• SGB 5 § 78c Berichtspflicht des Bundesministeriums für Gesundheit (Law)

  ...aufsichtsrechtliche Maßnahmen nach § 78a Absatz 1 bis 3, § 78b Absatz 1 und 4 Satz 1 und § 79a Absatz 1a und 2 Satz 1, über den Erlass von Verpflichtungsbescheiden nach § 89 Absatz 1 Satz 2 des Vierte...

• SGB 5 § 90a Gemeinsames Landesgremium (Law)

  ...Anpassung der Bedarfspläne nach § 99 Absatz 1 und zu den von den Landesausschüssen zu treffenden Entscheidungen nach § 99 Absatz 2, § 100 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 3 sowie § 103 Absatz 1 Satz 1 Stell...

• SGB 5 § 93 Übersicht über ausgeschlossene Arzneimittel (Law)

  ...ach § 31 ausgeschlossenen Arzneimittel in einer Übersicht zusammenstellen. Die Übersicht ist im Bundesanzeiger bekanntzumachen. (2) Kommt der Gemeinsame Bundesausschuss seiner Pflicht nach A...

• TierNebV Anlage 5 (zu § 26 Abs. 1) (Law)

  ...arbeitungsbetrieb für Material der Kategorie 3 nach Artikel 14 VO (EG) Nr. 1774/2002 11 Biogasanlage nach Artikel 15...

• SGB 5 § 94 Wirksamwerden der Richtlinien (Law)

  ...ann sie innerhalb von zwei Monaten beanstanden; bei Beschlüssen nach § 35 Abs. 1 innerhalb von vier Wochen. Das Bundesministerium für Gesundheit kann im Rahmen der Richtlinienprüfung vom Gemeinsamen B...

• SGB 5 § 95 Teilnahme an der vertragsärztlichen Versorgung (Law)

  ...agsarzt seine Tätigkeit nicht aufnimmt oder nicht ausübt, ihre Aufnahme aber in angemessener Frist zu erwarten ist, oder auf Antrag eines Vertragsarztes, der in den hauptamtlichen Vorstand nach § 79 A...

• SGB 5 § 100 Unterversorgung (Law)

  ...auch nach Ablauf der Frist an, haben die Landesausschüsse mit verbindlicher Wirkung für die Zulassungsausschüsse nach deren Anhörung Zulassungsbeschränkungen in anderen Gebieten nach den Zulassungsver...

• SGB 5 § 104 Verfahren bei Zulassungsbeschränkungen (Law)

  ...assungsausschüsse an die Anordnung der Landesausschüsse gebunden sind und Härtefälle zu berücksichtigen haben. (2) Die Zulassungsverordnungen bestimmen nach Maßgabe des § 101 auch das Nähere...

• SGB 5 § 105 Förderung der vertragsärztlichen Versorgung (Law)

  ...ankenkassen, die an diese Kassenärztliche Vereinigung eine Vergütung nach Maßgabe des Gesamtvertrages nach § 83 oder § 87a entrichten, tragen den sich aus Satz 1 ergebenden Zahlbetrag an den Vertragsa...

• SGB 5 § 108 Zugelassene Krankenhäuser (Law)

  ...als Hochschulklinik anerkannt sind, 2. Krankenhäuser, die in den Krankenhausplan eines Landes aufgenommen sind (Plankrankenh...

• SGB 5 § 117 Hochschulambulanzen (Law)

  ...ambulanten psychotherapeutischen Behandlung der Versicherten und der in § 75 Absatz 3 genannten Personen in Behandlungsverfahren, die vom Gemeinsamen Bundesausschuss nach § 92 Absatz 6a anerkannt sind...

• SGB 5 § 119 Sozialpädiatrische Zentren (Law)

  ...aftliche sozialpädiatrische Behandlung bieten, können vom Zulassungsausschuß (§ 96) zur ambulanten sozialpädiatrischen Behandlung von Kindern ermächtigt werden. Die Ermächtigung ist zu erteilen, sowei...

• SGB 5 § 123 (weggefallen) (Law)

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• SGB 5 § 132 Versorgung mit Haushaltshilfe (Law)

  ...agsparteien zu gleichen Teilen. Abweichend von Satz 1 kann die Krankenkasse zur Gewährung von Haushaltshilfe auch geeignete Personen anstellen. (2) Die Krankenkasse hat darauf zu achten, daß...

• SGB 5 § 132b Versorgung mit Soziotherapie (Law)

  ...agspartner nicht auf eine Schiedsperson, so wird diese von der für die vertragsschließende Krankenkasse zuständigen Aufsichtsbehörde innerhalb eines Monats nach Vorliegen der für die Bestimmung der Sc...

• SGB 5 § 132d Spezialisierte ambulante Palliativversorgung (Law)

  ...ankenkassen können Verträge, die eine ambulante Palliativversorgung und die spezialisierte ambulante Palliativversorgung umfassen, auch auf Grundlage der §§ 73b oder 140a abschließen. Die Qualitätsanf...

• SGB 5 § 135 Bewertung von Untersuchungs- und Behandlungsmethoden (Law)

  ...agszahnärztliche Leistungen zu Lasten der Krankenkassen erbracht werden. Die Beschlussfassung über die Annahme eines Antrags nach Satz 1 muss spätestens drei Monate nach Antragseingang erfolgen. Das s...

• SGB 5 § 138 Neue Heilmittel (Law)

  ...ame Bundesausschuss zuvor ihren therapeutischen Nutzen anerkannt und in den Richtlinien nach § 92 Abs. 1 Satz 2 Nr. 6 Empfehlungen für die Sicherung der Qualität bei der Leistungserbringung abgegeben ...

• SGB 5 § 139c Finanzierung (Law)

  ...amtbetrag oder die Erlösausgleiche nach dem Krankenhausentgeltgesetz oder der Bundespflegesatzverordnung ein. Der Zuschlag für jeden Krankenhausfall, die Anteile der Kassenärztlichen und der Kassenzah...

• SGB 5 § 165 (weggefallen) (Law)

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