• SGB 5 § 94 Wirksamwerden der Richtlinien (Law)

  ...wei Monaten beanstanden; bei Beschlüssen nach § 35 Abs. 1 innerhalb von vier Wochen. Das Bundesministerium für Gesundheit kann im Rahmen der Richtlinienprüfung vom Gemeinsamen Bundesausschuss zusätzli...

• SGB 5 § 95 Teilnahme an der vertragsärztlichen Versorgung (Law)

  ...wählt worden ist. Unter den gleichen Voraussetzungen kann bei vollem Versorgungsauftrag das hälftige Ruhen der Zulassung beschlossen werden. (6) Die Zulassung ist zu entziehen, wenn ihre Vor...

• SGB 5 § 100 Unterversorgung (Law)

  ...wendung der Unterversorgung einzuräumen. (2) Konnte durch Maßnahmen einer Kassenärztlichen Vereinigung oder durch andere geeignete Maßnahmen die Sicherstellung nicht gewährleistet werden und...

• SGB 5 § 104 Verfahren bei Zulassungsbeschränkungen (Law)

  ...welchen Voraussetzungen, in welchem Umfang und für welche Dauer zur Sicherstellung einer bedarfsgerechten ärztlichen Versorgung in solchen Gebieten eines Zulassungsbezirks, in denen eine vertragsärztl...

• SGB 5 § 105 Förderung der vertragsärztlichen Versorgung (Law)

  ...weigpraxen, für Zuschläge zur Vergütung und zur Ausbildung sowie für die Vergabe von Stipendien verwendet werden. (2) Die Kassenärztlichen Vereinigungen haben darauf hinzuwirken, daß medizin...

• SGB 5 § 108 Zugelassene Krankenhäuser (Law)

  Die Krankenkassen dürfen Krankenhausbehandlung nur durch folgende Krankenhäuser (zugelassene Krankenhäuser) erbringen lassen: 1. ...

• SGB 5 § 117 Hochschulambulanzen (Law)

  ...weitert, wie sie jeweils für die Vertreter der Krankenkassen und der Kassenärztlichen Bundesvereinigung vorgesehen ist (erweitertes Bundesschiedsamt). Das erweiterte Bundesschiedsamt beschließt mit ei...

• SGB 5 § 119 Sozialpädiatrische Zentren (Law)

  ...währ für eine leistungsfähige und wirtschaftliche sozialpädiatrische Behandlung bieten, können vom Zulassungsausschuß (§ 96) zur ambulanten sozialpädiatrischen Behandlung von Kindern ermächtigt werden...

• SGB 5 § 123 (weggefallen) (Law)

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• SGB 5 § 132 Versorgung mit Haushaltshilfe (Law)

  ...währung von Haushaltshilfe auch geeignete Personen anstellen. (2) Die Krankenkasse hat darauf zu achten, daß die Leistungen wirtschaftlich und preisgünstig erbracht werden. Bei der Auswahl d...

• SGB 5 § 132b Versorgung mit Soziotherapie (Law)

  ...weit dies für eine bedarfsgerechte Versorgung notwendig ist. (2) Im Fall der Nichteinigung wird der Vertragsinhalt durch eine von den Vertragspartnern zu bestimmende unabhängige Schiedsperso...

• SGB 5 § 132d Spezialisierte ambulante Palliativversorgung (Law)

  ...weit dies für eine bedarfsgerechte Versorgung notwendig ist. In den Verträgen ist ergänzend zu regeln, in welcher Weise die Leistungserbringer auch beratend tätig werden. Im Fall der Nichteinigung wir...

• SGB 5 § 135 Bewertung von Untersuchungs- und Behandlungsmethoden (Law)

  ...welche entsprechende Qualifikationen nicht während einer Weiterbildung erworben haben, übergangsweise Qualifikationen einführen, welche dem Kenntnis- und Erfahrungsstand der facharztrechtlichen Regelu...

• SGB 5 § 138 Neue Heilmittel (Law)

  ...wenn der Gemeinsame Bundesausschuss zuvor ihren therapeutischen Nutzen anerkannt und in den Richtlinien nach § 92 Abs. 1 Satz 2 Nr. 6 Empfehlungen für die Sicherung der Qualität bei der Leistungserbri...

• SGB 5 § 139c Finanzierung (Law)

  ...wie das Nähere zur Weiterleitung dieser Mittel an eine zu benennende Stelle werden durch den Gemeinsamen Bundesausschuss festgelegt.

• SGB 5 § 165 (weggefallen) (Law)

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• SGB 5 § 167 Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See (Law)

  Die Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See führt die Krankenversicherung nach den Vorschriften dieses Buches durch.

• SGB 5 § 168 Ersatzkassen (Law)

  ...weitert werden. Die Satzungsregelung bedarf der Genehmigung der vor der Erweiterung zuständigen Aufsichtsbehörde.

• SGB 5 § 171d Haftung im Insolvenzfall (Law)

  ...worden sind, soweit die Erfüllung dieser Verpflichtungen durch den Insolvenzfall beeinträchtigt oder unmöglich wird. Soweit der Träger der Insolvenzsicherung nach dem Betriebsrentengesetz die unverfal...

• SGB 5 § 171e Deckungskapital für Altersversorgungsverpflichtungen (Law)

  ...weckentsprechend verwendet werden. (2) Soweit Krankenversicherungsträger vor dem 31. Dezember 2009 Mitglied einer öffentlich-rechtlichen Versorgungseinrichtung geworden sind, werden die zu e...