• ISAusbV 1997 § 9 Zwischenprüfung (Law)

  ...ußprüfung im Ausbildungsberuf Isolierfacharbeiter/Isolierfacharbeiterin gilt bei Fortsetzung der Berufsausbildung in dem aufbauenden Ausbildungsberuf Industrie-Isolierer/Industrie-Isoliererin als Zwis...

• JVEG § 9 Honorar für die Leistung der Sachverständigen und Dolmetscher (Law)

  ...urch die Aufhebung eines Termins, zu dem er geladen war und dessen Aufhebung nicht durch einen in seiner Person liegenden Grund veranlasst war, einen Einkommensverlust erlitten hat und ihm die Aufhebu...

• LwAusbV 1995 § 9 Abschlußprüfung (Law)

  ...ungsaufgabe aus der Pflanzenproduktion und aus der Tierproduktion bearbeiten. Dabei ist von den Betriebszweigen auszugehen, in denen der Prüfling ausgebildet worden ist. Die Aufgabe soll Ausgangspunkt...

• MusikfachhAusbV § 9 Gewichtung der Prüfungsbereiche, Bestehen der Abschlussprüfung (Law)

  ...uf Antrag des Prüflings ist die Prüfung in einem der Prüfungsbereiche „Geschäftsprozesse im Musikhandel“ oder „Wirtschafts- und Sozialkunde“ durch eine mündliche Prüfung von etwa 15 Minuten zu ergänze...

• LuftBODV 3 2009 § 9 Durchbruchstellen (Law)

  ...uftfahrzeug von außen aufbrechbare Rettungsöffnungen (Durchbruchstellen) gemäß den Angaben des Luftfahrzeugherstellers zur Rettung der Insassen in einem Notfall für die Rettungskräfte von außen angebr...

• SGB 11 § 9 Aufgaben der Länder (Law)

  ...ung einer leistungsfähigen, zahlenmäßig ausreichenden und wirtschaftlichen pflegerischen Versorgungsstruktur. Das Nähere zur Planung und zur Förderung der Pflegeeinrichtungen wird durch Landesrecht be...

• SGB 2 § 9 Hilfebedürftigkeit (Law)

  ...ungsberechtigter zueinander zu gleichen Teilen zu berücksichtigen. (3) Absatz 2 Satz 2 findet keine Anwendung auf ein Kind, das schwanger ist oder sein Kind bis zur Vollendung des sechsten L...

• PflKartV 1986 § 9 Feldbestandsprüfung (Law)

  ...utes durch Feldbesichtigung auf das Vorliegen der Anforderungen an den Feldbestand zu prüfen. (2) Die Feldbesichtigungen werden nur durchgeführt, wenn der Anerkennungsstelle oder der von ihr...

• SchaumwZwStG 2009 § 9 Beförderungen (Allgemeines) (Law)

  ...ung zugelassen worden sind. (3) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates das Verfahren der Beförderung unter Steueraussetzun...

• OWiG 1968 § 9 Handeln für einen anderen (Law)

  ...und handelt er auf Grund dieses Auftrages, so ist ein Gesetz, nach dem besondere persönliche Merkmale die Möglichkeit der Ahndung begründen, auch auf den Beauftragten anzuwenden, wenn diese Merkmale z...

• PartG § 9 Mitglieder- und Vertreterversammlung (Parteitag, Hauptversammlung) (Law)

  ...ung "Parteitag", bei Gebietsverbänden der untersten Stufe die Bezeichnung "Hauptversammlung"; die nachfolgenden Bestimmungen über den Parteitag gelten auch für die Hauptversammlung...

• SeeSchStrO 1971 § 9 Verwendung von Positionslaternen und Schallsignalanlagen (Law)

  ...9 in Verbindung mit Artikel 10 der Richtlinie 96/98/EG des Rates über Schiffsausrüstung vom 20. Dezember 1996 (ABl. EG Nr. L 46 S. 25) zur Verwendung auf Seeschiffahrtsstraßen zugelassen ist. § 5 in V...

• RebPflV 1986 § 9 Mitteilung des Ergebnisses der Rebenbestandsprüfung (Law)

  ...ung wird dem Antragsteller und dem Vermehrer schriftlich mitgeteilt; im Falle mehrfacher Bestandsbesichtigung oder mehrfacher Nachbesichtigung jedoch erst nach der letzten Besichtigung oder Nachbesich...

• TKG 2004 § 9 Grundsatz (Law)

  ...ulierung nach den Vorschriften dieses Teils unterliegen Märkte, auf denen die Voraussetzungen des § 10 vorliegen und für die eine Marktanalyse nach § 11 ergeben hat, dass kein wirksamer Wettbewerb vor...

• TPG § 9 Zulässigkeit der Organentnahme und -übertragung, Vorrang der Organspende (Law)

  ...urch die Koordinierungsstelle organisiert und unter Beachtung der weiteren Regelungen nach § 11 durchgeführt worden ist. Die Übertragung vermittlungspflichtiger Organe ist darüber hinaus nur zulässig,...

• UAGZVV § 9 Mündliche Prüfung in Verfahren zur Erteilung einer Fachkenntnisbescheinigung (Law)

  ...ung in Verfahren zur Erteilung einer Fachkenntnisbescheinigung besteht aus einem Kurzvortrag und einem Prüfungsgespräch. Gegenstand des Prüfungsgesprächs sind Fragen aus dem ausgewählten Fachgebiet im...

• WODrittelbG § 9 Bestätigung und Prüfung der Wahlvorschläge (Law)

  ...unverzüglich den Wahlvorschlag zu prüfen und bei Ungültigkeit oder Beanstandung den Vorschlagsvertreter schriftlich unter Angabe der Gründe zu unterrichten.

• WoGV § 9 Gegenstand und Inhalt der Wohngeld-Lastenberechnung (Law)

  ...ung ist die Belastung zu berücksichtigen, die auf den selbst genutzten Wohnraum entfällt. Selbst genutzter Wohnraum ist der Wohnraum, der von der wohngeldberechtigten Person und den zu berücksichtigen...

• WpAIV § 9 Art und Form der Mitteilungen (Law)

  ...ur Sicherstellung von Datenschutz und Datensicherheit getroffen werden, die insbesondere die Vertraulichkeit und Unversehrtheit der Daten gewährleisten, und sofern im Fall der Nutzung allgemein zugäng...

• WPapG § 9 Beschränkte Geltendmachung von Pfand- und Zurückbehaltungsrechten bei der Sammelverwahrung (Law)

  ...uch für die Geltendmachung von Pfandrechten und Zurückbehaltungsrechten an Sammelbestandanteilen.