• Urteil vom Bundessozialgericht (4. Senat) - B 4 AS 33/16 R (Urteil)

  ...in, die im streitigen Zeitraum kein Einkommen erzielte, bewohnte allein eine 77 qm große mit Gaszentralheizung beheizte Drei-Zimmer-Wohnung in Delmenhorst, für die sie bis Dezember 2011 eine monatlich...

• Urteil vom Bundessozialgericht (3. Senat) - B 3 KR 25/15 R (Urteil)

  ...iedsperson, diese Informationen selbst zu ermitteln, besteht nicht. Die Amtsermittlungspflicht nach § 20 SGB X gilt nicht, weil die Schiedsperson keine Behörde iS von § 1 Abs 2 SGB X ist. Sie übt kein...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (5. Senat) - 5 C 13/15 (Urteil)

  ...§§ 27 bis 35a SGB VIII geht der Hilfe für junge Volljährige demnach nur voraus, wenn sich die Hilfe nach § 41 SGB VIII unmittelbar an die Hilfe nach den §§ 27 bis 35a SGB VIII anschließt, wobei nach §...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 ABR 2/16 (Urteil)

  ...ie zu 5. beteiligte Arbeitgeberin ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung. Sie erbringt mit ca. 2.500 Arbeitnehmern Leistungen für die Ch Universitätsmedizin (im Folgenden Klinik). Die Klinik i...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (9. Senat) - 9 AZR 615/17 (Urteil)

  ...ist hinsichtlich des Fristbeginns auf die Fälligkeit des Anspruchs ab. Fälligkeit bezeichnet nach § 271 BGB den Zeitpunkt, von dem ab der Gläubiger die Leistung verlangen kann. Dieser Zeitpunkt richte...

• Urteil vom Bundessozialgericht (3. Senat) - B 3 KR 28/12 R (Urteil)

  ...ine stationäre Leistungserbringung besteht, richtet sich nach den medizinischen Erfordernissen im Einzelfall und steht - anders als die Revision möglicherweise meint - nicht im freien Belieben des Lei...

• Urteil vom Bundessozialgericht (1. Senat) - B 1 KR 13/16 R (Urteil)

  ...iten von Studien der Evidenzstufe I b; I b Randomisierte klinische Studien; II a Systematische Übersichtsarbeiten von Studien der Evidenzstufe II b; II b Prospektive vergleichende Kohortenstudien; III...

• Urteil vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 9/10 R (Urteil)

  ...ibt Indikationsgebiete, aus denen sich fallbezogen und indikationsabhängig Praxisbesonderheiten ergaben im Hinblick auf nicht in der Wirkstoffliste nach Anlage 2 berücksichtigte Arzneimittel. Bereits ...

• Urteil vom Bundessozialgericht (8. Senat) - B 8 SO 2/16 R (Urteil)

  ...in behinderter Mensch am Leben in der Gemeinschaft teilnimmt, ist abhängig von seinen individuellen Bedürfnissen unter Berücksichtigung seiner Wünsche (§ 9 Abs 2 SGB XII). Es gilt mithin ein individue...

• Urteil vom Bundessozialgericht (5. Senat) - B 5 RE 6/14 R (Urteil)

  ...itel), die Organisation (2. Titel, 2. Kapitel), die Leistungen (2. Titel, 3. Kapitel), die Leistungserbringer (2. Titel, 4. Kapitel) und die Finanzierung (2. Titel, 5. Kapitel). Die OKPV ist schließli...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 C 20/16 (Urteil)

  ...Inkrafttreten von SGB II und SGB XII). Dass die ehemals einmaligen Leistungen im Sinn von § 21 Abs. 1a BSHG in den neuen Regelbedarfssätzen von SGB XII und SGB II enthalten sind, soweit nicht gesetzli...

• Urteil vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 47/17 R (Urteil)

  ...ingen darf. In diesem Urteil hat der Senat entschieden, dass einem Arzt für Gynäkologie die Genehmigung zur Erbringung von Abdominalsonographien nicht allein mit dem Hinweis auf die Fachfremdheit dies...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (8. Zivilsenat) - VIII ZR 39/17 (Urteil)

  ...SGB II, Stand Oktober 2012, § 22 Rn. 318; Lauterbach in Gagel, SGB II/SGB III, Stand Oktober 2016, § 22 SGB II Rn. 128; Luik in Eicher/Luik, SGB II, 4. Aufl., § 22 Rn. 241). Werden - wie im vorliegend...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (1. Senat) - 1 AZR 916/11 (Urteil)

  ...igkeit vorrangig gekündigt wird. Überdies können sie vielfach bei der Neubegründung eines Arbeitsverhältnisses nicht ihr bisheriges Arbeitsentgelt erzielen, was, ebenso wie die vorangehenden Zeiten ei...

• Urteil vom Bundessozialgericht (10. Senat) - B 10 EG 6/11 R (Urteil)

  ...ichen Leistungsfähigkeit des freiwilligen Mitglieds richtet (vgl dazu im Einzelnen § 240 SGB V). Unerheblich ist es insoweit, wenn die Beiträge im Einzelfall bei einem Mitglied - mangels anderweitiger...

• Beschluss vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 3/18 B (Urteil)

  ...ie Beklagte das ihr nach § 44 Abs 2 S 2 SGB X eingeräumte Ermessen in nicht zu beanstandender Weise ausgeübt habe. Die Entscheidung, die bestandskräftigen Bescheide nicht zurückzunehmen, sei rechtmäßi...

• Urteil vom Bundessozialgericht (12. Senat) - B 12 KR 5/14 R (Urteil)

  ...ionen kommt in Betracht, dass der Hilfeempfänger im Hinblick auf seine Mitwirkungsobliegenheiten nach §§ 60 ff SGB I und seine sozialhilferechtlichen Obliegenheiten nach § 2 Abs 1 SGB XII vom Sozialhi...

• Urteil vom Bundessozialgericht (9. Senat) - B 9 V 6/13 R (Urteil)

  ...ie Qualifizierung dieser Maßnahme als rechtsstaatswidrig. Jedenfalls bei Eingriffen in das Rechtsgut Gesundheit hat die Rehabilitierungsbehörde sich jedoch im Übrigen auf eine bloße Schlüssigkeitsprüf...

• Urteil vom Bundessozialgericht (8. Senat) - B 8 SO 23/13 R (Urteil)

  ...ine Ausnahme mache, nicht für ambulante Dienste gelte. Mithin sei mit dem Tod der Berechtigten der Anspruch der Klägerin erloschen. § 19 Abs 6 SGB XII stelle eine iS des § 75 Abs 1 Satz 2 SGB XII abwe...

• Urteil vom Bundessozialgericht (12. Senat) - B 12 R 8/15 R (Urteil)

  ...icherungspflicht in der gesetzlichen RV. Diese Sichtweise korrespondiert mit § 201 Abs 2 S 1 und Abs 3 SGB VI, die als lex specialis zu § 201 Abs 1 SGB VI anzusehen sind (vgl Mutschler in jurisPK-SGB ...