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VRV § 10 Form der Eintragungen (Law)
(1) Die Eintragungen sind deutlich und in der Regel ohne Abkürzung herzustellen. In dem Register darf nichts radiert oder unleserlich gemacht werden. (2) Jede Eintragung ist mit einer laufen...
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BEGDV 3 § 25 Beginn der Rentenzahlung für den überlebenden Ehegatten und die Kinder (Law)
(1) Die Renten nach den §§ 85 und 85a BEG werden vom Ersten des Monats an gezahlt, der dem Monat folgt, in dem der Verfolgte verstorben ist. (2) In den Fällen des § 86 Abs. 1 bis 3 BEG wird ...
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BrStV 2010 § 25 Änderung des Bestimmungsorts bei Verwendung des elektronischen Verwaltungsdokuments (Law)
(1) Während der Beförderung der Erzeugnisse unter Steueraussetzung kann der Steuerlagerinhaber als Versender oder der registrierte Versender den Bestimmungsort ändern und einen anderen zulässigen Best...
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KaffeeStV 2010 § 25 Nicht nur gelegentlicher Bezug zu gewerblichen Zwecken (Law)
(1) Die Verfahrensvereinfachung nach § 17 Absatz 6 Satz 1 des Gesetzes ist im Voraus beim zuständigen Hauptzollamt (§ 4 Absatz 2) nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck zu beantragen. (2) Da...
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MKSeuchV 2005 § 25 Maßregeln zur Erkennung der Maul- und Klauenseuche im gefährdeten Bezirk (Law)
(1) Zur Erkennung der Maul- und Klauenseuche bei Wildtieren empfänglicher Arten gilt im gefährdeten Bezirk Folgendes: 1. ...
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TPDesign/TSysPlAusbV § 25 Teil 1 der Abschlussprüfung in der Fachrichtung Elektrotechnische Systeme (Law)
(1) Teil 1 der Abschlussprüfung soll zum Ende des zweiten Ausbildungsjahres stattfinden. (2) Teil 1 der Abschlussprüfung erstreckt sich auf die in der Anlage 4 für das erste bis dritte Ausbi...
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BImSchV 10 2010 § 4 Anforderungen an Dieselkraftstoff, Gasöl und andere flüssige Kraftstoffe; Schwefelgehalt (Law)
(1) Dieselkraftstoff darf nur dann gewerbsmäßig oder im Rahmen wirtschaftlicher Unternehmungen gegenüber dem Letztverbraucher in den Verkehr gebracht werden, wenn er den Anforderungen der DIN EN 590, ...
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BImSchV 10 2010 Anlage 8b (zu § 13 Absatz 1 Nummer 9) (Law)
Ø = 85 mm bis 100 mm
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GewStDV 1955 (XXXX) §§ 10 bis 12 (weggefallen) (Law)
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BImSchV 17 2013 § 25 Weitergehende Anforderungen und wesentliche Änderungen (Law)
(1) Die Befugnis der zuständigen Behörde, andere oder weitergehende Anforderungen, insbesondere zur Vermeidung schädlicher Umwelteinwirkungen nach § 5 Absatz 1 Nummer 1 des Bundes-Immissionsschutzgese...
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BLV 2009 § 25 Einstellung in ein höheres Amt als das Eingangsamt (Law)
(1) Beamtinnen und Beamte können in ein höheres Amt als das Eingangsamt eingestellt werden, wenn die beruflichen Erfahrungen, die zusätzlich zu den Abschlüssen und beruflichen Erfahrungen, die für die...
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LuftBODV 3 2009 § 25 Ausrüstung für Flüge über Land - Notsender (Law)
(1) Für Flüge ins Ausland müssen ab dem 1. Oktober 2009 alle Hubschrauber mit mindestens einem automatischen Notsender ausgerüstet sein, der auf 121,5 Megahertz und 406 Megahertz senden kann. ...
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TEHG 2011 § 25 Änderung der Identität oder Rechtsform des Betreibers (Law)
(1) Ändert sich die Identität oder die Rechtsform eines Betreibers, so hat der neue Betreiber dies unverzüglich nach der Änderung der Behörde anzuzeigen, die für den Vollzug von § 6 Absatz 3 Satz 1 zu...
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SGB 10 § 48 Aufhebung eines Verwaltungsaktes mit Dauerwirkung bei Änderung der Verhältnisse (Law)
(1) Soweit in den tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnissen, die beim Erlass eines Verwaltungsaktes mit Dauerwirkung vorgelegen haben, eine wesentliche Änderung eintritt, ist der Verwa...
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SGB 10 § 77 Übermittlung ins Ausland und an über- oder zwischenstaatliche Stellen (Law)
(1) Die Übermittlung von Sozialdaten an Personen oder Stellen in anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder in anderen Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtsch...
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SGB 10 § 78 Zweckbindung und Geheimhaltungspflicht eines Dritten, an den Daten übermittelt werden (Law)
(1) Personen oder Stellen, die nicht in § 35 des Ersten Buches genannt und denen Sozialdaten übermittelt worden sind, dürfen diese nur zu dem Zweck verarbeiten oder nutzen, zu dem sie ihnen befugt übe...
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SGB 10 § 100 Auskunftspflicht des Arztes oder Angehörigen eines anderen Heilberufs (Law)
(1) Der Arzt oder Angehörige eines anderen Heilberufs ist verpflichtet, dem Leistungsträger im Einzelfall auf Verlangen Auskunft zu erteilen, soweit es für die Durchführung von dessen Auf...
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BImSchV 10 2010 Anlage 2a (zu § 13 Absatz 1 Nummer 2) (Law)
(Fundstelle: BGBl. I 2014, 1894) Ø = 85 mm bis 100 mm
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BImSchV 10 2010 Anlage 7a (zu § 13 Absatz 1 Nummer 7) (Law)
(Fundstelle: BGBl. I 2010, 1859) ...
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BImSchV 10 2010 Anlage 7b (zu § 13 Absatz 1 Nummer 7) (Law)
(Fundstelle: BGBl. I 2010, 1859) ...