• ProdSG 2011 § 4 Harmonisierte Normen (Law)

  ...utz und Arbeitsmedizin. Die Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin überprüft die eingegangenen Meldungen auf Vollständigkeit und Schlüssigkeit; sie beteiligt den Ausschuss für Produktsiche...

• PapTechAusbV 2010 § 4 Ausbildungsrahmenplan, Ausbildungsberufsbild (Law)

  ...ufsausbildung sind mindestens die im Ausbildungsrahmenplan (Anlage) aufgeführten Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten (berufliche Handlungsfähigkeit). Eine von dem Ausbildungsrahmenplan abweichend...

• PassV 2007 § 4 Muster für den amtlichen Pass (Law)

  ...ublik Deutschland ist nach dem in der Anlage 4 abgedruckten Muster auszustellen. (2) Der Diplomatenpass der Bundesrepublik Deutschland ist nach dem in der Anlage 5 abgedruckten Muster auszus...

• SchwbWO § 4 Einspruch gegen die Liste der Wahlberechtigten (Law)

  ...uch eingelegt hat, wird die Entscheidung des Wahlvorstandes unverzüglich mitgeteilt; die Entscheidung muss ihr spätestens am Tag vor dem Beginn der Stimmabgabe zugehen. (3) Nach Ablauf der E...

• SeeRVertO 1986 § 4 Antrag (Law)

  ...ungen im Schiffstagebuch beizufügen. (3) Der Antragsteller hat glaubhaft zu machen, daß die Voraussetzungen des § 1 Abs. 5 vorliegen. (4) Der Antrag kann bis zum Beginn des allgeme...

• NDAV § 4 Inhalt des Vertrages und der Bestätigung des Netzbetreibers (Law)

  ...ukunden bei Entstehen des Netzanschlussverhältnisses oder des Anschlussnutzungsverhältnisses und auf Verlangen den übrigen Kunden die Allgemeinen Bedingungen unentgeltlich auszuhändigen. Er hat die Al...

• RöV 1987 § 4 Anzeigebedürftiger Betrieb von Röntgeneinrichtungen (Law)

  ...umes, außer in den Fällen des § 20 Absatz 2 und 3 Nummer 1, 2 und 4, oder 5. zur Untersuchung im Rahmen freiwilliger Röntgenreihenuntersuchu...

• TspV 2013 § 4 Stillliegen und Sondertransporte auf den Talsperren (Law)

  ...undesanzeiger bekanntgemachte Wasserstraßen- und Schifffahrtsamt kann für einzelne Ufer- und Stauraumbereiche das Stillliegen eines muskelbetriebenen Sportfahrzeugs über Nacht untersagen. ...

• WHG 2009 § 4 Gewässereigentum, Schranken des Grundeigentums (Law)

  ...4) Eigentümer und Nutzungsberechtigte von Gewässern haben die Benutzung durch Dritte zu dulden, soweit für die Benutzung eine behördliche Zulassung erteilt worden oder eine behördliche Zulassung nicht...

• WinzerAusbV 1997 § 4 Ausbildungsberufsbild (Law)

  ...usbildungsbetrieb, betriebliche Zusammenhänge und Beziehungen, 1.1 Aufbau und Organisation des Ausbildungsbetriebes, ...

• WoGV § 4 Sach- und Dienstleistungen des Mieters (Law)

  ...u Grunde zu legen. (2) Erbringt der Mieter Sach- oder Dienstleistungen für den Vermieter und erhält er dafür von diesem eine bestimmte Vergütung, ist diese Vergütung ohne Einfluss auf die Mi...

• VerpackV 1998 § 4 Rücknahmepflichten für Transportverpackungen (Law)

  ...urückgenommenen Transportverpackungen sind einer erneuten Verwendung oder einer stofflichen Verwertung zuzuführen, soweit dies technisch möglich und wirtschaftlich zumutbar ist (§ 7 Absatz 4 des Kreis...

• VWDG-DV § 4 Allgemeine Regelungen der Datenübermittlung an das Bundesverwaltungsamt (Law)

  ...undesverwaltungsamt die Unterlagen bis zur Speicherung der Daten in der Datei durch geeignete Maßnahmen gegen unberechtigten Zugriff zu sichern. Nach der Speicherung der Daten sind die Unterlagen zu v...

• UStG 1980 § 4 Steuerbefreiungen bei Lieferungen und sonstigen Leistungen (Law)

  ...Umsatzsteuerlager befindet. Mit der Auslagerung eines Gegenstands aus einem Umsatzsteuerlager entfällt die Steuerbefreiung für die der Auslagerung vorangegangene Lieferung, den der Auslagerung vorange...

• WaffG 2002 § 4 Voraussetzungen für eine Erlaubnis (Law)

  ...ut auf ihre Zuverlässigkeit und ihre persönliche Eignung zu prüfen sowie in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 5 sich das Vorliegen einer Versicherung gegen Haftpflicht nachweisen zu lassen. (4) ...

• SGB 9 § 4 Leistungen zur Teilhabe (Law)

  ...ungen zur Teilhabe umfassen die notwendigen Sozialleistungen, um unabhängig von der Ursache der Behinderung 1. die Behinderung abzuwenden, zu...

• SVWO 1997 § 4 Beschwerdewahlausschüsse (Law)

  ...usschüsse entscheiden über Beschwerden gegen Entscheidungen der Wahlausschüsse (§ 13 Abs. 1 und § 24); der Bundeswahlausschuß entscheidet auch über Beschwerden gegen Entscheidungen des Bundeswahlbeauf...

• StrabBO 1987 § 4 Allgemeine Anforderungen an den Betrieb (Law)

  ...u erheben und aufzuzeichnen. (4) Durch betriebliche Vorkehrungen ist dafür zu sorgen, dass Betriebsstörungen zügig beseitigt werden, bei Unfällen und gefährlichen Ereignissen unverzüglich Hi...

• StrlSchV 2001 § 4 Rechtfertigung (Law)

  ...und Umwelt verbunden sein können, müssen unter Abwägung ihres wirtschaftlichen, sozialen oder sonstigen Nutzens gegenüber der möglicherweise von ihnen ausgehenden gesundheitlichen Beeinträchtigung ger...

• TierImpfStV 2006 § 4 Inhalt der Herstellungserlaubnis (Law)

  ...uständige Behörde übermittelt dem Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft eine Durchschrift der Herstellungserlaubnis zur Weiterleitung an die Agentur. (3) Eine von der zuständige...