SeefiV Anlage 4 (zu § 14 Absatz 1) (Law)

...on 105 mm. Das Garn besteht aus Polyäthylenfäden, wobei Einfachzwirn eine Stärke von höchstens 6 mm, Doppelzwirn eine Stärke von höchstens 4 mm aufweist. Dies gilt nicht für die letzte handgeflochtene...

WaffV 4 Anlage Gebührenverzeichnis (Law)

...4. Teilweise oder vollständig erfolglose Widerspruchsverfahren Gebühr bis zu der Gebühr für die beantragte oder angefochtene Amtshandlung, mindestens jedoch 50,...

WeinV 1995 Anlage 4 (weggefallen) (Law)

SGB 4 § 7b Wertguthabenvereinbarung (Law)

...oder wöchentlichen Arbeitszeit oder den Ausgleich betrieblicher Produktions- und Arbeitszeitzyklen verfolgt, 3. Arbeitsentgelt in das Wertgu...

SGB 4 § 7d Führung und Verwaltung von Wertguthaben (Law)

...on Versicherungsträgern nach dem Vierten Titel des Vierten Abschnitts entsprechend, mit der Maßgabe, dass eine Anlage in Aktien oder Aktienfonds bis zu einer Höhe von 20 Prozent zulässig und ein Rückf...

SGB 4 § 7f Übertragung von Wertguthaben (Law)

...on Wertguthaben entstehenden Kosten sind vollständig vom Wertguthaben in Abzug zu bringen und in der Mitteilung an den Beschäftigten nach § 7d Absatz 2 gesondert auszuweisen.

SGB 4 § 8 Geringfügige Beschäftigung und geringfügige selbständige Tätigkeit (Law)

...onate oder 50 Arbeitstage nach ihrer Eigenart begrenzt zu sein pflegt oder im Voraus vertraglich begrenzt ist, es sei denn, dass die Beschäftigung berufsmäßig ausgeübt wird und ihr Entgelt 450 Euro im...

SGB 4 § 21 Bemessung der Beiträge (Law)

...oweit diese von ihnen festzusetzen sind, so zu bemessen, dass die Beiträge zusammen mit den anderen Einnahmen 1. die gesetzlich vorgeschriebe...

SGB 4 § 23c Sonstige nicht beitragspflichtige Einnahmen (Law)

...ozialleistungen das Nettoarbeitsentgelt (§ 47 des Fünften Buches) nicht um mehr als 50 Euro im Monat übersteigen. Zur Berechnung des Nettoarbeitsentgelts bei freiwilligen Mitgliedern der gesetzlichen ...

SGB 4 § 28a Meldepflicht (Law)

...4 Absatz 3) aus dieser Beschäftigung regelmäßig 450 Euro im Monat nicht übersteigt. Der Arbeitgeber kann die Meldung nach Satz 1 auch durch Datenübertragung aus systemgeprüften Programmen oder mit mas...

SGB 4 § 28n Verordnungsermächtigung (Law)

...onds und die Bundesagentur für Arbeit, insbesondere über Zahlungsweise und das Verfahren nach § 28f Absatz 4, wobei von der arbeitstäglichen Weiterleitung bei Beträgen unter 2 500 Euro abgesehen werde...

SGB 4 § 32 (weggefallen) (Law)

SGB 4 § 34 Satzung (Law)

...onderen Vorschriften für die einzelnen Versicherungszweige zuständigen Behörde. (2) Die Satzung und sonstiges autonomes Recht sind öffentlich bekannt zu machen. Sie treten, wenn kein anderer...

SGB 4 § 41 Entschädigung der ehrenamtlich Tätigen (Law)

...organe sowie den Versichertenältesten und den Vertrauenspersonen ihre baren Auslagen; er kann hierfür feste Sätze vorsehen. Die Auslagen des Vorsitzenden und der stellvertretenden Vorsitzenden eines S...

SGB 4 § 44 Zusammensetzung der Selbstverwaltungsorgane (Law)

...onen im vorletzten Kalenderjahr vor der Wahl; das Nähere bestimmt die Satzung. (3) In den Selbstverwaltungsorganen der Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau...

SGB 4 § 46 Wahl der Vertreterversammlung (Law)

...ommen oder ist nicht die vorgeschriebene Zahl von Mitgliedern gewählt oder kein Stellvertreter benannt worden, zeigt der Vorstand dies der Aufsichtsbehörde unverzüglich an. Diese beruft die Mitglieder...

SGB 4 § 48a Vorschlagsrecht der Arbeitnehmervereinigungen (Law)

...ozial- oder berufspolitischen Zwecksetzung und die Unterstützung der auf ihren Vorschlag hin gewählten Organmitglieder und Versichertenältesten bieten. Die sozial- oder berufspolitische Tätigkeit darf...

SGB 4 § 48b Feststellungsverfahren (Law)

...Ob eine Vereinigung als Arbeitnehmervereinigung vorschlagsberechtigt ist, wird bei Vereinigungen, bei denen nicht eine ununterbrochene Vertretung nach § 48 Absatz 4 vorliegt, vorab festgestellt. Der A...

SGB 4 § 59 Verlust der Mitgliedschaft (Law)

...organs in grober Weise gegen seine Amtspflichten, hat der Vorstand das Mitglied durch Beschluss seines Amtes zu entheben. Der Vorstand kann die sofortige Vollziehung des Beschlusses anordnen; die Anor...

SGB 4 § 60 Ergänzung der Selbstverwaltungsorgane (Law)

...olger Vorgeschlagenen die Voraussetzungen der Wählbarkeit nicht vor, fordert der Vorsitzende des Vorstands den Listenträger auf, innerhalb eines Monats einen anderen Nachfolger vorzuschlagen. ...