SGB 7 § 99 Wahrnehmung von Aufgaben durch die Deutsche Post AG (Law)

(1) Die Unfallversicherungsträger zahlen die laufenden Geldleistungen mit Ausnahme des Verletzten- und Übergangsgeldes in der Regel durch die Deutsche Post AG aus. Die Unfallversicherungsträger können...

SGB 7 § 193 Pflicht zur Anzeige eines Versicherungsfalls durch die Unternehmer (Law)

...7) Bei Unfällen in Unternehmen, die der allgemeinen Arbeitsschutzaufsicht unterstehen, hat der Unternehmer eine Durchschrift der Anzeige der für den Arbeitsschutz zuständigen Behörde zu übersenden. Be...

SGB 7 § 211 Zusammenarbeit bei der Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten (Law)

...71 des Aufenthaltsgesetzes genannten Behörden, den Finanzbehörden, den nach Landesrecht für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach dem Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz zuständigen Beh...

SeeStrO 1972 Regel 7 Möglichkeit der Gefahr eines Zusammenstoßes (Law)

a) Jedes Fahrzeug muß mit allen verfügbaren Mitteln entsprechend den gegebenen Umständen und Bedingungen feststellen, ob die Möglichkeit der Gefahr eines Zusammenstoßes besteht. Im Zweife...

TAppV Anlage 13 (zu § 64) (Law)

Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 2006, 1856 Approbatio...

BWaldG (XXXX) §§ 6 und 7 (weggefallen) (Law)

GrwV 2010 Anlage 7 (zu § 13 Absatz 1) (Law)

...7.1 Blei 7.2 Cadmium 7.3 ...

KJPsychTh-APrV Anlage 7 (zu § 20a Absatz 6) (Law)

Die/der Vorsitzende der Prüfungskommission ...

ViehVerkV 2007 Anlage 7 (zu § 30 Absatz 1 und § 31) (Law)

(Fundstelle: BGBl. I 2010, 228) ...

SGB 6 Anlage 7 Entgeltpunkte für saarländische Beiträge (Law)

...776 1. 1.1957-31. 8.1957 ...

SGB 7 § 53 Vorrang der medizinischen Betreuung durch die Reeder (Law)

(1) Der Anspruch von Versicherten in der Seefahrt auf Leistungen nach diesem Abschnitt ruht, soweit und solange die Reeder ihre Verpflichtung zur medizinischen Betreuung nach dem Seearbeitsgesetz erfü...

SGB 7 § 148 Dienstrechtliche Vorschriften für die Unfallversicherung Bund und Bahn (Law)

(1) Die Unfallversicherung Bund und Bahn besitzt Dienstherrnfähigkeit im Sinne des § 2 des Bundesbeamtengesetzes. Die Beamten sind Bundesbeamte. Für die Arbeitnehmer und Auszubildenden gelten die Best...

SGB 7 § 218f Weitergeltung des Lohnnachweisverfahrens in der Fassung vom 31. Dezember 2005 (Law)

...7 ist der Lohnnachweis nach § 165 Absatz 1 in der bis zum 31. Dezember 2016 gültigen Fassung.

TfV Anlage 7 (zu § 5 Absatz 2 Satz 2, § 6 Absatz 1, § 7 Absatz 7, § 14 Absatz 3 Nummer 2 Buchstabe c und § 15 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 Buchstabe e) (Law)

...726 - 727; bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote) 1. ...

BörsG 2007 § 7 Handelsüberwachungsstelle (Law)

(1) Die Börse hat unter Beachtung von Maßgaben der Börsenaufsichtsbehörde eine Handelsüberwachungsstelle als Börsenorgan einzurichten und zu betreiben, die den Handel an der Börse und die Börsengeschä...

BArtSchV 2005 § 7 Haltung von Wirbeltieren (Law)

(1) Wirbeltiere der besonders geschützten und der in § 3 Abs. 1 Satz 1 genannten Arten dürfen nur gehalten werden, wenn sie keinem Besitzverbot unterliegen und der Halter ...

BauSparkG § 7 Sicherung der Forderungen aus Darlehen (Law)

...75/2013 eines Mitgliedstaats der Europäischen Union und eines anderen Vertragsstaats des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum, 4. ...

BauStoffPrAusbV 2005 § 7 Ausbildungsplan (Law)

Die Ausbildenden haben unter Zugrundelegung des Ausbildungsrahmenplanes für die Auszubildenden einen Ausbildungsplan zu erstellen.

AMAusbV 2004 § 7 Zwischenprüfung (Law)

...7. Grundlagen der Elektro-, Mess-, Steuerungs- und Regelungstechnik.

ApoBetrO 1987 § 7 Rezepturarzneimittel (Law)

...7. den Namen der Person, die das Rezepturarzneimittel hergestellt hat. Anstelle des Namens des Patienten, Tierhalters oder Kunden...