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GKG 2004 § 12 Verfahren nach der Zivilprozessordnung (Law)
...rag des Antragstellers nach Erhebung des Widerspruchs die Sache an das für das streitige Verfahren als zuständig bezeichnete Gericht erst abgegeben werden, wenn die Gebühr für das Verfahren im Allgeme...
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GOÄ 1982 § 12 Fälligkeit und Abrechnung der Vergütung, Rechnung (Law)
...rag nach § 6a, 4. bei Entschädigungen nach den §§ 7 bis 9 den Betrag, die Art der Entschädigung und die Berechnung, ...
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GrHdlKfmAusbV 2006 § 12 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)
...raft.
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HeizölLBV § 12 Bescheinigungen der Heizölhändler über Lieferungen in der Referenzzeit (Law)
...ragen. (2) Heizölhändler haben die Ausstellung der Bescheinigungen in die Lieferaufzeichnungen über Lieferungen in der Referenzzeit einzutragen. (3) Nach Ausstellung einer Beschein...
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GefStoffV 2010 § 12 (weggefallen) (Law)
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KrPflG 2004 § 12 Ausbildungsvergütung (Law)
(1) Der Träger der Ausbildung hat der Schülerin und dem Schüler eine angemessene Ausbildungsvergütung zu gewähren. (2) Sachbezüge können in der Höhe der durch Rechtsverordnung nach § 17 Abs....
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KrWaffKontrG § 12 Pflichten im Verkehr mit Kriegswaffen (Law)
...rauchbar zu machen oder einem zu ihrem Erwerb Berechtigten zu überlassen und dies der Überwachungsbehörde nachzuweisen. Die Überwachungsbehörde kann auf Antrag Ausnahmen von Satz 2 zulassen, wenn ein ...
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Min/TafelWV § 12 Gewinnung, Abfüllung (Law)
...raucher bestimmten Fertigpackungen nur am Quellort abgefüllt werden.
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IT-FortbV § 12 Prüfungsinhalte im Prüfungsteil "Betriebliche IT-Prozesse" (IT-Projektleiter) (Law)
(1) Der Prüfungsteilnehmer/die Prüfungsteilnehmerin soll durch die Erstellung der Dokumentation nachweisen, dass er/sie ein praxisrelevantes Projekt oder Aufgaben aus mindestens einem der...
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MKSeuchV 2005 § 12 Ausnahmen von der Beobachtungsgebietsregelung (Law)
...ransportiert werden, b) die Fahrzeuge und die beim Transport verwendeten Gerätschaften unverzüglich nach dem Transpo...
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MontanMitbestGErgGWO 2005 § 12 Antrag auf Abstimmung (Law)
...rag auf Abstimmung darüber, dass die Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer durch Delegierte erfolgen soll, gestellt werden. Wenn die in § 11 Abs. 1 Satz 3 bezeichneten Voraussetzungen vorl...
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MSchnAusbV 2004 § 12 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)
...raft.
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LAP-hADV 2004 § 12 Durchführung (Law)
Die Durchführung der Laufbahnprüfung obliegt der Aus- und Fortbildungsstätte des Auswärtigen Amts. Diese 1. bestimmt Prüfungsort...
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LAP-mDBNDV § 12 Dauer, Verlängerung und Verkürzung des Vorbereitungsdienstes (Law)
...rag der Anwärterin oder des Anwärters kann der Vorbereitungsdienst um insgesamt höchstens sechs Monate verkürzt werden, wenn Kenntnisse und Erfahrungen, die durch die Praktika vermittelt werden sollen...
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LAP-mftDBwV § 12 Gliederung des Vorbereitungsdienstes (Law)
...ralen Ausbildungsstätte Brandschutz der Bundeswehr 5 1/2 Monate, ...
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LAP-mtDBWVV § 12 Schwerbehinderte Menschen (Law)
...rauf sind sie rechtzeitig hinzuweisen. Art und Umfang der zu gewährenden Erleichterungen sind mit den schwerbehinderten Menschen und der Schwerbehindertenvertretung rechtzeitig, sofern dies zeitlich m...
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LASaarEG § 12 Anrechnung saarländischer Vorauszahlungen auf die Hauptentschädigung (Law)
...rauszahlungen für Hausratverluste. (2) Die Anrechnung von Vorauszahlungen auf den Anspruch auf Hauptentschädigung beim Zusammentreffen mit Unterhaltshilfe nach dem saarländische...
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TKÜV 2005 § 12 Entgegennahme der Anordnung, Rückfragen (Law)
...ragende Stelle über den Sachstand der Klärung zu benachrichtigen. Andere Rechtsvorschriften, nach denen die berechtigten Stellen im Einzelfall eine frühere Beantwortung ihrer Rückfragen fordern können...
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TrinkwV 2001 § 12 Ausnahmegenehmigungen (Law)
...rag befristete Ausnahmen von § 11 Absatz 1 Satz 1 und 5 sowie Absatz 2 genehmigen, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass durch die Erprobung keine Gefährdung der Gesundheit oder der Umwelt zu...
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TspV 2013 § 12 Geschwindigkeit (Law)
(1) Die zulässige Höchstgeschwindigkeit gegenüber dem Ufer beträgt für ein Fahrzeug mit Maschinenantrieb 15 km/h. Dies gilt nicht für ein Wasserskizugboot, das einen Wasserskiläufer in einem dafür fre...