• SGB 5 § 139 Hilfsmittelverzeichnis, Qualitätssicherung bei Hilfsmitteln (Law)

  ...and Bund der Krankenkassen innerhalb von drei Monaten nach Vorlage der vollständigen Unterlagen. Bis zum Eingang einer im Einzelfall nach Absatz 3 Satz 3 angeforderten Auskunft des Gemeinsamen Bundesa...

• SGB 5 § 140a Besondere Versorgung (Law)

  ...ankenkasse kann bei Verträgen nach Absatz 1 auf die Bereinigung verzichten, wenn das voraussichtliche Bereinigungsvolumen einer Krankenkasse für einen Vertrag nach Absatz 1 geringer ist als der Aufwan...

• SGB 5 § 155 Abwicklung der Geschäfte, Haftung für Verpflichtungen (Law)

  ...ankenkasse haftet auch die neue Krankenkasse, wenn sich eine Betriebskrankenkasse nach dem 1. April 2007 mit einer anderen Krankenkasse nach § 171a vereinigt und die neue Krankenkasse einer anderen Ka...

• SGB 5 § 174 Besondere Wahlrechte (Law)

  ...5) Abweichend von § 173 werden Versicherungspflichtige nach § 5 Abs. 1 Nr. 13 Mitglied der Krankenkasse oder des Rechtsnachfolgers der Krankenkasse, bei der sie zuletzt versichert waren, andernfalls w...

• SGB 5 § 176 (weggefallen) (Law)

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• SGB 5 § 177 (weggefallen) (Law)

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• SGB 5 § 188 Beginn der freiwilligen Mitgliedschaft (Law)

  ...amilienversicherung erfüllt sind oder ein Anspruch auf Leistungen nach § 19 Absatz 2 besteht, sofern im Anschluss daran das Bestehen eines anderweitigen Anspruchs auf Absicherung im Krankheitsfall nac...

• SGB 5 § 198 Meldepflicht des Arbeitgebers für versicherungspflichtig Beschäftigte (Law)

  ...Arbeitgeber hat die versicherungspflichtig Beschäftigten nach den §§ 28a bis 28c des Vierten Buches an die zuständige Krankenkasse zu melden.

• SGB 5 § 209 Verwaltungsrat der Landesverbände (Law)

  ...andesverbänden der Krankenkassen wird als Selbstverwaltungsorgan ein Verwaltungsrat nach näherer Bestimmung der Satzungen gebildet. Der Verwaltungsrat hat höchstens 30 Mitglieder. In dem Verwaltungsra...

• SGB 5 § 213 Rechtsnachfolge, Vermögensübergang, Arbeitsverhältnisse (Law)

  ...alräte nehmen ab dem 1. Januar 2009 die Aufgaben eines Betriebsrates mit dessen Rechten und Pflichten nach dem Betriebsverfassungsgesetz übergangsweise wahr. Das Übergangsmandat endet, sobald ein Betr...

• SGB 5 § 215 (weggefallen) (Law)

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• SGB 5 § 217 (weggefallen) (Law)

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• SGB 5 § 217b Organe (Law)

  ...and Bund der Krankenkassen wird als Selbstverwaltungsorgan ein Verwaltungsrat gebildet. Ein Mitglied des Verwaltungsrates muss dem Verwaltungsrat, dem ehrenamtlichen Vorstand oder der Vertreterversamm...

• SGB 5 § 217f Aufgaben des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen (Law)

  ...alitätsdaten. (4a) Der Spitzenverband Bund der Krankenkassen legt in einer Richtlinie allgemeine Vorgaben zu den Regelungen nach § 73b Absatz 3 Satz 8 und § 140a Absatz 4 Satz 6 und 7 fest. ...

• SGB 5 § 218 Regionale Kassenverbände (Law)

  ...amts haben. (2) Mit Genehmigung der für die Sozialversicherung zuständigen obersten Verwaltungsbehörde des Landes kann sich ein Kassenverband über die Bezirke oder Bezirksteile mehrerer Vers...

• SGB 5 § 221 Beteiligung des Bundes an Aufwendungen (Law)

  ...5 Milliarden Euro für das Jahr 2014, 11,5 Milliarden Euro für das Jahr 2015, 14 Milliarden Euro für das Jahr 2016 und ab dem Jahr 2017 jährlich 14,5 Milliarden Euro in monatlich zum ersten Bankarbeits...

• SGB 5 § 230 Rangfolge der Einnahmearten versicherungspflichtig Beschäftigter (Law)

  ...as Arbeitsentgelt nicht die Beitragsbemessungsgrenze, werden nacheinander der Zahlbetrag der Versorgungsbezüge und das Arbeitseinkommen des Mitglieds bis zur Beitragsbemessungsgrenze berücksichtigt. D...

• SGB 5 § 231 Erstattung von Beiträgen (Law)

  ...ankenkasse auf Antrag erstattet, soweit sie auf Beträge entfallen, um die die Versorgungsbezüge und das Arbeitseinkommen zusammen mit dem Arbeitsentgelt einschließlich des einmalig gezahlten Arbeitsen...

• SGB 5 § 242 Zusatzbeitrag (Law)

  ...atzbeitragssatzes an. Klagen gegen die Anordnung nach Satz 3 haben keine aufschiebende Wirkung. (3) Die Krankenkasse hat den Zusatzbeitrag abweichend von Absatz 1 in Höhe des du...

• SGB 5 § 245 Beitragssatz für Studenten und Praktikanten (Law)

  ...ach § 5 Abs. 1 Nr. 9 und 10 Versicherungspflichtigen gelten als Beitragssatz sieben Zehntel des allgemeinen Beitragssatzes. (2) Der Beitragssatz nach Absatz 1 gilt auch für Personen, deren M...