• SGB 4 § 18f Zulässigkeit der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung (Law)

  ...für die Erfüllung einer gesetzlichen Aufgabe nach diesem Gesetzbuch erforderlich ist; die Deutsche Rentenversicherung Bund darf die Versicherungsnummer auch zur Erfüllung ihrer Aufgaben im Rahmen der ...

• SGB 4 § 18k Betriebsnummer für Beschäftigungsbetriebe weiterer Meldepflichtiger (Law)

  ...ft-Bahn-See zu beantragen, die diese im Auftrag der Bundesagentur für Arbeit vergibt. § 18i Absatz 4 gilt entsprechend. (2) Für Arbeitgeber von Beschäftigten in privaten Haushalten, die eine...

• SGB 4 § 19a Benachteiligungsverbot (Law)

  ...Formen und allen Ebenen der Berufsberatung, der Berufsbildung, der beruflichen Weiterbildung, der Umschulung einschließlich der praktischen Berufserfahrung betreffen, darf niemand aus Gründen der Rass...

• SGB 4 § 22 Entstehen der Beitragsansprüche, Zusammentreffen mehrerer Versicherungsverhältnisse (Law)

  ...für aus Arbeitszeitguthaben abgeleiteten Entgeltguthaben schon aus laufendem Arbeitsentgelt gezahlt wurden. (2) Treffen beitragspflichtige Einnahmen aus mehreren Versicherungsverhältnissen z...

• SGB 4 § 23 Fälligkeit (Law)

  ...Fünfzehnten des folgenden Monats fällig; wird die Feststellung in der Zeit vom Sechzehnten bis zum Ende eines Monats getroffen, werden die Beiträge erstmals am Fünfzehnten des zweiten darauffolgenden ...

• SGB 4 § 23b Beitragspflichtige Einnahmen bei flexiblen Arbeitszeitregelungen (Law)

  ...für den Kalendermonat fällig, der dem Kalendermonat folgt, in dem 1. im Fall der Insolvenz die Mittel für die Beitragszahlung verfügbar sind,...

• SGB 4 § 28i Zuständige Einzugsstelle (Law)

  ...Fünften Buches gewählt hat. Zuständige Einzugsstelle ist in den Fällen des § 28f Absatz 2 die nach § 175 Absatz 3 Satz 3 des Fünften Buches bestimmte Krankenkasse. Zuständige Einzugsstelle ist in den ...

• SGB 4 § 28k Weiterleitung von Beiträgen (Law)

  ...ftlichen Krankenversicherung an die Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau weitergeleitet. Das Nähere zur Bestimmung des Anteils der Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forste...

• SGB 4 § 28m Sonderregelungen für bestimmte Personengruppen (Law)

  ...flicht nach § 28e Absatz 1 Satz 1 nicht erfüllt. (2) Heimarbeiter und Hausgewerbetreibende können, falls der Arbeitgeber seiner Verpflichtung nach § 28e bis zum Fälligkeitstage nicht nachkom...

• SGB 4 § 28p Prüfung bei den Arbeitgebern (Law)

  ...flicht oder die Meldepflicht des Arbeitgebers betreffen. (4) (weggefallen) (5) Die Arbeitgeber sind verpflichtet, angemessene Prüfhilfen zu leisten. Abrechnungsverfahren, die mit H...

• SGB 4 § 36 Geschäftsführer (Law)

  ...forderliche Befähigung durch Lebens- und Berufserfahrung erworben haben. Die Feststellung, ob ein Bewerber die erforderliche Befähigung durch Lebens- und Berufserfahrung erworben hat, trifft die für d...

• SGB 4 § 37 Verhinderung von Organen (Law)

  ...fte zu führen, werden sie auf Kosten des Versicherungsträgers durch die Aufsichtsbehörde selbst oder durch Beauftragte geführt. Die Verpflichtung der Aufsichtsbehörde, die Mitglieder der Selbstverwalt...

• SGB 4 § 39 Versichertenälteste und Vertrauenspersonen (Law)

  ...für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau Vertrauenspersonen der Selbständigen ohne fremde Arbeitskräfte wählt. (3) Die Versichertenältesten haben insb...

• SGB 4 § 57 Rechtsbehelfe im Wahlverfahren (Law)

  ...fahrens kann das Gericht auf Antrag eine einstweilige Anordnung treffen, wenn ein Wahlverstoß vorliegt, der dazu führen würde, dass im Wahlanfechtungsverfahren die Wahl für ungültig erklärt wird. ...

• SGB 4 § 61 Wahl der Versichertenältesten und der Vertrauenspersonen (Law)

  ...Für die Wahl der Versichertenältesten und der Vertrauenspersonen gelten die §§ 52, 56 bis 60 und 62 Absatz 4 entsprechend, soweit die Satzung nichts Abweichendes bestimmt. Den Vorschlagslisten sind Vo...

• SGB 4 § 63 Beratung (Law)

  ...ftigen Tatsachen (§ 35 des Ersten Buches) befassen. Für weitere Beratungspunkte kann in nicht öffentlicher Sitzung die Öffentlichkeit ausgeschlossen werden; der Beschluss ist in öffentlicher Sitzung b...

• SGB 4 § 66 Erledigungsausschüsse (Law)

  ...für die Ausschussmitglieder abweichend von § 43 Absatz 2 regeln. (2) Für die Beratung und Abstimmung gelten die §§ 63 und 64 entsprechend.

• SGB 4 § 71c Eingliederungsrücklage der Bundesagentur für Arbeit (Law)

  ...für Arbeit werden einer Eingliederungsrücklage zugeführt. Soweit Liquiditätshilfen nach § 364 des Dritten Buches geleistet werden, erfolgt eine Zuführung zur Eingliederungsrücklage nicht. Die Einglied...

• SGB 4 § 72 Vorläufige Haushaltsführung (Law)

  ...Finanzen erfolgt. Bei der Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau bedarf der Beschluss der Genehmigung der Aufsichtsbehörde, die im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Ernä...

• SGB 4 § 83 Anlegung der Rücklage (Law)

  ...ften, wenn für die Einlösung der Forderung eine öffentlich-rechtliche Gewährleistung besteht oder eine Sicherungseinrichtung der Kreditwirtschaft für die Einlösung der Forderung eintritt oder kraft Ge...