GKG 2004 § 12 Verfahren nach der Zivilprozessordnung (Law)

...ahnbescheid maschinell erstellt, gilt Satz 1 erst für den Erlass des Vollstreckungsbescheids. Im Mahnverfahren soll auf Antrag des Antragstellers nach Erhebung des Widerspruchs die Sache an das für da...

GOÄ 1982 § 12 Fälligkeit und Abrechnung der Vergütung, Rechnung (Law)

...ach Absatz 2 Nr. 2 das 2,3fache des Gebührensatzes, ist dies auf die einzelne Leistung bezogen für den Zahlungspflichtigen verständlich und nachvollziehbar schriftlich zu begründen; das gleiche gilt b...

GrHdlKfmAusbV 2006 § 12 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)

...am 1. August 2006 in Kraft.

HeizölLBV § 12 Bescheinigungen der Heizölhändler über Lieferungen in der Referenzzeit (Law)

...ach Ausstellung einer Bescheinigung darf auch der Aussteller nur noch gegen Vorlage der Bescheinigung liefern. (4) Heizölhändler dürfen Bescheinigungen nach Absatz 1 Abnehmern nur einmal aus...

GefStoffV 2010 § 12 (weggefallen) (Law)

KrPflG 2004 § 12 Ausbildungsvergütung (Law)

...Ausbildung hat der Schülerin und dem Schüler eine angemessene Ausbildungsvergütung zu gewähren. (2) Sachbezüge können in der Höhe der durch Rechtsverordnung nach § 17 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 des...

KrWaffKontrG § 12 Pflichten im Verkehr mit Kriegswaffen (Law)

...affen unbrauchbar zu machen oder einem zu ihrem Erwerb Berechtigten zu überlassen und dies der Überwachungsbehörde nachzuweisen. Die Überwachungsbehörde kann auf Antrag Ausnahmen von Satz 2 zulassen, ...

Min/TafelWV § 12 Gewinnung, Abfüllung (Law)

...as Wasser wieder den mikrobiologischen und chemischen Anforderungen entspricht. (3) Quellwasser darf in die zur Abgabe an den Verbraucher bestimmten Fertigpackungen nur am Quellort abgefüllt...

IT-FortbV § 12 Prüfungsinhalte im Prüfungsteil "Betriebliche IT-Prozesse" (IT-Projektleiter) (Law)

...ation nachweisen, dass er/sie ein praxisrelevantes Projekt oder Aufgaben aus mindestens einem der folgenden IT-Geschäftsprozesse planen, durchführen und dokumentieren kann: ...

MKSeuchV 2005 § 12 Ausnahmen von der Beobachtungsgebietsregelung (Law)

...Absatz 4 oder Absatz 6a, für gefrorenen Samen, gefrorene Embryonen und gefrorene Eizellen § 10 Absatz 5, für sonstigen Samen § 10 Absatz 9 sowie für Häute, Felle, unbehandelte Wolle, Wiederkäuerhaare,...

MontanMitbestGErgGWO 2005 § 12 Antrag auf Abstimmung (Law)

...Absatz 2 anzuwenden. (2) Sind in den Konzernunternehmen in der Regel insgesamt mehr als 8.000 Arbeitnehmer beschäftigt, so kann ein Antrag auf Abstimmung darüber, dass die Aufsichtsratsmitgl...

MSchnAusbV 2004 § 12 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)

...am 1. August 2004 in Kraft.

LAP-hADV 2004 § 12 Durchführung (Law)

...ahrt die Prüfungsakten auf und entscheidet über Anträge auf Einsichtnahme.

LAP-mDBNDV § 12 Dauer, Verlängerung und Verkürzung des Vorbereitungsdienstes (Law)

...auert zwei Jahre. (2) Wird die Ausbildung wegen Krankheit oder aus anderen zwingenden Gründen unterbrochen, können Ausbildungsabschnitte verkürzt und Abweichungen vom Ausbildungsplan zugelas...

LAP-mftDBwV § 12 Gliederung des Vorbereitungsdienstes (Law)

...Ausbildungsabschnitts kann geändert werden. Der Verwaltungslehrgang kann in Unterbrechung der praktischen Ausbildung durchgeführt werden. (2) Die Anwärterinnen und Anwärter sollen...

LAP-mtDBWVV § 12 Schwerbehinderte Menschen (Law)

...Anforderungen herabgesetzt werden. Die Sätze 1 bis 4 werden auch bei aktuellen Behinderungen, die nicht unter den Schutz des Neunten Buches Sozialgesetzbuch fallen, angewandt. (2) Im Auswahl...

LASaarEG § 12 Anrechnung saarländischer Vorauszahlungen auf die Hauptentschädigung (Law)

...auszahlungen für Hausratverluste. (2) Die Anrechnung von Vorauszahlungen auf den Anspruch auf Hauptentschädigung beim Zusammentreffen mit Unterhaltshilfe nach dem saarländischen...

TKÜV 2005 § 12 Entgegennahme der Anordnung, Rückfragen (Law)

...Anordnung einzuleiten. Eine auf Grund eines Telefax eingeleitete Überwachungsmaßnahme hat der Verpflichtete wieder abzuschalten, sofern ihm das Original oder eine beglaubigte Abschrift der Anordnung n...

TrinkwV 2001 § 12 Ausnahmegenehmigungen (Law)

...ahrens erforderlich, so kann das Umweltbundesamt auf Antrag befristete Ausnahmen von § 11 Absatz 1 Satz 1 und 5 sowie Absatz 2 genehmigen, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass durch die Erpr...

TspV 2013 § 12 Geschwindigkeit (Law)

...ahrzeug mit Maschinenantrieb 15 km/h. Dies gilt nicht für ein Wasserskizugboot, das einen Wasserskiläufer in einem dafür freigegebenen Wasserskigebiet zieht. (2) Unbeschadet des Absatzes 1 i...