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TKG 2004 § 15 Verfahren bei sonstigen marktrelevanten Maßnahmen (Law)
Außer in den Fällen der §§ 10, 11 und 13 hat die Bundesnetzagentur bei allen Maßnahmen, die beträchtliche Auswirkungen auf den betreffenden Markt haben, vor einer Entscheidung das Verfahren nach § 12 ...
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TPDesign/TSysPlAusbV § 15 Durchführung der Berufsausbildung (Law)
(1) Die in dieser Verordnung genannten Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten sollen so vermittelt werden, dass die Auszubildenden zur Ausübung einer qualifizierten beruflichen Tätigkeit im Sinne vo...
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WDO 2002 § 15 Disziplinarmaßnahmen, Ermessensgrundsatz (Law)
(1) Dienstvergehen (§ 23 des Soldatengesetzes) können durch einfache Disziplinarmaßnahmen (§ 22) oder durch gerichtliche Disziplinarmaßnahmen (§ 58) geahndet werden. Die Verhängung von gerichtlichen D...
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VStG 1974 § 15 Hauptveranlagung (Law)
(1) Die Vermögensteuer wird für drei Kalenderjahre allgemein festgesetzt (Hauptveranlagung). Der Zeitraum, für den die Hauptveranlagung gilt, ist der Hauptveranlagungszeitraum; der Beginn dieses Zeitr...
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BauPÜAnO § 7 Bauvorlagen beim Vorbescheid (Law)
(1) Dem Antrag auf Erteilung eines Vorbescheids sind die Bauvorlagen beizufügen, die zur Beurteilung der durch den Vorbescheid zu entscheidenden Fragen des Bauvorhabens erforderlich sind. (2...
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AktGEG § 7 Mitteilungspflicht von Beteiligungen (Law)
Die Mitteilungspflichten nach §§ 20, 21 und 328 Abs. 3 des Aktiengesetzes gelten auch für Beteiligungen, die beim Inkrafttreten des Aktiengesetzes bestehen. Die Beteiligungen sind binnen eines Monats ...
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AtStrlSVDBest § 7 Zustimmung zum Projekt (Law)
...7. Nachweis über die Gewährleistung des Gesundheits- und Arbeitsschutzes sowie Brandschutzes. Das Staatliche Amt ...
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AAppO § 7 Versagung der Zulassung (Law)
(1) Die Zulassung zu einem Prüfungsabschnitt ist zu versagen, wenn 1. der Prüfungsbewerber bis zu dem in § 6 Abs. 2 genannten Ze...
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ABBergV § 7 Schriftliche Anweisungen (Law)
Für jede Arbeitsstätte oder einen Betrieb hat der Unternehmer schriftliche Anweisungen in verständlicher Form und Sprache über die Vorgehensweisen zu erteilen, soweit sie zur Gewährleistung der Sicher...
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BeamtVG § 7 Erhöhung der ruhegehaltfähigen Dienstzeit (Law)
...7.
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AktG § 7 Mindestnennbetrag des Grundkapitals (Law)
Der Mindestnennbetrag des Grundkapitals ist fünfzigtausend Euro.
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BelWertV § 7 Unabhängigkeit des Gutachters (Law)
(1) Der Gutachter muss sowohl vom Kreditakquisitions- und Kreditentscheidungsprozess als auch von Objektvermittlung, -verkauf und -vermietung unabhängig sein. Er darf nicht in einem verwandtschaftlich...
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EnergieStG § 7 Lager für Energieerzeugnisse (Law)
...710 19 41 bis 2710 19 49 der Kombinierten Nomenklatur und Heizöle der Unterpositionen 2710 19 61 bis 2710 19 69 der Kombinierten Nomenklatur, die nach § 2 Abs. 1 Nr. 8 Buchstabe a, Abs. 2 Nr. 2 oder A...
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BVerfSchG § 7 Weisungsrechte des Bundes (Law)
Die Bundesregierung kann, wenn ein Angriff auf die verfassungsmäßige Ordnung des Bundes erfolgt, den obersten Landesbehörden die für die Zusammenarbeit der Länder mit dem Bund auf dem Gebiete des Verf...
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DWG § 7 Jugendschutzbeauftragte/Jugendschutzbeauftragter (Law)
(1) Der Intendant beruft eine Jugendschutzbeauftragte/einen Jugendschutzbeauftragten. (2) Die/Der Jugendschutzbeauftragte ist Ansprechpartner für die Rundfunkteilnehmer und Nutzer und berät ...
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GAD § 7 Organisation und Ausstattung (Law)
(1) Organisation und Ausstattung des Auswärtigen Dienstes sind seinen Aufgaben und Erfordernissen regelmäßig anzupassen. (2) Das Auswärtige Amt kann im Benehmen mit dem Bundesminister des In...
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HüSalmoV § 7 Reinigung und Desinfektion (Law)
...7) Die Absätze 1 bis 6 gelten im Falle des Verdachtes auf eine Infektion mit Salmonellen der Kategorie 2 oder einer Infektion mit Salmonellen der Kategorie 2 in einem Hühnerzuchtbetrieb oder in einer ...
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HdlRegVfg § 7 Elektronische Führung des Handelsregisters (Law)
Die Register einschließlich der Registerordner werden elektronisch geführt. § 8a Abs. 2 des Handelsgesetzbuchs bleibt unberührt.
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HebAPrO § 7 Praktischer Teil der Prüfung (Law)
(1) Der praktische Teil der Prüfung erstreckt sich auf die folgenden Aufgaben: 1. Aufnahme einer Schwangeren und Dokumentation d...
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GeflPestSchV § 7 Geflügelausstellungen und Geflügelmärkte (Law)
(1) Eine Geflügelausstellung, ein Geflügelmarkt oder eine Veranstaltung ähnlicher Art darf nur durchgeführt werden, soweit der Veranstalter sicherstellt, dass ...