• SGB 4 § 46 Wahl der Vertreterversammlung (Law)

  ...t. (3) Ist eine Wahl zur Vertreterversammlung nicht zustande gekommen oder ist nicht die vorgeschriebene Zahl von Mitgliedern gewählt oder kein Stellvertreter benannt worden, zeigt der Vorst...

• SGB 4 § 48a Vorschlagsrecht der Arbeitnehmervereinigungen (Law)

  ...Tätigkeit und ihrem Hervortreten in der Öffentlichkeit eine ausreichende Gewähr für die Ernsthaftigkeit und Dauerhaftigkeit ihrer sozial- oder berufspolitischen Zwecksetzung und die Unterstützung der ...

• SGB 4 § 48b Feststellungsverfahren (Law)

  ...tnehmervereinigung vorschlagsberechtigt ist, wird bei Vereinigungen, bei denen nicht eine ununterbrochene Vertretung nach § 48 Absatz 4 vorliegt, vorab festgestellt. Der Antrag auf Feststellung ist bi...

• SGB 4 § 59 Verlust der Mitgliedschaft (Law)

  ...timmung des Vorsitzenden der Vertreterversammlung. Stimmt der Vorsitzende nicht zu oder betrifft der Beschluss ihn selbst, entscheidet die Vertreterversammlung. (5) Für stellvertretende Mitg...

• SGB 4 § 60 Ergänzung der Selbstverwaltungsorgane (Law)

  ...tellvertretende Mitglieder eines Selbstverwaltungsorgans vorzeitig aus, fordert der Vorsitzende des Vorstands die Stelle, die die Vorschlagsliste der Ausgeschiedenen eingereicht hat (Listenträger), un...

• SGB 4 § 65 Getrennte Abstimmung (Law)

  ...tverwaltungsorganen der Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau ist zur Beschlussfassung eine Mehrheit in den Gruppen der Versicherten, der Selbständigen ohne fremde Arbeitskräfte...

• SGB 4 § 68 Bedeutung und Wirkung des Haushaltsplans (Law)

  ...tsplan dient der Feststellung der Mittel, die zur Erfüllung der Aufgaben des Versicherungsträgers im Haushaltsjahr voraussichtlich erforderlich sind. Er ist die Grundlage für die Haushalts- und Wirtsc...

• SGB 4 § 71a Haushaltsplan der Bundesagentur für Arbeit (Law)

  ...tößt oder die Bewertungs- und Bewirtschaftungsmaßstäbe des Bundes oder die Grundsätze der Sozial-, Wirtschafts- und Finanzpolitik der Bundesregierung nicht berücksichtigt werden. (4) Enthält...

• SGB 4 § 71e Ausweisung der Schiffssicherheitsabteilung im Haushaltsplan (Law)

  ...tsplan bedarf insoweit der Genehmigung des Bundesversicherungsamtes im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales und dem Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur. ...

• SGB 4 § 84 Beleihung von Grundstücken (Law)

  ...thek, Grundschuld oder Rentenschuld ist als sicher anzusehen, wenn die Beleihung die ersten zwei Drittel des Wertes des Grundstücks, Wohnungseigentums oder Erbbaurechts nicht übersteigt.

• SGB 4 § 89 Aufsichtsmittel (Law)

  ...t nicht nach, kann die Aufsichtsbehörde den Versicherungsträger verpflichten, die Rechtsverletzung zu beheben. Die Verpflichtung kann mit den Mitteln des Verwaltungsvollstreckungsrechts durchgesetzt w...

• SGB 4 § 90 Aufsichtsbehörden (Law)

  ...t über die Deutsche Rentenversicherung Bund führt das Bundesversicherungsamt. Soweit die Deutsche Rentenversicherung Bund Grundsatz- und Querschnittsaufgaben wahrnimmt, führt das Bundesministerium für...

• SGB 4 § 92 Versicherungsämter (Law)

  ...t ist die untere Verwaltungsbehörde. Die Landesregierungen werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung zu bestimmen, welche Behörde zuständige Behörde im Sinne von Satz 1 ist. Sie können diese Ermächtig...

• SGB 4 § 94 Bundesversicherungsamt (Law)

  ...terentwicklung der Informationstechnik. Die Kosten des Bundesversicherungsamtes werden von der Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau erstattet. Die Kosten werden nach dem tatsäc...

• SGB 4 § 113 Zusammenarbeit mit anderen Behörden (Law)

  ...tzes genannten Vorschriften ergeben. Sie unterrichten sich gegenseitig über die für die Verfolgung und Ahndung der Ordnungswidrigkeiten notwendigen Tatsachen. Ergeben sich Anhaltspunkte für Verstöße g...

• SGB 4 § 116a Übergangsregelung zur Beitragshaftung (Law)

  ...tz 3b und 3d Satz 1 in der am 30. September 2009 geltenden Fassung finden weiter Anwendung, wenn der Unternehmer mit der Erbringung der Bauleistungen vor dem 1. Oktober 2009 beauftragt worden ist. ...

• SGB 4 § 117 Verwaltungsausgaben der knappschaftlichen Krankenversicherung der Rentner (Law)

  ...tungen der Knappschaftsärzte und Knappschaftszahnärzte die entsprechenden Einnahmen übersteigen, sind sie abweichend von § 71 Absatz 2 der knappschaftlichen Rentenversicherung nicht zu erstatten. ...

• ÖLGKontrollStZulV Anlage 4 (zu § 11) (Law)

  ...trollen im jeweils beantragten Kontrollbereich, soweit die Kontrollbereiche A. Landwirtschaftliche Erzeugung, B. Herstellung verarbeiteter Lebensmittel oder E. Herstellung von Futtermitteln betroffen ...

• AbwV Anhang 4 Ölsaatenaufbereitung, Speisefett- und Speiseölraffination (Law)

  ...tionskapazität an Einsatzprodukt. Einsatzprodukte sind bei der Saatenaufbereitung Saat und bei der Raffination Öl. Wird mehr als ein Einsatzprodukt eingesetzt, gelten die Anforderungen proportional zu...

• BBVAnpG2000Art4uaBek Anlage 4 (Anlage VIII des BBesG) (Law)

  ...t, in das der Anwärter nach Abschluss des Vorbereitungsdienstes unmittelbar eintritt Grundbetrag ...