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BKADV § 8 Personenbezogene Daten von Vermissten, unbekannten hilflosen Personen und unbekannten Toten (Law)
...lizeidienststelle sowie 7. Angaben zum Sterbefall wie Todesart und Zeitpunkt. Zu den Daten gemäß § 5...
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BKAG 1997 § 8 Dateien der Zentralstelle (Law)
...ldigten und, soweit erforderlich, andere zur Identifizierung geeignete Merkmale, 2. die kriminalaktenführende Polizeidienststelle und die Kr...
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BGBEG § 8 Informationen an den Zahlungsempfänger bei einzelnen Zahlungsvorgängen (Law)
...lüsselung oder der vom Zahlungsempfänger zu entrichtenden Zinsen, 4. gegebenenfalls den Wechselkurs, den der Zahlungsdienstleister des Zahlu...
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BierStV 2010 § 8 Erlöschen und Fortbestand der Erlaubnis (Law)
...len in den Fällen des Absatzes 1 Nummer 6 bis 8 die Erben, die Liquidatoren oder der Insolvenzverwalter dem zuständigen Hauptzollamt vor dem Erlöschen der Erlaubnis schriftlich mit, dass das Steuerlag...
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ELV 2004 § 8 Laufbahn der Bundesbahnsekretärinnen und Bundesbahnsekretäre (Law)
...Laufbahn gehört zur Laufbahngruppe des mittleren Dienstes und umfasst alle Ämter dieser Laufbahn. (2) Die Beamtinnen und Beamten führen in der Laufbahn folgende Dienst- und Amts...
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EMVBeitrV 2002 § 8 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)
(1) Die Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. Januar 1999 in Kraft. (2)
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ErstrG § 8 Nicht in deutscher Sprache vorliegende Patente (Law)
...laut der Patentschrift stellt die verbindliche Fassung dar. Ist die Übersetzung der Patentschrift fehlerhaft, so darf derjenige, der in gutem Glauben die Erfindung in Benutzung genommen oder wirkliche...
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EuWO 1988 § 8 Beweglicher Wahlvorstand (Law)
...leineren Alten- oder Pflegeheimen, Klöstern, sozialtherapeutischen Anstalten und Justizvollzugsanstalten sollen bei entsprechendem Bedürfnis und soweit möglich bewegliche Wahlvorstände gebildet werden...
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EVO § 8 Ausschluß von der Beförderung. Bedingte Zulassung (Law)
...ll oder Unpünktlichkeit eines Zuges gemäß § 17 Abs. 1 mit einem anderen Zug fahren wollen, können von der Beförderung mit einem bestimmten anderen Zug ausgeschlossen werden, wenn ansonsten eine erhebl...
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FahrlG § 8 Rücknahme und Widerruf der Fahrlehrerlaubnis (Law)
...liegen. Die Sätze 1 und 2 gelten für den Widerruf einer Fahrlehrerlaubnis nach § 2a Abs. 1 entsprechend. (3) Die Fahrlehrerlaubnis zur vorübergehenden und gelegentlichen Dienstleistungserbri...
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FahrlGDV 2012 § 8 Verantwortlicher Leiter (Law)
...lichen Leiters einer Fahrlehrerausbildungsstätte als unzuverlässig erscheinen lassen. (2) Besitzt der verantwortliche Leiter aus gesundheitlichen Gründen keine Fahrerlaubnis der K...
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EGInsO § 8 Eintragung in öffentliche Bücher und Register (Law)
...l 29 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2015/848 ist an das nach § 1 Absatz 2 zuständige Gericht zu richten. Er soll mit dem Antrag nach Artikel 28 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2015/848 verbunden werden. Da...
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BSIG 2009 § 8 Vorgaben des Bundesamtes (Law)
...lweise als allgemeine Verwaltungsvorschriften für alle Stellen des Bundes erlassen. Das Bundesamt berät die Stellen des Bundes auf Ersuchen bei der Umsetzung und Einhaltung der Mindeststandards. Für d...
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BtMVV 1998 § 8 Betäubungsmittelrezept (Law)
...legen. (6) Außer in den Fällen des § 5 dürfen Betäubungsmittel für Patienten, den Praxisbedarf und Tiere in Notfällen unter Beschränkung auf die zur Behebung des Notfalls erforderliche Menge...
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ChemikAusbV 2009 § 8 Teil 2 der Abschlussprüfung (Law)
...ling soll nachweisen, dass er allgemeine wirtschaftliche und gesellschaftliche Zusammenhänge der Berufs- und Arbeitswelt darstellen und beurteilen kann; 2. ...
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De-Mail-G § 8 Dokumentenablage (Law)
...lichtet, alle Dokumente verschlüsselt abzulegen. Der Nutzer kann für jede einzelne Datei eine für den Zugriff erforderliche sichere Anmeldung nach § 4 festlegen. Auf Verlangen des Nutzers hat der akkr...
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ChemBioLackAusbV 2009 § 8 Teil 2 der Abschlussprüfung (Law)
...ling soll nachweisen, dass er allgemeine wirtschaftliche und gesellschaftliche Zusammenhänge der Berufs- und Arbeitswelt darstellen und beurteilen kann; 2. ...
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BLV 2009 § 8 Feststellung der Laufbahnbefähigung (Law)
...Laufbahnbefähigung an. (3) Im Anschluss an das Anerkennungsverfahren nach Absatz 1 oder 2 teilt die zuständige oberste Dienstbehörde der Bewerberin oder dem Bewerber die Feststellung der Lau...
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GKG 2004 § 8 Strafsachen, Bußgeldsachen (Law)
...lten Beschuldigten zur Last fallen, erst mit der Rechtskraft des Urteils fällig. Dies gilt in gerichtlichen Verfahren nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten entsprechend.
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GSG § 8 Wirkung der Beanstandung von Vergütungsvereinbarungen (Law)
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