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BKADV § 8 Personenbezogene Daten von Vermissten, unbekannten hilflosen Personen und unbekannten Toten (Law)
...kt. Zu den Daten gemäß § 5 Absatz 1 Satz 1 dürfen Personalien und Angaben zur Erreichbarkeit von Angehörigen, Kontaktpersonen sowie Betreuerinnen und Betreuern ...
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BKAG 1997 § 8 Dateien der Zentralstelle (Law)
...künftigen Strafverfolgung als Zeugen in Betracht kommen oder bei denen Anhaltspunkte bestehen, daß sie Opfer einer künftigen Straftat werden könnten, sowie von Kontakt- und Begleitpersonen der in Absa...
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BGBEG § 8 Informationen an den Zahlungsempfänger bei einzelnen Zahlungsvorgängen (Law)
...Kennung, die dem Zahlungsempfänger die Identifizierung des betreffenden Zahlungsvorgangs und gegebenenfalls des Zahlers ermöglicht, sowie weitere mit dem Zahlungsvorgang übermittelte Angaben, ...
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BierStV 2010 § 8 Erlöschen und Fortbestand der Erlaubnis (Law)
...kraft der Entscheidung über den Antrag fort. Absatz 1 Nummer 1 bleibt hiervon unberührt. Wird die neue Erlaubnis beantragt, kann, soweit sich keine Änderungen ergeben haben, auf die Angaben und Unterl...
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ELV 2004 § 8 Laufbahn der Bundesbahnsekretärinnen und Bundesbahnsekretäre (Law)
...kauf, Verkauf, Disposition, Verwaltung. Nach entsprechender Verwendungsfortbildung können auch andere Funktionen übertragen werden, soweit diese...
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EMVBeitrV 2002 § 8 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)
...kung vom 1. Januar 1999 in Kraft. (2)
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ErstrG § 8 Nicht in deutscher Sprache vorliegende Patente (Law)
...ktes Patent nicht in deutscher Sprache veröffentlicht worden, so kann der Patentinhaber die Rechte aus dem Patent erst von dem Tag an geltend machen, an dem eine von ihm eingereichte deutsche Übersetz...
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EuWO 1988 § 8 Beweglicher Wahlvorstand (Law)
...kleineren Krankenhäusern, kleineren Alten- oder Pflegeheimen, Klöstern, sozialtherapeutischen Anstalten und Justizvollzugsanstalten sollen bei entsprechendem Bedürfnis und soweit möglich bewegliche Wa...
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EVO § 8 Ausschluß von der Beförderung. Bedingte Zulassung (Law)
...können von der Beförderung ausgeschlossen werden. Sie haben keinen Anspruch auf Erstattung von Fahrpreis oder Gepäckfracht. (3) Personen, die wegen Ausfall oder Unpünktlichkeit eines Zuges g...
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FahrlG § 8 Rücknahme und Widerruf der Fahrlehrerlaubnis (Law)
...kzunehmen, wenn bei ihrer Erteilung eine der Voraussetzungen des § 2 nicht vorgelegen hat und keine Ausnahme nach § 34 Abs. 1 erteilt worden ist. Die Erlaubnisbehörde kann von der Rücknahme absehen, w...
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FahrlGDV 2012 § 8 Verantwortlicher Leiter (Law)
...körperlich geeignet sein, 3. die Fahrlehrerlaubnis aller Klassen (ausgenommen Klasse DE) besitzen und 4. ...
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EGInsO § 8 Eintragung in öffentliche Bücher und Register (Law)
...kel 29 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2015/848 ist an das nach § 1 Absatz 2 zuständige Gericht zu richten. Er soll mit dem Antrag nach Artikel 28 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2015/848 verbunden werden. ...
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BSIG 2009 § 8 Vorgaben des Bundesamtes (Law)
...klung sachgerechter Anforderungen an Auftragnehmer (Eignung) und IT-Produkte (Spezifikation) für die Durchführung von Vergabeverfahren berücksichtigt werden. Die Vorschriften des Vergaberechts und des...
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BtMVV 1998 § 8 Betäubungsmittelrezept (Law)
...kte auf Anforderung an den einzelnen Arzt, Zahnarzt oder Tierarzt ausgegeben. Das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte kann die Ausgabe versagen, wenn der begründete Verdacht besteht, d...
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ChemikAusbV 2009 § 8 Teil 2 der Abschlussprüfung (Law)
...kt sich auf die in der Anlage aufgeführten Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten nach § 3 sowie auf den im Berufsschulunterricht zu vermittelnden Lehrstoff, soweit er für die Berufsausbildung wesen...
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De-Mail-G § 8 Dokumentenablage (Law)
...kkreditierte Diensteanbieter kann dem Nutzer eine Dokumentenablage zur sicheren Ablage von Dokumenten anbieten. Bietet er die Dokumentenablage an, so hat er dafür Sorge zu tragen, dass die Dokumente s...
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ChemBioLackAusbV 2009 § 8 Teil 2 der Abschlussprüfung (Law)
...konstanten und physikalische Größen, cc) Reaktionskinetik und Thermodynamik, chemisches Glei...
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BLV 2009 § 8 Feststellung der Laufbahnbefähigung (Law)
...kennt die zuständige oberste Dienstbehörde die Laufbahnbefähigung an. Sie kann diese Befugnis auf andere Behörden übertragen. (2) Haben Bewerberinnen oder Bewerber die erforderliche Befähigu...
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GKG 2004 § 8 Strafsachen, Bußgeldsachen (Law)
...Kosten, die dem verurteilten Beschuldigten zur Last fallen, erst mit der Rechtskraft des Urteils fällig. Dies gilt in gerichtlichen Verfahren nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten entsprechend. ...
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GSG § 8 Wirkung der Beanstandung von Vergütungsvereinbarungen (Law)
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