• PassV 2007 § 4 Muster für den amtlichen Pass (Law)

  ...4) Der vorläufige Diplomatenpass der Bundesrepublik Deutschland ist nach dem in der Anlage 7 abgedruckten Muster auszustellen. (5) Für die einzutragenden Daten gelten die formalen Anforderun...

• SchwbWO § 4 Einspruch gegen die Liste der Wahlberechtigten (Law)

  ...oder in dem Betrieb oder der Dienststelle beschäftigt ist und ein berechtigtes Interesse an einer ordnungsgemäßen Wahl glaubhaft macht, kann innerhalb von zwei Wochen nach Erlass des Wahlausschreibens...

• SeeRVertO 1986 § 4 Antrag (Law)

  ...oll; 2. die Angabe, für welchen Personenkreis im Sinne des § 1 Abs. 3 Satz 1 das Verfahren eröffnet werden soll, oder, im Fa...

• NDAV § 4 Inhalt des Vertrages und der Bestätigung des Netzbetreibers (Law)

  ...orm nach § 2 Abs. 5 Satz 1 und § 3 Abs. 3 Satz 2 sollen eine zusammenhängende Aufstellung aller für den Vertragsschluss nach § 2 Abs. 2 oder die Anschlussnutzung nach § 3 notwendigen Angaben enthalten...

• RöV 1987 § 4 Anzeigebedürftiger Betrieb von Röntgeneinrichtungen (Law)

  ...ographie zur Grobstrukturanalyse in der Werkstoffprüfung, ausgenommen Basis-, Hoch- und Vollschutzgeräte sowie Schulröntgeneinrichtungen, 2. ...

• TspV 2013 § 4 Stillliegen und Sondertransporte auf den Talsperren (Law)

  ...ortfahrzeugs über Nacht untersagen. (3) Das Übernachten an Bord eines Fahrzeugs ist verboten. Abweichend von Satz 1 ist das Übernachten an einer Steganlage erlaubt, die folgende...

• WHG 2009 § 4 Gewässereigentum, Schranken des Grundeigentums (Law)

  ...orschriften zu. Soweit sich aus diesem Gesetz, auf Grund dieses Gesetzes erlassener oder sonstiger wasserrechtlicher Vorschriften Verpflichtungen aus dem Gewässereigentum ergeben, treffen diese auch d...

• WinzerAusbV 1997 § 4 Ausbildungsberufsbild (Law)

  ...on Vorgängen; Beschaffen und Auswerten von Informationen, 2.2 Planen, Vorbereiten und Kontrollieren von Arbeitsabläufen und ...

• WoGV § 4 Sach- und Dienstleistungen des Mieters (Law)

  ...oder Dienstleistungen für den Vermieter und erhält er dafür von diesem eine bestimmte Vergütung, ist diese Vergütung ohne Einfluss auf die Miete.

• VerpackV 1998 § 4 Rücknahmepflichten für Transportverpackungen (Law)

  ...4 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes), insbesondere für einen gewonnenen Stoff ein Markt vorhanden ist oder geschaffen werden kann. Bei Transportverpackungen, die unmittelbar aus nachwachsenden Rohstoff...

• VWDG-DV § 4 Allgemeine Regelungen der Datenübermittlung an das Bundesverwaltungsamt (Law)

  ...olgt schriftlich oder auf elektronischem Wege. (4) Die Datenübermittlung auf elektronischem Wege erfolgt über die informationstechnischen Netze von Bund, Ländern und Kommunen sowie über das ...

• UStG 1980 § 4 Steuerbefreiungen bei Lieferungen und sonstigen Leistungen (Law)

  ...oder Wiederherstellung von Zahnprothesen (aus Unterpositionen 9021 21 und 9021 29 00 des Zolltarifs) und kieferorthopädischen Apparaten (aus Unterposition 9021 10 des Zolltarifs), soweit sie der Unter...

• WaffG 2002 § 4 Voraussetzungen für eine Erlaubnis (Law)

  ...oder einer Schießerlaubnis eine Versicherung gegen Haftpflicht in Höhe von 1 Million Euro - pauschal für Personen- und Sachschäden - nachweist. (2) Die...

• SGB 9 § 4 Leistungen zur Teilhabe (Law)

  ...oder Pflegebedürftigkeit zu vermeiden, zu überwinden, zu mindern oder eine Verschlimmerung zu verhüten sowie den vorzeitigen Bezug anderer Sozialleistungen zu vermeiden oder laufende Sozialleistungen ...

• SVWO 1997 § 4 Beschwerdewahlausschüsse (Law)

  ...ollen auf dem Gebiet der Sozialversicherung erfahren sein. Die Beisitzer und ihre Stellvertreter müssen nach § 51 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch wählbar sein. Der Stellvertreter des Vorsitzenden ...

• StrabBO 1987 § 4 Allgemeine Anforderungen an den Betrieb (Law)

  ...onenbezogene Daten zu erheben und aufzuzeichnen. (4) Durch betriebliche Vorkehrungen ist dafür zu sorgen, dass Betriebsstörungen zügig beseitigt werden, bei Unfällen und gefährlichen Ereigni...

• StrlSchV 2001 § 4 Rechtfertigung (Law)

  ...ositionen oder Kontaminationen von Mensch und Umwelt verbunden sein können, müssen unter Abwägung ihres wirtschaftlichen, sozialen oder sonstigen Nutzens gegenüber der möglicherweise von ihnen ausgehe...

• TierImpfStV 2006 § 4 Inhalt der Herstellungserlaubnis (Law)

  ...on der zuständigen Behörde vor dem 30. Oktober 2006 erteilte Herstellungserlaubnis gilt als Herstellungserlaubnis nach dieser Verordnung fort.

• TierpflMstrV 2009 § 4 Grundlegende Qualifikationen (Law)

  ...ommunikation und Kooperation durch Anwenden von Methoden zur Lösung betrieblicher Probleme und sozialer Konflikte. (5) Die Bearbeitungsdauer für die sc...

• SystElektronAusbV 2008 § 4 Durchführung der Berufsausbildung (Law)

  ...ollen so vermittelt werden, dass die Auszubildenden zur Ausübung einer qualifizierten beruflichen Tätigkeit im Sinne von § 1 Abs. 3 des Berufsbildungsgesetzes befähigt werden, die insbesondere selbsts...