anmeldung zur Fortbildungsprüfung innerhalb von fünf Jahren nach der Bekanntgabe des Bestehens der anderen ...

• PKDBSa § 6 Ausscheiden von Arbeitgebern (Law)

  ...s über das Vermögen eines beteiligten Arbeitgebers beantragt, so endet die Mitgliedschaft mit dem Inkrafttreten des Eröffnungsbeschlusses oder der Abweisung des Eröffnungsantrags mangels Masse. ...

• SprengV 1 § 6 (Law)

  ...sanstalt für Materialforschung und -prüfung hat für Sprengzubehör dem Zulassungsinhaber die Verwendung eines Zulassungszeichens vorzuschreiben. Das Zulassungszeichen besteht aus der Kurzbezeichnung de...

• SPV § 6 Gestaltung des Sonderungsbescheids (Law)

  ...Sonderungsbescheid besteht aus der Angabe der Beteiligten oder einer Kurzbezeichnung des Sonderungsgebiets, der Entscheidung und dem Sonderungsplan. Er ist so herzustellen, daß durch eine fortlaufende...

• TechFachwPrV § 6 Handlungsspezifische Qualifikationen (Law)

  ...sziele durch Anwendung entsprechender Methoden und Beeinflussung des Qualitätsbewusstseins der Mitarbeiter sichern zu können, nachgewiesen werden. Darüber hinaus müssen einschlägige Gesetze, Verfahren...

• WStrG § 6 Furcht vor persönlicher Gefahr (Law)

  ...sönlicher Gefahr entschuldigt eine Tat nicht, wenn die soldatische Pflicht verlangt, die Gefahr zu bestehen.

• ZHG§10PrO § 6 (Law)

  ...snahmen können durch die zuständige Landesbehörde des Landes, in dessen Bereich die Prüfung fortgesetzt oder wiederholt werden soll, zugelassen werden. Die beteiligten Prüfungsausschüsse sind vorher z...

• BADV § 6 Zentrale Infrastruktureinrichtungen (Law)

  ...sdiensten, die aufgrund ihrer Komplexität oder aus Kosten- oder Umweltschutzgründen nicht geteilt oder in mehrfacher Ausführung geschaffen werden können, festgelegt. Dem Nutzerausschuß ist Gelegenheit...

• AMGKostV § 6 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)

  ...se Verordnung tritt am 1. Januar 2004 in Kraft.

• AStG § 6 Besteuerung des Vermögenszuwachses (Law)

  ...s. 5 des Einkommensteuergesetzes und die Vorschriften des Umwandlungssteuergesetzes bleiben unberührt. An Stelle des Veräußerungspreises (§ 17 Abs. 2 des Einkommensteuergesetzes) tritt der gemeine Wer...

• ABBergV § 6 Unterrichtung, Unterweisung, Anhörung (Law)

  ...swirkungen auf ihre Sicherheit und Gesundheit haben können. Anzuhören sind die Beschäftigten insbesondere auch zu für sie wichtigen Festlegungen im Sicherheits- und Gesundheitsschutzdokument nach § 3 ...

• BeratungsG § 6 Durchführung der Schwangerschaftskonfliktberatung (Law)

  ...Schwangeren 1. andere, insbesondere ärztlich, fachärztlich, psychologisch, sozialpädagogisch, sozialarbeiterisch oder juristisch ausgebildete...

• BerlinFG § 6 Herstellung in Berlin (West) (Law)

  ...sschließlich oder fast ausschließlich in Berliner Atelierbetrieben und die technischen Leistungen (Schnitt, Musikaufnahmen, Mischung und Massenkopien) ausschließlich oder fast ausschließlich in Berlin...

• BerRehaG § 6 Arbeitslosengeld bei beruflicher Weiterbildung (Law)

  ...s Arbeitslosengeld bei beruflicher Weiterbildung nach Absatz 1 sind die Vorschriften des Dritten, Fünften und Sechsten Buches Sozialgesetzbuch sowie das Einkommensteuergesetz und sonstige Gesetze, die...

• EGInsO § 6 Örtliche Zuständigkeit für Annexklagen (Law)

  ...6 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2015/848 zu, ohne dass sich aus anderen Vorschriften eine örtliche Zuständigkeit ergibt, so wird der Gerichtsstand durch den Sitz des Insolvenzgerichts bestimmt. ...

• EuRAG § 6 Berufliche Stellung (Law)

  ...61a der Bundesrechtsanwaltsordnung sind für das Bundesgebiet auszusprechen. An die Stelle der Ausschließung aus der Rechtsanwaltschaft nach § 114 Abs. 1 Nr. 5 der Bundesrechtsanwaltsordnung tritt das ...

• EuWG § 6 Wahlrecht, Ausübung des Wahlrechts (Law)

  ...s. 2 des Bundeswahlgesetzes zum Deutschen Bundestag wahlberechtigten Deutschen. (3) Wahlberechtigt sind auch alle Staatsangehörigen der übrigen Mitgliedstaaten der Europäischen ...

• BSAVfV § 6 Durchführung der Prüfungen (Law)

  ...ssung mit Beginn des in der Änderungsrichtlinie festgelegten Anwendungstages an. (2) Gibt der Antragsteller im Antrag auf Sortenzulassung verschiedene, nicht vom selben Prüfungsum...

• BWahlG § 6 Wahl nach Landeslisten (Law)

  ...sich dabei mehrere mögliche Sitzzuteilungen, so entscheidet das vom Bundeswahlleiter zu ziehende Los. Der Zuteilungsdivisor ist so zu bestimmen, dass insgesamt so viele Sitze auf die Landeslisten entf...